Katalonien Puigdemont diskutiert über Ende der Unabhängigkeitsbewegung

In einem WhatsApp-Chat soll der katalanische Separatistenführer Puigdemont das Ende der Unabhängigkeitsbewegung eingeräumt haben. Lediglich ein Moment des Zweifelns, erklärt er nun.

Fernsehauftritt von Puigdemont in Belgien
LECOCQ/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Fernsehauftritt von Puigdemont in Belgien


Eine abfotografierte WhatsApp-Nachricht sorgt in Spanien für Aufsehen. Ein Journalist soll eine Mitteilung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont an seinen politischen Mitstreiter Toni Comín heimlich abfotografiert haben. Demnach hat Puigdemont das "Ende" der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion eingeräumt. Die Zentralregierung in Madrid habe "gewonnen", schrieb der im Exil lebende Politiker.

Puigdemont bestätigte auf Twitter die Echtheit der Botschaften. Gleichzeitig bestritt er, dass er aufgeben wolle. Puigdemont schrieb Comín: "Ich nehme an, du bist dir darüber im Klaren, dass das das Ende bedeutet." Auf Twitter rechtfertigte sich der Politiker später mit den Worten, er sei "ein Mensch" und gerate schon mal "ins Zweifeln". "Aber ich bin auch der Präsident und werde nicht den Mut verlieren und keinen Rückzieher machen, schon allein aus Respekt, Dank und Verpflichtung gegenüber den Bürgern und dem Land. Wir machen weiter!"

Erst am Dienstag hatte er einen Rückschlag erlitten, als die Debatte im Parlament in Barcelona über seine Wiederwahl zum katalanischen Regierungschef auf Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts bis auf Weiteres vertagt wurde. Das Gericht hatte eine Wahl in Abwesenheit untersagt. Darauf bezog er sich auch in seiner privaten Textnachricht.

Bei Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont eine sofortige Inhaftierung, unter anderem wegen Rebellion. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent betonte, dass der nach Brüssel geflohene Puigdemont der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten bleibe.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy im spanischen Fernsehen.

vks/dpa



insgesamt 22 Beiträge
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hildesheimer2 31.01.2018
1. Traurig und wütend
Es ist einfach traurig, dass große Staaten und Einheiten nicht von ihrem Machtbereich lassen können. Es besteht augenscheinlich von der spanischen Zentralregierung (Spanien) noch nicht einmal die Bereitschaft in Respekt miteinander zu reden. So reiht sich das Geschehen in eine Vielzahl von Repressionen zum Macherhalt in Europa (von anderen Regionen in der Welt gar nicht zu sprechen!) ein: Basken, Bretonen, Korsen, Bosnier, Kroaten, Iren etc, das macht wütend. Das ist nicht unbedingt ein modernes freiheitliches Europa. Ganz perfide wird es, wenn solange die Ansiedlung in eine Region gefördert wird, bis selbst eine Abstimmung den Machterhalt sichert!
maniaci 31.01.2018
2. Das gibt sich wieder!
Zitat von hildesheimer2Es ist einfach traurig, dass große Staaten und Einheiten nicht von ihrem Machtbereich lassen können. Es besteht augenscheinlich von der spanischen Zentralregierung (Spanien) noch nicht einmal die Bereitschaft in Respekt miteinander zu reden. So reiht sich das Geschehen in eine Vielzahl von Repressionen zum Macherhalt in Europa (von anderen Regionen in der Welt gar nicht zu sprechen!) ein: Basken, Bretonen, Korsen, Bosnier, Kroaten, Iren etc, das macht wütend. Das ist nicht unbedingt ein modernes freiheitliches Europa. Ganz perfide wird es, wenn solange die Ansiedlung in eine Region gefördert wird, bis selbst eine Abstimmung den Machterhalt sichert!
Ihre Trauer und Wut in Ehren, aber hier gibt es kein unterdrücktes "Volk", das schutzlos einer Staatsmacht ausgeliefert wird. Deswegen braucht man sich auch nicht unnötig aufzuregen. Es werden lediglich Gesetze angewandt. Wäre das nicht so, würde ein anderer Teil der Bevölkerung genau dies (zu Recht!) monieren. Gesetze gelten aber für alle gleich, und da können nicht Einzelne daher kommen und für sich eine Sonderbehandlung verlangen. Auch das würden große Teile der Bevölkerung missbilligen. Auch hier zu Recht. Wenn man sich etwas genauer mit dem Thema befasst, merkt man schnell, daß nahezu alle wichtigen Unternehmen und weitere Institutionen ihren Gesellschaftssitz bereits in andere Regionen Spaniens verlegt haben, um für den (absurden) Fall einer Loslösung Kataloniens nicht plötzlich ohne Währung und ohne EU-Mitgliedschaft da zu stehen (ja ja, der schnöde Mammon! Aber da sitzen immer noch Menschen, die bei klarem Verstand sind). Denn das wären u.a. direkte Konsequenzen daraus (aber dies wurde in zahlreichen Forenbeiträgen bereits hundertfach diskutiert). Viele Leute auf den Straßen lassen sich aber offensichtlich von wenigen Hardlinern anstacheln und laufen einer romantischen Vorstellung von Freiheit und Abenteuer hinterher. Das war schon immer so und scheint sich trotz Aufklärung und gesellschaftlicher Entwicklung hartnäckig zu halten beim "intelligentesten" Säugetier der Erde. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, hierzulande haben wir auch ähnliche Strömungen, die sich als Hüter von etwas Besonderem verstehen, das unbedingt verteidigt oder erst noch (zurück-) erobert werden muß. Setzen Sie beliebige Namen ein... ;)
Onsom2000 31.01.2018
3. Genau...
Zitat von maniaciIhre Trauer und Wut in Ehren, aber hier gibt es kein unterdrücktes "Volk", das schutzlos einer Staatsmacht ausgeliefert wird. Deswegen braucht man sich auch nicht unnötig aufzuregen. Es werden lediglich Gesetze angewandt. Wäre das nicht so, würde ein anderer Teil der Bevölkerung genau dies (zu Recht!) monieren. Gesetze gelten aber für alle gleich, und da können nicht Einzelne daher kommen und für sich eine Sonderbehandlung verlangen. Auch das würden große Teile der Bevölkerung missbilligen. Auch hier zu Recht. Wenn man sich etwas genauer mit dem Thema befasst, merkt man schnell, daß nahezu alle wichtigen Unternehmen und weitere Institutionen ihren Gesellschaftssitz bereits in andere Regionen Spaniens verlegt haben, um für den (absurden) Fall einer Loslösung Kataloniens nicht plötzlich ohne Währung und ohne EU-Mitgliedschaft da zu stehen (ja ja, der schnöde Mammon! Aber da sitzen immer noch Menschen, die bei klarem Verstand sind). Denn das wären u.a. direkte Konsequenzen daraus (aber dies wurde in zahlreichen Forenbeiträgen bereits hundertfach diskutiert). Viele Leute auf den Straßen lassen sich aber offensichtlich von wenigen Hardlinern anstacheln und laufen einer romantischen Vorstellung von Freiheit und Abenteuer hinterher. Das war schon immer so und scheint sich trotz Aufklärung und gesellschaftlicher Entwicklung hartnäckig zu halten beim "intelligentesten" Säugetier der Erde. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, hierzulande haben wir auch ähnliche Strömungen, die sich als Hüter von etwas Besonderem verstehen, das unbedingt verteidigt oder erst noch (zurück-) erobert werden muß. Setzen Sie beliebige Namen ein... ;)
... und wenn Despoten auf Demonstranten schießen lassen, schlagen Sie auch nur illegale Aufstände nieder. "Recht" muss recht bleiben. Das mit dem durchsetzen des Rechts (Wehrkraftzersetzung) wurde übrigens in Deutschland 1945 auch bis zur letzten Minute von "ehrbaren" Leuten ("Recht muss recht bleiben") durchgesetzt. Wenn Sie jedoch mal von Ihrem Standpunkt "Recht ist recht" Abstand nehmen, könnten Sie eventuell erkennen, das Recht eben nicht einfach Recht ist sondern immer einer Abwägung verschiedener Rechtsgüter unterliegt. So liegt es im Wesen einer jeden Unabhängigkeitsbewegung, dass das alte Recht nicht mehr (in vollem Umfang) anerkannt wird. In der Regel leitet sich die Legitimation einer Unabhängigkeitsbewegung aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ab. Eine korrekte Einordnung ist m.E. für Katalonien schwierig. In jedem Fall ist es aber nicht Wesen des Völkerrechts, dass eine Regierung mit Hilfe der Judikative Bevölkerungsgruppen unterdrücken kann. Die Verhaftung von politischen Oppositionellen ist m.E. immer mit größter Skepsis verbunden, da hier im Endeffekt "Meinungsverbrechen" geahndet werden, insbesondere da die Gewalt bisher (nahezu?) ausschließlich von Seiten der Regierung angewendet wurde.
hildesheimer2 31.01.2018
4.
Zitat von maniaciIhre Trauer und Wut in Ehren, aber hier gibt es kein unterdrücktes "Volk", das schutzlos einer Staatsmacht ausgeliefert wird. Deswegen braucht man sich auch nicht unnötig aufzuregen. Es werden lediglich Gesetze angewandt. Wäre das nicht so, würde ein anderer Teil der Bevölkerung genau dies (zu Recht!) monieren. Gesetze gelten aber für alle gleich, und da können nicht Einzelne daher kommen und für sich eine Sonderbehandlung verlangen. Auch das würden große Teile der Bevölkerung missbilligen. Auch hier zu Recht. Wenn man sich etwas genauer mit dem Thema befasst, merkt man schnell, daß nahezu alle wichtigen Unternehmen und weitere Institutionen ihren Gesellschaftssitz bereits in andere Regionen Spaniens verlegt haben, um für den (absurden) Fall einer Loslösung Kataloniens nicht plötzlich ohne Währung und ohne EU-Mitgliedschaft da zu stehen (ja ja, der schnöde Mammon! Aber da sitzen immer noch Menschen, die bei klarem Verstand sind). Denn das wären u.a. direkte Konsequenzen daraus (aber dies wurde in zahlreichen Forenbeiträgen bereits hundertfach diskutiert). Viele Leute auf den Straßen lassen sich aber offensichtlich von wenigen Hardlinern anstacheln und laufen einer romantischen Vorstellung von Freiheit und Abenteuer hinterher. Das war schon immer so und scheint sich trotz Aufklärung und gesellschaftlicher Entwicklung hartnäckig zu halten beim "intelligentesten" Säugetier der Erde. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, hierzulande haben wir auch ähnliche Strömungen, die sich als Hüter von etwas Besonderem verstehen, das unbedingt verteidigt oder erst noch (zurück-) erobert werden muß. Setzen Sie beliebige Namen ein... ;)
Ihren etwas herablassenden Ton erkläre ich mir daher, dass Sie etwas sauer/überrascht sind über die erneute Mehrheit der Separatisten. Jetzt sind Sie mit Ihren Worten plötzlich "angestachelt" oder Hinterherläufer. Wer sich mit der Vergangheit der erwähnten Bevölkerungsgruppen befasst hat, weiß von der Unterdrückung von Sprache, der Kultur und dem Selbsbestimmungsrecht von Menschen. Zum letzten Absatz Ihres Statements ist anzumerken, dass bislang der Machtmissbrauch gegenüber anderen Ländern oder Minderheiten stets von großen Staaten oder Machtblöcken ausgegangen ist. Nun wer das in jedem Fall erhalten und ausbauen möchte..........
DerAndereBarde 31.01.2018
5. Meinungen und andere Verbrechen
Zitat von Onsom2000... und wenn Despoten auf Demonstranten schießen lassen, schlagen Sie auch nur illegale Aufstände nieder. "Recht" muss recht bleiben. Das mit dem durchsetzen des Rechts (Wehrkraftzersetzung) wurde übrigens in Deutschland 1945 auch bis zur letzten Minute von "ehrbaren" Leuten ("Recht muss recht bleiben") durchgesetzt. Wenn Sie jedoch mal von Ihrem Standpunkt "Recht ist recht" Abstand nehmen, könnten Sie eventuell erkennen, das Recht eben nicht einfach Recht ist sondern immer einer Abwägung verschiedener Rechtsgüter unterliegt. So liegt es im Wesen einer jeden Unabhängigkeitsbewegung, dass das alte Recht nicht mehr (in vollem Umfang) anerkannt wird. In der Regel leitet sich die Legitimation einer Unabhängigkeitsbewegung aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ab. Eine korrekte Einordnung ist m.E. für Katalonien schwierig. In jedem Fall ist es aber nicht Wesen des Völkerrechts, dass eine Regierung mit Hilfe der Judikative Bevölkerungsgruppen unterdrücken kann. Die Verhaftung von politischen Oppositionellen ist m.E. immer mit größter Skepsis verbunden, da hier im Endeffekt "Meinungsverbrechen" geahndet werden, insbesondere da die Gewalt bisher (nahezu?) ausschließlich von Seiten der Regierung angewendet wurde.
Bitte erläutern Sie doch, welche Bevölkerungsgruppe genau mit welchen judikativen Mitteln unterdrückt wird. Ich kann keine erkennen. Bitte erläutern Sie doch, inwiefern Oppositionelle in Haft sind. Ich sehe nur an der (abgesetzten) Regierung beteiligte. Bitte erläutern Sie doch, was an der Veruntreuung von Steuergeldern für allgemein verfassungswidrige und konkret verbotene Veranstaltungen und dem Ausrufen eines Sezessionsstaates ein Meinungsverbrechen ist. Ich erinnere daran, dass das deutsche Grundgesetz hier sogar zivile bewaffnete Nothilfe erlaubt.
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