Katalonien Richter erlauben Wahl von Puigdemont nur bei Rückkehr

Carles Puigdemont möchte katalanischer Regionalpräsident werden, die Zentralregierung in Madrid will das verhindern. Jetzt hat sich das Verfassungsgericht in den Streit eingeschaltet.

Carles Puigdemont
AFP

Carles Puigdemont


Das spanische Verfassungsgericht blockiert den Versuch des früheren katalanischen Regionalchefs Carles Puigdemont, sich am kommenden Dienstag erneut zum Regionalpräsidenten von Katalonien wählen zu lassen. Das sei laut Verfassung nur möglich, wenn der Separatistenführer aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre, berichteten spanische Medien wie die Zeitung "El País" am Samstag unter Berufung auf Justizkreise.

Puigdemont müsse sich am Dienstag persönlich sein Regierungsprogramm vorstellen und bei der anschließenden Wahl im Parlament von Barcelona erscheinen, hieß es. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont als einzigen Kandidaten vorgeschlagen. Puigdemont kündigte an, sein Programm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen.

Die Richter des Verfassungsgerichts waren zusammengekommen, nachdem die spanische Zentralregierung angekündigt hatte, Puigdemonts Kandidatur mit einer Klage blockieren zu wollen. In einer achtstündigen Marathonsitzung fanden die Richter einen Kompromiss: Die Kandidatur wurde weder gekippt - wie von Madrid gewünscht - noch bedingungslos akzeptiert.

Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschließenden Wahl der neuen Regionalregierung am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege. Hätten die Richter Puigdemonts Kandidatur aufgehoben, wäre die Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.

Wie Puigdemont nun reagiert, ist allerdings fraglich. Der 55-Jährige war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die sofortige Festnahme.

mja/dpa/Reuters



insgesamt 61 Beiträge
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adolfo1 27.01.2018
1. ein Jammerspiel
Die Don Quijote Show geht weiter, ohne dass die Frage nach Puigdemonts Plan B, also wie man bei einer Unabhängigkeit überleben könnte, gestellt wird. Spain is different.
Moving Forward 27.01.2018
2. Ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit das man im Lande sein muss....
in dem man Präsident werden möchte. Nur dumm das Hr. Puigdemont gleich eingebuchtet wird weil er sich ausgerechnet dort zum Präsident wählen lassen möchte wo er gegen die Verfassung und geltendes Recht verstossen hat. Die katalanischen Separatisten meinen immer noch mit dummer Provokation ihre haltlosen Ansprüche durchsetzen zu müssen und inzwischen sollte auch dem letzten Traktorfahrer in L´Empordá klar sein das nach 4 faulen Monaten die Politik den katalanischen Bürgern Antworten auf die Themen Wirtschaft, Jobs, Ausbildung und Infrastruktur liefern muss und nicht ob ein vor der Justiz flüchtender Fanatiker zum Regionalpräsident gewählt wird oder nicht.
Flari 27.01.2018
3.
Lustig könne es werden, wenn sich Puigdemont heimlich nach Spanien/Katalonien und ins dortige Parlament schmuggelt, wobei mir nicht bekannt ist, inwieweit z.B. die Guardia Civil eine katalanische Parlamentssitzung betreten darf. Oder wie kurz eine Programmvorstellung und Wahl gestaltet werden kann/darf? WENN Puigdemont "rechtmässig" gewählt werden sollte, dürfte er ab dem Zeitpunkt ja erst einmal wieder Immunität geniessen. Und wenn er (oder das Parlament/die Regierung) dann KEINEN neuen Verfassungsverstoss begeht, ist auch der §155 aus dem Spiel. Es bleibt spannend! :-)
Airkraft 27.01.2018
4. Das Erscheinen...
Das Erscheinen im Parlament dürfte ihm wohl "schwerfallen". Ich vermute vielmehr, dass er unmittelbar nach seinem Grenzübertritt in in Haft genommen wird.
seyffensteyn 27.01.2018
5. Dann muß er sich im Parlament einfinden und die Abgeordneten
müssen die Türen bewachen.Denn ich fürchte,daß die Leute in Madrid versuchen werden,ihn vor der Wahl zu verhaften und dann zu behaupten,daß ein Verhafteter nicht gewählt werden kann(!).Einzureisen dürfte kein Problem sein und ganz wichtig:sich nicht erwischen zu lassen!!
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