Anklage gegen katalanische Separatisten Spanische Härte

Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Missbrauch öffentlicher Gelder - die Anklagepunkte gegen Carles Puigdemont und seine Mitstreiter sind heftig. Doch kommt Spaniens Justiz mit ihrem harten Kurs durch?

Demonstranten in Brüssel
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Demonstranten in Brüssel

Von , Barcelona


Wenn es um die katalanischen Rebellen geht, läuft Spaniens Justiz zu Höchstleistungen auf. Gleich am Montag, dem allerersten Werktag nach der Entmachtung der Regionalregierung, erhob die Madrider Generalstaatsanwalt Anklage gegen Carles Puigdemont, dessen Stellvertreter Oriol Junqueras und weitere Kabinettsmitglieder. Am Dienstag nahm die Untersuchungsrichterin vom Madrider Staatsgerichtshof Carmen Lamela den Fall an, lud Puigdemont und andere Politiker vor: für Donnerstag. Und erklärte, die 14 Angeklagten müssten zusammen 6,2 Millionen Euro hinterlegen - bis spätestens Freitag.

Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Missbrauch öffentlicher Gelder - so lauten die Hauptanklagepunkte gegen Puigdemont und seine Mitstreiter. In einem zweiten Verfahren müssen sich sechs ehemalige führende Parlamentarier ebenfalls von Donnerstag an vor Gericht verantworten, vor allem wegen des einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments am vergangenen Freitag.

Bis zu 30 Jahre Haft könnten Puigdemont und den anderen Sezessionisten drohen - allerdings nur, sofern sie in den wichtigsten Punkten für schuldig gesprochen würden. Insbesondere eine Verurteilung wegen der vermeintlichen "Rebellion" ist alles andere als sicher. Denn dieser Vorwurf wird sich schwer erhärten lassen.

"Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären", sagt Diego López Garrido, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Castilla La Mancha dem SPIEGEL. "Ohne Gewalt ist die Definition der Rebellion nicht erfüllt." Und die katalanische Regionalregierung habe niemals zu Gewalt aufgerufen.

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López Garrido kennt sich wie kein Zweiter aus mit den Artikeln 472 bis 484 des spanischen Strafgesetzbuchs: den Paragraphen, die Rebellion regeln. 1995 hat er als Parlamentsabgeordneter der Linkspartei IU diese Normen mitverfasst und gemeinsam mit den Rechtsexperten der anderen Parteien ausgehandelt.

"Das Strafgesetzbuch sieht bei Rebellion Gefängnis vor", sagt López Garrido. "Umso wichtiger ist es, dass man diese Vorschriften nicht extensiv interpretiert, sondern sich an den Wortlaut hält." Und im Artikel 472 heißt es wörtlich: "Diejenigen, die gewaltsam und öffentlich für einen der folgenden Zwecke aufstehen, sind des Verbrechens der Rebellion schuldig."

Zweifel hat der angesehne Jurist auch am zweiten großen Anklagepunkt: der angeblichen Auflehnung gegen die Staatsgewalt. "Hierfür musste es eine Art Tumult, eine Störung der öffentlichen Ordnung geben. Bei der Proklamation der Unabhängigkeit war davon nichts zu erkennen".

Puigdemont rechnet nicht mit fairem Prozess

Sehr wohl hingegen hätten sich Puigdemont und seine Getreuen eindeutig der Rechtsbeugung und des Ungehorsams schuldig gemacht. Auf diese Delikte stehe aber keine Gefängnisstrafe. Ob Gelder veruntreut wurden, sei noch unklar. "Entscheiden wird am Ende das Gericht", sagt López Garrido.

Auf Milde der Untersuchungsrichterin können die Angeklagten dabei nicht hoffen. Carmen Lamela hat bereits in einem anderen Fall gegen katalanische Unabhängigkeitskämpfer Härte gezeigt. Vorvergangene Woche ordnete die 56-Jährige Untersuchungshaft für die zwei Anführer der beiden wichtigsten separatistischen katalanischen Bürgerbewegungen an: wegen "aufrührerischen Verhaltens" bei Protesten gegen Razzien der spanischen Polizei. Und auch die stattliche Kaution von 6,2 Millionen Euro - die vermeintlichen Kosten für das verbotene Unabhängigkeitsreferendum - könnte darauf hindeuten, dass die Richterin einen harten Kurs anschlägt.

Die Audiencia Nacional, wie der Staatsgerichtshof auf Spanisch heißt, ist das oberste reine Strafgericht des Landes. Es kümmert sich um Fälle von überregionaler Bedeutung. Gegründet wurde es 1977, kurz nach dem Ende der Diktatur. Damals trat es an die Stelle eines Gerichts, das unter anderem auch politische Prozesse gegen Franco-Gegner veranstaltete.

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Der heutige Staatsgerichtshof ist weit über die Grenzen Spaniens hinaus bekannt geworden: in der Vergangenheit vor allem mit den Prozessen gegen die baskische Terrorgruppe ETA und den chilenischen Ex-Diktator Pinochet, zuletzt unter anderem auch durch der Untersuchung der Korruptionsskandale der Regierungspartei PP. Lamela selbst hat dieses Jahr Schlagzeilen gemacht, als sie Untersuchungshaft gegen den früheren Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, verhängte: wegen Verdachts auf Geldwäsche im großen Stil.

Anders als der Generalstaatsanwalt, der von der Regierung bestellt wird, sind die Richter der Audiencia Nacional politisch unabhängig. Und doch werfen Separatisten Lamela vor, sie stehe der Regierung in Madrid nahe. Erst vor wenigen Wochen ließ sich die Untersuchungsrichterin von Innenminister Juan Ignacio Zoido mit einer Medaille für ihre Verdienste ehren.

"Ich bin davon überzeugt, dass es einen fairen Prozess geben wird", sagt der Rechtswissenschaftler López Garrido. Carles Puigdemont sieht das anders. Der abgesetzte Regionalchef, der sich in Belgien aufhält, will vorerst nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dem Gericht zu stellen. Stattdessen hat sein Anwalt nun vorgeschlagen, die Justiz solle Puidgemont doch lieber in Belgien befragen. Carmen Lamela wird das kaum mitmachen.

insgesamt 135 Beiträge
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suplesse 01.11.2017
1. Nichts ist schlimmer
als den Menschen ihre Identität und ihre Kultur zu verweigern. Das wird ganz schlimm enden. Der Hass der Katalanen wird unendlich sein. Er richtet sich gegen Spanien und die EU. Sie fühlen sich von der EU verraten und von Spanien unterdrückt.
kevinschmied704 01.11.2017
2. auflösungserscheinungen...
in Europa wird es zunehmender ungemütlich. die Menschen möchten zwar ein Europa. aber kein gemeinsames Europa der Kapitalisten. sie haben uns die Armut gebracht, während sie mit goldenen löffeln essen. siehe Frankreich ,wenn da erstmal das sozial System nach dem deutschen Hartz Gesetzen durch gesetzt wurden, werden bestimmt auch dort Regionen über eine Trennung nach denken. ich sehe seid der Kriese 2008 und 2012 (kleine Kriese), mehr und mehr die Tendenz in Europa lieber mehr national Staat zu wagen, statt den Kapitalisten alles in die Hand zu drücken. ich muss zugeben ich traue den da in Brüssel auch nicht. zu viele Lobbyisten und Kapitalisten die am Ruder sitzen. und zu oft bekommt man mit, das gerade sie die skrupellosesten sind. von daher ich kann die Katalanen verstehen. die spanische Regierung hat indes gezeigt, das sie nicht zögert Menschen nieder zu knüppeln. wo war den da die ruhe und Toleranz die angeblich von Europa ausgeht? alle haben sie zugeschaut! niemand wollte was sagen. ... feiges armes Europa.. ich geh von aus, lieber würden die Menschen Europa in Schutt und Asche sehen, satt es diesen Kapitalisten in die Hand zu drücken. ich denke uns besteht bald was sehr großes bevor!!
swandue 01.11.2017
3.
Zitat von suplesseals den Menschen ihre Identität und ihre Kultur zu verweigern. Das wird ganz schlimm enden. Der Hass der Katalanen wird unendlich sein. Er richtet sich gegen Spanien und die EU. Sie fühlen sich von der EU verraten und von Spanien unterdrückt.
Ich halte es nicht für angebracht, zu schreiben "Der Hass der Katalanen". So klar sind die Verhältnisse in Katalonien denn wohl nicht. Puigdemont & Co. haben sich heillos verrannt.
ilytch 01.11.2017
4. Kommentare?
Wo kommen nur all diejenigen her, welche hier Puigdemont als Gauner und Feigling betiteln, ihn am liebsten lebenslang hinter Gittern sehen möchten und ihr Leben lang noch nicht mal ansatzweise soviel Zivilcourage hatten für ihre Ideale einzustehen? Man kann von der Unabhängigkeit Kataloniens halten was man will, aber letztendlich hat dieser Mann seine Zukunft und Materielle Existenz geopfert. Er wird nie wieder irgendwo auf die Füsse kommen. Dafür wir d die spanische Justiz, welche hier ein klares Exempel statuieren wird, schon sorgen. Das hier aber Sesselpupser unreflektiert Kommentare schreiben, welche von Unkenntniss zeugen, sich hier als Richter aufspielen und dabei den Namen Puigdemonts wahrscheinlich nicht mal richtig aussprechen können verwundert schon. Wo kommen die Parteigänger der spanischen Zentralregierung und der spanischen Justiz plötzlich her? Scheinbar sind jetzt alle Spanienkenner. Jedenfalls liest man selten so viele tendenziös falschen und von Mißgunst triefenden Kommentare auf einen Haufen wie zu diesem Thema. Manchmal würde es helfen zu schweigen wenn man keine Ahnung hat!
Björn L 01.11.2017
5. Puigdemont drückt sich vor der Verantwortung...
...und nimmt den Katalanen ihre mühsam erreichten Privilegien vollumfänglich. Seine Flucht nach Belgien ist an Feigheit kaum zu toppen und er überläßt den Scherbenhaufen Madrid und desillusioniert damit die Anhänger der Unabhängigkeit. Madrid muß eine härtere Gangart walten lassen, ansonsten zerbricht das Land ebenfalls auch in anderen Regionen. Das Referendum war von vornherein illegal und somit ein strafrechtlich relevante Handlung, die es nun zu ahnden gilt. Ich hoffe er wird an Madrid ausgeliefert und bekommt den Prozess den er verdient.
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