Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Koalitionsregierung: Katalonien bekommt neuen Ministerpräsidenten

In letzter Minute haben sich die Parteien in Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Innerhalb der nächsten 18 Monate wollen sie die wirtschaftsstärkste Region Spaniens in die Unabhängigkeit führen.

Der scheidende Präsident Artur Mas (l.) und sein Nachfolger Carles Puigdemont: Kampf für Kataloniens Unabhängigkeit Zur Großansicht
AFP

Der scheidende Präsident Artur Mas (l.) und sein Nachfolger Carles Puigdemont: Kampf für Kataloniens Unabhängigkeit

Unmittelbar vor dem Ablauf einer Frist haben sich die nach Unabhängigkeit strebenden Parteien in der spanischen Region Katalonien auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Neuer katalanischer Ministerpräsident werde der bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas mit. Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen fällig geworden.

Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt bei einem letzten Treffen die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war zuvor daran gescheitert, dass Mas lange Zeit auf einen Verbleib im Amt bestand, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef wollte.

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach. Er mache "einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärts zu bringen", sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast.

Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichtenagentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung "Catalonia Today" geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. "Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität", schrieb der Präsident der einflussreichen Bewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC), Jordi Sánchez, auf Twitter.

Die Allianz Junts pel Sí, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

Die Separatisten hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Dagegen klagte die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verfassungsgericht und bekam recht: Die Richter erklärten den Beschluss für illegal.

Die Separatisten wollen den Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen jedoch ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortsetzen. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt.

kbl/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: