Katalonien-Konflikt Puigdemont ist kein Hochverräter

Die Rechtslage ist klar: Deutschland muss Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Aber nicht wegen des Hauptvorwurfs. Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen.

Carles Puigdemont
imago/ Agencia EFE

Carles Puigdemont

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Was wäre die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ohne die spanische Justiz? Die schafft es wieder und wieder, Massen von Katalanen auf die Straße zu treiben: mit ihren Verboten, Vorladungen, Haftbefehlen und Verurteilungen, die sich oft durch größtmögliche Härte auszeichnen. Die Gegenproteste waren lange auffallend friedlich. Nach der von Madrid angeordneten und orchestrierten Verhaftung Carles Puigdemonts in Schleswig-Holstein sind sie in der Nacht zu Montag eskaliert.

Nun richten sich die Blicke auf Deutschland: Wird die Bundesrepublik Puigdemont ausliefern? Die Verantwortlichen in Neumünster und Schleswig, Kiel und Berlin müssen alles tun, was in ihren Kräften steht, um diese Krise zu entschärfen.

Grundlage der Festnahme Puigdemonts ist der Europäische Haftbefehl. Die EU-Staaten haben ihn vor einigen Jahren eingeführt, um die grenzüberschreitende Auslieferung zu vereinfachen: etwa im Kampf gegen den Terror. Der Haftbefehl beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Darauf, dass alle Teilnehmer echte Rechtsstaaten sind. Dass sie ein funktionierendes, politisch unabhängiges Justizsystem haben.

An der Unabhängigkeit mancher spanischer Justizorgane äußern nicht nur Separatistenführer Zweifel. Klar ist: Viele Staatsanwälte sind es nicht. Der Generalstaatsanwalt etwa wird von der Zentralregierung bestellt. Und dass die Untersuchungsrichterin, die im Oktober die ersten Verhaftungen anordnete, sich nur wenige Wochen zuvor von Madrids Innenminister mit einer Medaille ehren ließ, hat ein Geschmäckle.

Die Richter am Obersten Gerichtshof, die nun gegen Puigdemont und Co. prozessieren, werden von einem Rat ernannt - der wiederum vom spanischen Parlament gewählt wird. Rechtswissenschaftler wie auch der regierungskritische spanische Richterverband "Richter für Demokratie" sind sich aber weitgehend einig: der Rat kann unbeeinflusst die Tribunale besetzen. Und die Richter wiederum können in ihrem Alltag unabhängig entscheiden.

Gegen juristische Willkür spricht auch die geringe Anzahl der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Spanien. Und der Londoner "Economist" adelt Spanien in seinem "Democracy Index" zu einer von weltweit nur 19 sogenannten "vollständigen Demokratien".

Vom Richter Pablo Llarena sind keine zweifelhaften Verflechtungen mit der Politik bekannt. Er hat den EU-Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt - unter anderem wegen möglicher Veruntreuung von Staatsgeldern und Rebellion. Dass die Separatistenführer Steuermittel zur Organisation des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums eingesetzt haben, ist möglich.

Prozess wegen Veruntreuung, aber nicht wegen Rebellion

Abenteuerlich indes ist Llarenas Begründung der angeblichen "Rebelión". Bis zu 30 Jahre Haft drohen Puigdemont hierfür. Das spanische Gesetzbuch verlangt für einen solchen Tatbestand aber auch den Einsatz von Gewalt. Puigdemont und Co. haben nie Gewalt eingesetzt oder dazu aufgefordert. Llanera schreibt, dass die Politiker bei Protesten nach einer Razzia in katalanischen Ministerien durch spanische Einsatzkräfte zu Demonstrationen aufgerufen - und dabei das Risiko von Gewalttaten durch eine aufgeheizte Menge in Kauf genommen hätten. Das ist, gelinde gesagt, eine extrem weite Auslegung des Begriffs Gewalt.

Die deutschen Justizbehörden müssen nun entscheiden, ob sie Puigdemont ausliefern - und wenn ja, weswegen. Laut EU-Haftbefehl steht ihnen eine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe nur in Ausnahmefällen zu. Sie müssen vor allem untersuchen, ob die in Frage kommende Handlung auch bei uns strafbar ist. Bei der Veruntreuung öffentlicher Mittel ist das klar: ja.

Lange nicht so eindeutig ist die Lage beim Hauptvorwurf: Rebellion. Der deutsche Paragraf "Hochverrat gegen den Bund" ist nicht Eins zu Eins mit der "Rebelión" nach spanischem Recht vergleichbar. Hier wird es delikat. Denn wenn Deutschland Puigdemont nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ausliefert, kann die spanische Justiz ihm auch nur wegen Veruntreuung den Prozess machen. Nicht aber wegen Rebellion.

Heraushalten ist für Merkel nun keine Option mehr

Puigdemont ist kein Hochverräter, sondern ein demokratisch gewählter Politiker. Die Interessen seiner Wähler wollte er mit politischen Mitteln durchsetzen. Ja, vielleicht auch mithilfe von Steuergeldern, aber immer ohne körperliche Gewalt. Die deutschen Justizbehörden könnten daher im Zweifelsfall für den Separatisten entscheiden.

Auch die politischen Entscheider in Berlin müssen nun Verantwortung übernehmen. Endlich anfangen, zwischen den festgefahrenen Fronten zu vermitteln. Mithelfen, einen politischen Kompromiss zu finden - etwa mehr Autonomie für Katalonien, wie sie Spanien den Basken schon teilweise eingeräumt hat. Lange hat sich Angela Merkel aus diesem heiklen Streit tunlichst herausgehalten. Seit Sonntag ist ihr Deutschland mittendrin.

Im Video: Viele Verletzte bei Demonstrationen für Puigdemont

insgesamt 121 Beiträge
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DenkmalBCN 26.03.2018
1. Vielen Dank, Claus Hecking
Angenehm differenziert argumentierender Kommentar. Und ja: Die Verflechtung von Justiz und Politik sind in Spanien sehr interessant. Richter Llarena tut alles dafür, dass in Barcelona keine Regierung zustande kommen kann, die Madrid nicht passt. Vielleicht auch deshalb hat kürzlich die UN-Menschenrechtskommission das oberste Gericht Spaniens gerügt. Allerdings wird das in deutschen Medien kaum thematisiert. Daher um so mehr: Vielen Dank an Claus Hecking.
Fa_hh 26.03.2018
2. Gefährliche Aussage von SPON
" Die Entscheider in Justiz und Politik müssen alles tun, um den Konflikt zu entschärfen." Linke Medien und Politiker denken immer mit weichem verhandeln und ausgleich kann man Konflikte entschärfen. Dem ist aber nicht so. Das öffnet nur Tür und Tor für Missbrauch. Denn die Radikalen wissen um die Laschheit der linksliberalen. Verbrecher bleibt verbrecher. Wer zu viel Gnade zeigt wird nur eins: ausgenutzt. so ist das überall im leben. Kein Wunder das Linke Politik tot ist. Nicht falsch verstehen. Das ist schade. Denn was Links mal bedeutet hat und heute bedeutet, das sind 2 paar schuhe.
wannbrach 26.03.2018
3.
Ein belgischen Gericht hat Puigdemont wieder auf freien Fuss gesetzt, man kann nut hoffen dass dies auch in Deutschland geschieht. Die Katalanen wurden mit Gewalt zu Spaniern gezwungen und man sollte Ihre Gefühle zur Unabhängigkeit respektieren. Das ein spanischer Richter den Haftbefehl ausgestellt hat is daher nicht verwunderlich und sollte auch deshalb ignorieret werden.
kratzdistel 26.03.2018
4. was sein wird entscheidet die justiz
die Voraussetzungen für einen europäischen Haftbefehl sind vereinfacht. handelt es sich um eine katalogstraftat nach dem überreinkommen, dann besteht die Verpflichtung zur Auslieferung auch wenn die tat im land der Verhaftung nicht strafbar ist. man muss sich die eu gedanklich als einen Staat vorstellen mit gleichen justiziellen Grundrechten. werden diese durch ein staat verletzt, kann der eugh oder der egmr angerufen werden. weil das so ist, hat die bundesjustizministerin zu recht für die Prüfung des falles auf die Zuständigkeit des zuständigen gerichtes hingewiesen und nicht auf die Politik hingewiesen.es ist auch kein strafvollsteckungshaftbefehl, sondern ein untersuchungshaftbefehl zur Sicherung des Strafverfahrens in Spanien. deshalb muss er auch durch einen haftrichter verkündet werden. was tatbestandlich war, wird das zuständige gericht in spanien klären.
bella-1956 26.03.2018
5. Veruntreuung reicht nicht aus....
...für eine Abschiebung, dazu wäre die Erwartung einer mehrjährigen Haftstrafen erforderlich. Also muß man ihn als Ergebnis eines Abschiebeverfahrens freilassen mit der Auflage, sich den spanischen Behörden zu stellen. Er könnte dann wieder nach Belgien reisen. Belgien hat ja bekanntlich den europäischen Haftbefehl ignoriert. Spanien hat diesen dann aufgehoben und einen neuen erstellt. Die Finnen haben ihn augenzwingernd entkommen lassen. Er mußte dann über den Landweg nach Deutschland einreisen.
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