Kataloniens Regierungschef Puigdemont nennt Rajoys Maßnahmen "Putsch"

Carles Puigdemont hat sich zu den Plänen der spanischen Zentralregierung geäußert - und das Vorgehen mit der Diktatur Francos verglichen. In Barcelona demonstrierten Hunderttausende.

DPA

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" bezeichnet. Es sei ein "inakzeptabler Angriff auf die Demokratie" und der "schlimmste Angriff" seit der Diktatur von Francisco Franco. Die katalanische Bevölkerung dürfe sich das Vorgehen nicht gefallen lassen. Das katalanische Parlament werde darüber beraten.

Nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Madrid hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zuvor die baldige Entmachtung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten angekündigt. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung.

Auch die Präsidentin des katalanischen Parlaments bezeichnete das Vorgehen der Zentralregierung als "Putsch" und einen "Angriff auf die Demokratie". "Premierminister Rajoy will das Parlament von Katalonien davon abhalten, ein demokratisches Parlament zu sein", sagte Carme Forcadell in einer TV-Ansprache. "Wir werden das nicht zulassen."

Die angekündigten Maßnahmen der spanischen Regierung seien eine ernsthafte Attacke gegen die katalanischen Institutionen, sagte Forcadell weiter. "Wir kämpfen für die Erhaltung unserer Souveränität."

In Barcelona gingen am Samstagabend Hunderttausende Menschen auf die Straße. Der katalanischen Polizei zufolge sollen rund 450.000 Demonstranten gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung protestiert haben. In Sprechchören riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Im Video berichtet SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Kristin Haug aus Barcelona:

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Die Kundgebung vom Samstagabend war nach Polizeiangaben mehr als doppelt so groß wie die Demonstration vom Dienstag, als rund 200.000 Menschen gegen die Festnahme zweier Unabhängigkeitsbefürworter demonstriert hatten.

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Madrid hatte auch die Absetzung Puigdemonts und seines Vizes beim spanischen Senat beantragt. Der Senat werde voraussichtlich am Freitag über die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen abstimmen, sagte ein Sprecher. Das grüne Licht der zweiten Parlamentskammer gilt als sicher, da die konservative Volkspartei (PP) Rajoys dort eine absolute Mehrheit hat. Die Abstimmung ist für vormittags angesetzt, die Maßnahmen gegen Barcelona könnten dann bereits am Freitagnachmittag zur Anwendung kommen.

kry/AFP/dpa

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Seite 1
i.dietz 21.10.2017
1. Druck
erzeugt immer Gegendruck !
nenntmichishmael 21.10.2017
2.
Da marschiert einer vor 450.000 Zeugen frei in einer Demo mit, hält anschließend ungestört eine Rede, fährt danach friedlich nach Hause - und behauptet, gegen ihn laufe ein "Putsch". Lächerlich.
joG 21.10.2017
3. Wenn Spanien tiefe Feindschaft .....
....sähen will und den Bruch mit der Bevölkerung endgültig, so schickt sie Soldaten und nationale Polizei. Sie soll zeigen, dass sie glaubt nur ihre Bürger halten kann mit Gewalt. Wenn die EU den EU Bürgern zeigen will, was EU Bürgerschaft wert ist, besteht sie auf die Prodi Doktrin und stösst sie aus, obwohl ein grosser Teil gegen den Exist stimmte. Genau wie beim Brexit. Es ist schon heavy.
DieButter 21.10.2017
4.
Das wars jedenfalls dann!
Normaler Wutbürger 21.10.2017
5. Tja
Darauf haben die Separatisten gewartet. Es wird zum Wiederstand aufgerufen, und im schlimmsten Fall bleibt dieser dann nicht gewaltfrei. Die Schuld wird dann natürlich nach Madrid geschoben. Da wird man sehen wie ach so friedlich und freundlich die Katalanen ihr "Ziel" erreichen wollen. Das verfassungsgebende Recht durchsetzen ist übrigens Demokratie. Anders als ein illegales Referendum, was als verbindlich gelten soll, obwohl die Opposition dieses boykottiert hat, es keine Wahlregister gab und jeder mehrfach abstimmen konnte. Auch sehr demokratisch ist der ständige Verweis auf den angeblichen Dialog. Allerdings ausschliesslich einen Dialog über die Unabhängigkeit, und nicht den Verbleib in Spanien. Am Ende bleibt zu sagen, dass es für einen Bürger Kataloniens, der gegen die Unabhängigkeit ist, wesentlich schlimmer wäre wenn es dazu kommt, als für einen Unabhängigkeitsbefürworter, der weiterhin zu Spanien gehören "muss". Das interessiert die Separatisten allerdings auch nicht.
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