Treffen von Kataloniens Spitzenpolitikern Der doppelte Präsident

Kaum ist Quim Torra zum Regierungschef in Katalonien gewählt, reist er nach Berlin zu seinem Vorgänger Carles Puigdemont. Sie nennen sich gegenseitig "Präsident". Doch wer hat wirklich das Sagen? Keiner von beiden.

Carles Puigdemont (r.) und Quim Torra
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Carles Puigdemont (r.) und Quim Torra

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Wie viele Präsidenten hat Katalonien? Bis zum Sonntag hatte die Region in Nordost-Spanien offiziell gar keinen Präsidenten. Den wählte das katalanische Parlament dann am Montag. Und am Dienstag hat Katalonien schon zwei Präsidenten - den "gewählten Präsidenten" Quim Torra und den "legitimen Präsidenten" Carles Puigdemont. Zumindest nennen Torra und Puigdemont einander so, bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt in Berlin.

"Quim" und "Carles" - so dürften sich die beiden Vertrauen im echten Leben anreden. Die beiden Separatistenpolitiker sind beide Mitte 50, sie kennen einander seit Jahren, zur Begrüßung gab es eine Umarmung. Aber hier im Berliner Hotel Sana, vor den Kameras und Mikrofonen, titulieren sie den anderen stets als "President Torra" und "President Puigdemont".

In Wahrheit hat keiner von beiden die Macht, über Kataloniens Zukunft zu bestimmen. Denn die Zentralregierung in Madrid, die Ende Oktober die Region unter Zwangsverwaltung gestellt hat, ist nicht gewillt, den "Independentistas" wieder die volle Kontrolle zu überlassen. Erst recht nicht jetzt, da Torra sich als Statthalter von Puigdemont präsentiert.

"Ich sehe mich als Übergangspräsidenten"

Der Neue ist noch keine 24 Stunden gewählt, da hat er sich gleich auf nach Berlin gemacht, zu Puigdemont. Wer in dieser Beziehung das Sagen hat, ist sofort klar. Torra darf zwar als Erster ans Rednerpult. Aber dort zollt er sogleich seinem Chef Tribut. Er sei gekommen, um Puigdemont Ehrerbietung und Respekt zu erweisen, liest er auf Englisch ab. Puigdemont sei der legitime Präsident, Spanien habe ihn illegal und mit Gewalt des Amtes enthoben.

"Ich sehe mich als Übergangspräsidenten", sagt Torra. Und Puigdemont nickt zustimmend, bevor er ans Mikrofon tritt.

Er selbst durfte nicht ins Amt gewählt werden. Spaniens Verfassungsgericht hat dem katalanischen Regionalparlament die Wahl eines Kandidaten in Abwesenheit untersagt. Würde Puigdemont seine Heimat betreten, würde ihn die spanische Justiz sofort verhaften lassen. Demnächst wird das Oberlandesgericht in Schleswig über seine Auslieferung entscheiden.

"Dialog ohne Vorbedingungen"

Torra und Puigdemont verkünden die gleiche Botschaft. Sie bieten Spaniens Zentralregierung einen "Dialog ohne Vorbedingungen" an, Puigdemont macht das schon seit Monaten so. Und sie fordern, dass Madrid nach Torras Wahl nicht nur die Zwangsverwaltung formal beendet, sondern auch der neuen katalanischen Regierung die volle Eigenverwaltung für die Finanzen der Region zurück gibt. Das sei ein Schlüsselfaktor für die Wiederherstellung der Autonomie.

Doch die Mächtigen in Madrid wollen die neue Separatistenregierung in Barcelona nicht an die lange Leine lassen. Sie misstrauen Torra wegen seiner Nähe zu Puigdemont, wegen mancher anti-spanischer Tweets in der Vergangenheit - und weil er sich auch jetzt immer wieder für die Gründung einer katalanischen Republik ausspricht.

Madrid droht den Separatisten

Gleich am Morgen nach Torras Wahl haben sich Premierminister Mariano Rajoy und der Sozialistenchef Pedro Sanchez getroffen. Die beiden Politiker vereinbarten, man werde zur Verteidigung der spanischen Verfassung "eine angemessene Antwort auf jede mögliche Herausforderung" geben, wie es in einem Kommuniqué der Regierung heißt. Implizit droht Madrid: auf jede Aktion der Separatisten folgt eine Gegenreaktion.

Die Kontrolle über die katalanischen Finanzen will die Zentralregierung auch nicht aufgeben. Ihr Delegierter in Katalonien hat klar gemacht: Das Finanzministerium in Madrid wird weiterhin die Zahlungen der katalanischen Regierung überwachen.

Politologe: Rajoy unter Druck von Bürgerpartei Ciudadanos

Rajoy sieht keinen Grund, auf die Forderungen der beiden katalanischen "Präsidenten" einzugehen. "Er steht in Spanien unter dem Druck der Bürgerpartei Ciudadanos, die noch eine radikalere Position vertritt und in den Umfragen immer stärker wird", sagt der Politologe Klaus-Jürgen Nagel von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. "Rajoy wird keine entscheidenden Konzessionen machen und versuchen, die Kontrolle über Katalonien zumindest zum Teil zu behalten."

Entspannung im Katalonien-Konflikt ist nicht zu erwarten. Denn auch die Doppel-Präsidenten Torra und Puigdemont müssen ihre Gefolgschaft bei Laune halten. Bloß wie? Ihre katalanische Republik wird wohl noch lange ein Traum bleiben. Die Separatisten hoffen nun darauf, dass das OLG Schleswig entscheidet, Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern. Es wäre ein moralischer Sieg für die Independentistas. Sonst haben sie ja nicht mehr viel zu feiern.

Wer ist Quim Torra?
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joG 15.05.2018
1. Das hört sich an...
...als müsse man in Spanien sich noch ein wenig mit der Bedeutung freier Selbstbestimmung beschäftigen. Man kann doch nicht wirklich meinen man dürfe dem Volk kloektiv die Freiheit über sich zu bestimmen mit einem Gesetz vorenthalten und als vollwertige Demokratie gelten wollen.
cachorrono 15.05.2018
2. Wenn der eine legitim ist, ist der andere?
Wenn der eine Präsident legitim ist, ist der andere Präsident doch illegitim. Also trafen sich der legitime und der illegitime Präsident der Landesregierung Kataloniens in Berlin. Und wenn der legitime Präsident der Landesregierung Katalonien nicht gewählt worden ist, ist er doch eher ein König, ein König also einer Republik die er ausrufen möchte. Ich verstehe es irgenwie nicht????
just me 15.05.2018
3. Und Europa schweigt weiter
Das der von Spanien ausgegebene europäische Haftbefehl in vier Ländern noch immer geprüft kann man so interpretieren das man in den vier Ländern, diplomatisch gesagt, die Vorwürfe für unbegründet hält. Zumindest hat die Justiz noch eine klare Meinung, dass im Gegensatz zu den Regierungen. Es ist klar, dass kein Staat und auch nicht Spanien tatenlos zusieht wie das eigene Land auseinanderbricht. Leider ist die PP/PSOE/Cs nicht bereit über z.B. einem Föderalismus zu reden. Puidgemont könnte mit so einer Lösung leben. Leider geht es in die andere Richtung. Hätten diese Parteien die Wahl am 21-12 gewonnen, dann wäre sicherlicht TV3 schon lange geschlossen, Katalanisch als Unterrichtssprache abgeschaft, die Mossos aufgelöst. Um nur einige Beispiele zu nennen.
cachorrono 15.05.2018
4. "Zwangsverwaltung" aus eigenem Willen
Der Justizflüchtling P. wollte die "Zwangsverwaltung" über die Landesregierung gar nicht beenden. Er schlug ständig umwählbare Präsidentenkandidaten vor, die nicht bei der Wahl anwesend sein konnten etwa weil sie sich im Gefängnis für ihre Taten sitzen oder geflohen waren wie er. Eine der Grundlagen der Demokratie besteht darin auch die Oppositionsrechte zu achten. Die Opposition hat das Recht bei der Depatte zur Wahl des Präsidenten widerworte zu geben und über sein Regierungsprogramm zu debattieren etwas was mit gleichen "Waffen" nur bei Anwesenheit aller debattierenden möglich ist. Aber Oppositionsrechte (hier die Repräsentanten der Mehrheit der Katalanen) ist für Herrn P. ein Fremdwort siehe Eilverabschiedung der "neuen" Verfassung Kataloniens am 06-07.09.2017. Dort bekam die Opposition die Übergangsverfassung (über 100 Seiten) 2 Stunden vor der Verabschiedung vor Gesicht... Sie sollten also in 2 Stunden darüber abstimmen. Debatte und Meinungsaustausch Fehlanzeige. Herr P. ist einfach ein Egoist. Die Übergangsverwaltung der Regierung Spaniens hätte schon Mitte Januar beendet sein können, das wollte aber Herr P. nicht, er wollte wieder seine Show abziehen, die mit Hilfe des OLG´s Schleswig auch gelang. Katalonien braucht eine Regierung die tatsächlich zum wohle der Menschen regiert und nicht diese Leute die einfach nur Nümmerchen abziehen wollen. Das schlechte Theater von Nationalisten wird also weitergehen und die Verfassungsrichter beschäftigen bis sie irgendwann den Bogen überspannen und Katalonien wieder eine Übergangsverwaltung erhält, die Herr Rajoy durchaus nur auf Verwaltungsaufgaben reduzierte, damit alles funktioniert. Er unterlag nicht der Versuchung in Katalonien mit Hilfe der Übergangsverwaltung Politik zu machen. Zumindest verwalten kann Herr R. für den Rest, naja, ein anderes Thema.
cachorrono 16.05.2018
5. Mit Herrn Torras zeigt der Nationalismus sein hässlichstes Gesicht
Herr T. ist ein Fremdenfeind, ein Rassist und ein Anhänger der Rassenlehre. Herr T. wurde vom Herrn P. zum Präsidenten bestimmt, ohne die anderen separatistischen Parteien zu konsultieren. Herr T. hatt von 2010-2012 Artikel verfasst in dem er die spanische Kultur als minderwertig bezeichnete, er verglich die Spanier mit den Afrikaner, so als ob Afrikaner zu sein was schlimmes sei. Er verglich die spanischen Katalanen mit Tieren, die nicht in der Lage seien die überlegende katalanische Kultur überhaupt zu begreifen. Und solche Hass Pamphlete hat er duzende verfasst. Er hat nicht nur die Nicht-Nationalisten beleidigt sondern auch die vielen Nachkommen der Einwanderer der 50er und 60er die aus anderen Regionen Spaniens nach Katalonien einwandern mussten auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen und sich nun als Nationalisten sehen. Der Diktator Franko forderte diese Region besonders. Interessanterweise macht Extremismus anscheinend blind und taub, den wahrscheinlich werden diese Beleidigungen den Nationalisten keine Stimmen kosten.
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