Referendum Darum geht es im Katalonien-Streit

Katalonien bereitet die Abspaltung von Spanien vor: An diesem Sonntag soll es ein Referendum geben. Madrid will das mit aller Macht verhindern. Die Fakten.

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"Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?" - geht es nach der Regionalregierung in Barcelona, sollen die Katalanen darüber am 1. Oktober abstimmen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht, das mit aller Härte des Gesetzes zu verhindern, lässt Gebäude durchsuchen und Unterstützer des Referendums festnehmen. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Was hat die Regierung in Katalonien überhaupt vor?

Die katalanischen Separatisten, die 2015 bei den Regionalwahlen gewonnen haben, streben das Ausscheiden aus dem spanischen Staatsverband an. Mit seiner Entscheidung Anfang September hat das katalanische Regionalparlament den gesetzlichen Weg frei gemacht für ein Unabhängigkeitsreferendum. Stimmt die Mehrheit der etwa 5,4 Millionen Wahlberechtigten am 1. Oktober für die Unabhängigkeit, wollen sie binnen 48 Stunden die Trennung von Spanien ausrufen und die verfassunggebende Versammlung einberufen.

Den Separatisten geht es um mehr politische Macht und Selbstbestimmung. Die wirtschaftsstarke Region zahlt viel Geld an Madrid, wird aber aus Sicht der Separatisten im Gegenzug zu wenig gefördert. Die Regionalregierung beklagt zudem, dass sie zum Beispiel im Bereich Bildung Kompetenzen abgeben muss.

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Die Forderung nach mehr Autonomie ist nicht neu, die aktuelle Debatte um mehr Unabhängigkeit von der Regierung in Madrid schwelt seit mehr als zehn Jahren. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy lehnt die Forderungen der Katalanen allerdings vehement ab und will der Region auf keinen Fall Steuerautonomie gewähren. 2013 leitete das Parlament deshalb die ersten Schritte für ein Referendum ein. (Lesen Sie im Interview, wie sich Rajoy verzockt hat.)

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Katalonien: Die Machtfrage

Eine ähnliche Situation wie jetzt gab es schon 2014: Bereits damals sollten die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen - das spanische Verfassungsgericht verbot das Referendum aber als verfassungswidrig. Die Regionalregierung lenkte seinerzeit ein und ließ lediglich eine nicht bindende Volksbefragung durchführen - mehr als 80 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Allerdings war die Wahlbeteiligung damals mit knapp vierzig Prozent auch sehr niedrig.

Ist das Referendum rechtlich überhaupt möglich?

Mariano Rajoy
NARANJO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mariano Rajoy

An der Rechtslage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Und so setzt Ministerpräsident Rajoy bei der Verhinderung des Referendums voll auf die Justiz. Das Oberste Gericht hat das Referendum bereits untersagt. Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza hat zudem angedroht, Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments und Mitglieder der Regionalregierung anzuklagen. Auch den mehr als 700 katalanischen Bürgermeistern, die das Referendum unterstützen - zum Beispiel, indem sie Wahllokale, Urnen oder Helfer zur Verfügung stellen - droht Haft.

Findet das Referendum überhaupt statt?

Carles Puigdemont, Präsident der Region Katalonien, hat von Beginn an klargemacht, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht von den Gerichten aufhalten lassen will. In den vergangenen Wochen haben spanische Sicherheitskräfte mehr als zehn Millionen Stimmzettel sowie 1,5 Millionen Plakate und Broschüren beschlagnahmt. Die spanische Regierung geht davon aus, dass die Logistik für das Referendum zerschlagen ist.

Allerdings bleibt unklar, ob die Separatisten nicht noch zusätzliche Wahlzettel und Urnen versteckt haben - die katalanische Regierung behauptet, sie habe noch einen Plan B. Entscheidend dürfte sein, ob am Sonntag Wahllokale und Urnen zur Verfügung stehen. Polizisten sollen einschreiten, wenn das Referendum vorbereitet oder abgehalten wird. Auch die Behörden sind angewiesen, die Aufstellung der rund 6000 Urnen, die bereits in Katalonien sein sollen, zu verhindern - oder die Urnen und Wahlzettel am 1. Oktober zu beschlagnahmen.

Unter den derzeitigen Bedingungen scheint es eher schwierig, das Referendum wie ursprünglich geplant durchzuführen. Denkbar sind aber symbolische Abstimmungen.

Video: Ausschreitungen in Katalonien

Was passiert, wenn das Referendum trotz Verbot abgehalten wird?

Ministerpräsident Rajoy wirft der Regionalregierung antidemokratisches Verhalten vor, nannte sie ein illegales Regime und sprach von einem "separatistischen Staatsstreich". Wie er allerdings reagieren will, wenn das Referendum trotz Verbot durchgezogen wird, ist unklar. Gleiches gilt für die Frage, welche Rolle die spanische und die katalanische Polizei - die ebenfalls dem spanischen Innenministerium untersteht - dabei spielen würden. Das Justizministerium fürchtet, dass es am Sonntag zu Auseinandersetzungen und Ausschreitungen kommen könnte.

Die spanische Regierung kann auf Artikel 155 der spanischen Verfassung zurückgreifen. Dieser erlaubt ihr, die "notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, damit eine Region ihre Pflicht erfüllt - in diesem Fall könnte Madrid die Regierungskompetenz für Katalonien ganz oder teilweise an sich ziehen. Bislang wurde der Artikel noch nie angewendet.

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Katalonien: Menschenkreuz für Unabhängigkeit

Sollte Katalonien tatsächlich die Unabhängigkeit erklären, würde diese international wohl nicht anerkannt. Puigdemonts Regierungspartei hat außerdem Gesprächsbereitschaft signalisiert: Eine einseitige Erklärung sei "absolut ausgeschlossen", man würde einem Dialog mit der Zentralregierung den Vorzug geben.

Will sich die Mehrheit der Katalanen überhaupt von Spanien lösen?

Das ist unklar. Die Mehrheit ist zwar laut Umfragen für mehr Autonomie der Region - allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. In Umfragen schwanken die Zustimmungswerte zu einem unabhängigen Nationalstaat zwischen 40 und 55 Prozent - es ist also gar nicht sicher, dass die Separatisten beim Referendum gewinnen würden. Ein Teil der Katalanen befürwortet "nur" einen föderalen Bundesstaat innerhalb Spaniens - also den Verbleib im spanischen Staatenverbund mit mehr Macht und Eigenständigkeit für die Region.

Insgesamt ist die Zustimmung zu mehr Autonomie in den vergangenen zehn Jahren laut dem Centro de Estudios de Opinion der katalanischen Selbstverwaltung allerdings größer geworden. Entscheidend könnte deshalb am Ende die Wahlbeteiligung sein: Je weniger Menschen dieses Mal abstimmen, desto wahrscheinlicher ist, dass sich die Separatisten durchsetzen. So führte beispielsweise die niedrige Beteiligung von knapp 40 Prozent 2014 zu dem hohen Ergebnis für eine Abspaltung - viele Gegner hatten sich nicht an der Volksbefragung beteiligt. Der Regierung Rajoys dürfte es deshalb im Vorfeld darum gehen, die Legitimität des Referendum soweit wie irgend möglich infrage zu stellen.

Ob dieser Plan aufgeht, ist fraglich. Denn auch wenn die Katalanen sich in der Frage der Unabhängigkeit uneins sind, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Die Mehrheit wünscht sich, dass überhaupt abgestimmt werden darf.

insgesamt 156 Beiträge
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jschm 20.09.2017
1. Verfassungswidrig
es fehlt der Hinweis, dass das Referendum verfassungswidrig ist und deshalb von der Zentralregierung nicht toleriert werden kann. Außerdem fanden die Abstimmungen im katalanischen Parlament unter Missachtung aller parlamentarischen Regeln und entgegen der Empfehlung des juristischen Dienstes statt. Eine Diskussion war unmöglich und das Gesetz wurde mit separatistischer Mehrheit durchgedrückt. Es ist übrigens immer noch nicht im Gesetzesanzeiger veröffentlicht, es gibt keine Wahllisten, keine Briefwahl, Wahlbüros werden von Mitgliedern der separatistischen Parteien kontrolliert, usw.....
mainstreet 20.09.2017
2. Europa braucht ein Demokratiegesetz!
Egal was eine Demokratie immer sein mag , es sollten Abstimmungen immer erlaubt sein und da darf es keine Repression geben und so ein Demokratiegesetz müßte in eine europäsiche Verfassung oder in die europäische Präampel ! Notfalls muß man in Europa nacharbeiten aber es gibt ja Parlamentarier genug die das könnten. Man muß eben nur wollen....
ocmone 20.09.2017
3. Völkerrecht?
Ich hatte gehofft zu erfahren, ob eine solche Abspaltung denn überhaupt völkerrechtlich legitim wäre.
max.betzenbichler 20.09.2017
4. Repression und Ignoranz helfen nicht
Ich empfehle das Interview in SPON vom 11.09. mit dem Politikwissenschaftler Kraus zu lesen. Wenn man nur annähernd verstehen will was die Katalanen antreibt, muss man die Geschichte, insbesondere die Entwicklung in der Franko-Ära und der letzten 10 Jahre betrachten. Die Katalanen fühlen sichnicht mehr von Spanien vertreten und wollen einfach nur über sich selbst entscheiden. Finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte sind schon lange nicht mehr alleine im Vordergund. Die Rajoy-Regierung macht alles falsch. Statt auf einen politischen und konstruktiven Diskurs über die Lösung des Problems zu setzen wird nur mit Ignoranz, Drohungen und Repression reagiert. Das treibt immer mehr Katalanen in die emotionale Abwendung vom spanischen Staat. Das rein legalistische Argument "ungesetzlich, illegal, gegen die Verfassung" etc. hilft nicht weiter. Über 70 % der Katalanen wollen abstimmen, Ausgang allerdings ungewiss. Was um alles in der Welt ist so schlimm und unverständlich daran, dass ein Volk über sein eigenes Schicksal abstimmen möchte ?
pelayo1 20.09.2017
5.
Absolut irre Vorstellung, dass jede Provinz sich unabhängig machen könnte. Wenn man schon mal dabei ist: Warum sollen sich eigentlich die Katalanen in Tarragona oder Girona von Barcelona aus regieren lassen? Haben die kein recht auf Selbstbestimmung?
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