Gerichtsentscheidung Belgien liefert katalanische Politiker nicht aus

Niederlage für Spanien vor Gericht: Die belgische Justiz weigert sich, drei Ex-Minister Kataloniens an Spanien auszuliefern. Hintergrund ist offenbar ein Formfehler.

Katalanische Politiker in Brüssel
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Katalanische Politiker in Brüssel


Ein belgisches Gericht hat die Auslieferung von drei katalanischen Ex-Ministern an Spanien abgelehnt. Es gebe keine gültigen nationalen Haftbefehle, die dem europäischen Haftbefehl entsprächen, entschied das zuständige Gericht in Brüssel.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtete sich gegen die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Meritxell Serret, Lluís Puig i Gordi und Toni Comín, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins belgische Exil gegangen waren.

Der spanische Richter habe trotz der Nachfrage Belgiens nur eine "Anklage" und "nicht den nationalen Haftbefehl, auf dem der Europäische Haftbefehl beruht", vorgelegt, sagte der belgische Anwalt von Comín und Serret. Die drei Unabhängigkeitsführer bleiben somit in Belgien auf freiem Fuß.

Spanien wirft ihnen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem, wie auch Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, von Madrid der "Rebellion" beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.

Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

cte/AFP



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