Katalonien Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert

Diese Nachricht wird Madrid nicht gefallen: Carles Puigdemont könnte bald wieder die Regierungsgeschäfte in Katalonien führen. Der Separatistenführer wurde nun offiziell als Kandidat vorgeschlagen.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid ist Carles Puigdemont erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent schlug ihn zur Wiederwahl vor.

Die Kandidatur des im belgischen Exil lebenden Politikers sei "vollkommen legitim", sagte Torrent in Barcelona. Er sei sich der "persönlichen und juristischen Lage" Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen. Vorausgegangen waren Gespräche mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien.

Allerdings gibt es einige Hürden: Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren zu wollen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt.

Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um in Kopenhagen an einer Universitätsdebatte teilzunehmen - die spanische Justiz versucht, ihn dort festzunehmen. Dafür muss aber der internationale Strafbefehl reaktiviert werden.

Dies lehnte Spaniens Oberstes Gericht am Mittag ab, berichten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise.

Video: Unser Kampf um Katalonien - Befürworter und Gegner der Abspaltung

dbate

mho/cte/dpa

insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
go-west 22.01.2018
1. Der spanische Regierungschef
Hat sich viel zu lange schon lächerlich gemacht, sein trotziges und halsstarriges Verhalten ist seines Amtes unwürdig. Er hat immer noch nicht kapiert, dass er das Unabhängigkeitsbestreben eines Volkes nicht verbieten kann.Es ist dringend Zeit für seinen Rücktritt.
christine.rudi 22.01.2018
2. Damit ist er immun
Jetzt werden wir natürlich von den ganzen jahrzehntelangen Berufs-Politkern hören, daß Immunität nur die, die "schon lange da sind" schützt, also den demokratie-zerstörende Klüngel der Oligarchie der Mächtigen (Berufspolitker) und deren Klientel (Wirtschaftsbosse), und das es nicht Sinn und Zweck der Immunität sei die zu schützen, die "gerade erst ankommen" und den "Laden aufmischen" wollen. ... ... Aber ob jen,e es glauben oder nicht, der Sinn und Zweck der Immunität in einer Demokratie ist genau umgekehrt.
Hans_R 22.01.2018
3. Der
Zitat von go-westHat sich viel zu lange schon lächerlich gemacht, sein trotziges und halsstarriges Verhalten ist seines Amtes unwürdig. Er hat immer noch nicht kapiert, dass er das Unabhängigkeitsbestreben eines Volkes nicht verbieten kann.Es ist dringend Zeit für seinen Rücktritt.
Regierungschef sorgt u.a. dafür das die spanische Verfassung nicht wie im Falle Puigdemont, untergraben und ausgehebelt wird. Noch zur Info, es gibt nicht "das Unabhängigkeitsbestreben eines Volkes" Es gibt Separatisten und nicht Separatisten in Katalonien und die Separatisten haben keine Mehrheit. Selbst wenn sie die hätten könnten sie sich nicht so einfach hopplahop von Spanien trennen. Da gibts nämlich noch die spanische Verfassung, die kann man zwar ändern, braucht dafür aber bestimmte Mehrheiten im Parlament. Das sind dann ganz normale demokratische Prozesse. Und es ist nun mal so das man manchmal genau das nicht bekommt was sich eine Minderheit hier so wünscht. Und seit wann bestimmen hier Minderheiten Über Mehrheiten.
leserundschreiber 22.01.2018
4. Wo soll das hinführen?
Wir brauchen nicht mehr sondern weniger Grenzen in Europa. Wer den Katalanen das Recht auf Unabhängigkeit zugesteht, der muss das auch den Bayern gewähren. Und wenn dann die Franken im Nordosten von Bayern sagen, wir sind keine Bayern, wir wollen einen eigenen Staat gründen, muss er dem auch zugestehen. Und was ist dann mit den Schwaben im Südwesten von Bayern, dürfen die sich dann Baden-Württemberg abschließen? Und München! Da wohnen ja angeblich nur noch Zugezogene. Dürfen die dann auch selbstständig werden? Dann wird Kreuzberg nach Abstimmung sich der Türkei anschließen. Denn was eine „Region“ ist, hat doch niemand festzulegen!
ralf_schindler 22.01.2018
5. "Die spanische Justiz versucht, ihn dort festzunehmen."
Naja, der Richter des Obersten Gerichtshofs, Pablo Llarena, hat den Antrag der spanischen Staatsanwaltschaft abgelehnt, einen Euro-Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu erlassen. Quelle: www.vilaweb.cat . Die Spanier machen sich schon lächerlich genug.
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