Katalonien Dieses Referendum darf keinen Erfolg haben

Das Referendum in Katalonien war illegal, das Ergebnis ist unglaubwürdig. Trotzdem inszeniert sich Regierungschef Puigdemont als verfolgter Demokrat. Damit darf er nicht durchkommen - um der Demokratie willen.

Demonstranten in Katalonien
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Demonstranten in Katalonien

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Jetzt soll sich also die EU in den Konflikt zwischen der spanischen Regierung in Madrid und den Separatisten in Katalonien einschalten. So zumindest will es der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Warum? Weil "fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt" würden. Er vergleicht die Situation in seiner Region mit der von Ungarn, Polen oder der Türkei.

Der Vergleich ist grotesk. In Polen, Ungarn und der Türkei sind - anders als in Madrid - autokratische Populisten an der Macht. Und um sein politisches Ziel zu erreichen, setzt Puigdemont nun genau das Instrument ein, das auch die Kaczynskis, Orbáns und Erdogans dieser Welt bevorzugt benutzen: Er ruft sich zum Vollstrecker des Volkswillens aus und leitet daraus das Recht ab, Recht zu brechen.

Puigdemonts Vorgehen, ein illegales Referendum abzuhalten, wäre selbst dann fragwürdig, wenn er in der Frage der katalanischen Unabhängigkeit eine klare Mehrheit des Volks hinter sich hätte. Doch dafür spricht wenig. Seit März 2006 führt die katalanische Regierung alle paar Monate Umfragen durch. Nicht ein einziges Mal sprach sich darin eine Mehrheit für die Abspaltung von Spanien aus. Zuletzt ist die Zustimmung auf knapp 35 Prozent gefallen.

Plötzlich 90 Prozent Zustimmung?

Jetzt aber sollen es laut dem Referendum plötzlich 90 Prozent sein. Dass dieses Ergebnis die wahren Verhältnisse in der Bevölkerung widerspiegelt, glauben vermutlich nicht einmal die Separatisten. So war damit zu rechnen, dass die Gegner der Unabhängigkeit dem Referendum fernbleiben würden - um ihm keine Legitimität zu verleihen. Nicht umsonst hatte die katalanische Regierung vor der Wahl ausdrücklich auch Gegner der Unabhängigkeit zur Teilnahme aufgerufen, mit dem offensichtlichen Ziel, ein halbwegs glaubwürdiges Ergebnis zu erreichen. Das hat nicht funktioniert.

Hinzu kommen schwere Zweifel, ob die Wahlbeteiligung von 42 Prozent oder das Ergebnis von 90 Prozent Jastimmen korrekt sind. Das Referendum fand, auch wegen der teils überharten Gegenmaßnahmen der Regierung in Madrid, unter haarsträubenden Bedingungen statt, es gibt zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Abgabe und der Auszählung der Stimmen.

Das alles hielt Puigdemont freilich keineswegs davon ab, noch am selben Abend das "Recht" Kataloniens auf die Unabhängigkeit zu erklären. Merke: Selbst wenn bei einem Referendum nichts Brauchbares herauskommt, ist das Ergebnis zu gebrauchen - um Stimmung zu machen für die politischen Ziele der Initiatoren.

Wie ein Referendum zur politischen Waffe wird

Referenden können ein wertvolles Instrument der Demokratie sein, sie können den Menschen das Gefühl geben, sich direkt am Gemeinwesen zu beteiligen - sogar denen, die zu beschäftigt oder zu bequem sind, sich darüber hinaus zu engagieren. Zumindest gilt das, wenn Referenden verantwortungsbewusst und zielgenau eingesetzt werden.

In den Händen von Populisten aber sind sie ein hochgradig gefährliches Werkzeug, was Puigdemont nun erneut auf beeindruckende Art bewiesen hat. Er hat das Referendum in eine politische Waffe verwandelt, die er der spanischen Regierung und der EU auf die Brust setzt, und mit deren Hilfe er jenen Teil des eigenen Volks in Geiselhaft nimmt, der gegen die Abspaltung ist. Diese mutmaßliche Mehrheit wird zu einer Art menschlichem Schutzschild in einem Konflikt, der im Extremfall mit bürgerkriegsähnlichem Blutvergießen enden könnte.

Und während Puigdemont das alles tut, inszeniert er sich als unterdrückter, friedliebender Demokrat, dessen Verhaftung er "barbarisch" fände. Man fragt sich, ob Puigdemont sich als nächstes mit Mahatma Ghandi oder Nelson Mandela vergleicht. Dabei ist sein Volk kein Opfer wirtschaftlicher, sozialer oder rassistischer Unterdrückung, sondern lebt in einer schon jetzt weitgehend autonomen Region eines stabilen, wohlhabenden und übrigens demokratischen Staates. Nur dass dieser Staat für den Geschmack der Separatisten zu viel Geld aus Katalonien bekommt. Daraus ein Recht auf eine illegale und potenziell blutige Abspaltung abzuleiten, erscheint schwierig.

Die völlige Unabhängigkeit Kataloniens müsste, sollte sie friedlich zustande kommen, das Ergebnis von Gesprächen sein, die alle Interessen und die schwerwiegenden Folgen eines solchen Schritts berücksichtigen. Dass das nur unter Achtung der Regeln geschehen kann, die einen Rechtsstaat am Laufen halten, sollte sich von selbst verstehen. Wer sich aber wie Puigdemont aussuchen will, welche Gesetze und Richter er respektiert und welche nicht, ist kein Demokrat. Er ist ein Demagoge.



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sozialismusfürreiche 05.10.2017
1. Das Problem ist doch Populisten manipulieren Bevölkerung
Das Problem in Katalonien ist dass Populisten (um ihren eigenen korrupten Hintern zu retten) die Demokratie missbrauchen und die Bevölkerung manipulieren. Und die sind so doof, lassen das mit sich machen und machen mit. Das ist was mir so sauer aufstösst.
carlos7777 05.10.2017
2. Danke Herr Becker
Vielen Dank für den klaren und deutlichen Artikel. Genau so einen Artikel hatte ich bislang vermisst. Ein Journalist der Spanien offenbar kennt und sich nicht von der National-Totalitären Begeisterung der letzten Wochen hat anstecken lassen. Gracias
syracusa 05.10.2017
3. volle Zustimmung
Volle Zustimmung, Herr Becker. Sie geben auch meine Meinung zu den Vorgängen bis ins Detail wieder. Da treffen die demagogischen Ultranationalisten Kataloniens auf eine spanische nationalkonservative Regierung, die auf die Provokationen leider nicht sehr intelligent reagiert. Beide zündeln an den Werten Europas!
Europa! 05.10.2017
4. Unverständlich
Mit Volksabstimmungen ist schon in der Vergangenheit so viel Schindluder getrieben worden, dass man gern darauf verzichten kann. Aber dieses ist besonders fragwürdig. Ich bin erstaunt, dass die Veranstalter immer noch frei herumlaufen. Ihr Verhalten hat nicht gegen das Recht verstoßen, sondern auch viele Bürger in Gefahr gebracht.
rizrevolution 05.10.2017
5. bitte kein copy and paste vom "El País"
sorry, aber der "El País" hat nicht die Weisheit(und schon garnicht die Wahrheit) mit Löffeln gefressen. Ihr sitzt da in Hamburg und kopiert jeden dreck vom Païs und verkauft dies in Deutschland als wahre Münze. Zuvor war es Mas, den haben wir dank der CUP erstezt gegen Puigdemont. Und ihr begeht den gleichen Fehler wie die hiesige spanische presse und verdammt den "messenger". Aber die message kommt vom katalanischen Volk das zu 80% wählen will, egal ob ja oder nein. Wir wollen endlich entscheiden ob wir weiterhin unter einer Monarchie zu Gnaden Francos leben wollen oder eine Republik gründen wollen .
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