Katalonien EU lässt Separatisten abblitzen

Kataloniens Separatisten bitten die Europäische Union um Hilfe. Doch die Kommission reagiert kühl: Das Referendum sei illegal gewesen, ein unabhängiges Katalonien wäre nicht EU-Mitglied.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel


In Katalonien sind die Fronten nach dem umstrittenen Referendum und dem harten Vorgehen der spanischen Polizei verhärtet. Die Zentralregierung in Madrid will mit allen Mitteln verhindern, dass Katalonien einseitig die Unabhängigkeit ausruft. Die dortige Regionalregierung aber hat genau das vor, sie bezeichnete das Ergebnis des Referendums als gültig und bindend.

Auf die Hilfe der EU können die Separatisten aber wohl nicht zählen. "Unter der spanischen Verfassung war die gestrige Abstimmung nicht legal", ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag einen Sprecher erklären. Abgesehen von den rechtlichen Fragen glaube die Kommission, "dass dies Zeiten für Einheit und Stabilität sind, nicht für Gespaltenheit und Zersplitterung".

Es war eine ziemlich klare Ansage, dass man in Brüssel wenig von den Unabhängigkeits-Bestrebungen der Katalanen hält. Allerdings klang auch Kritik am Vorgehen der spanischen Zentralregierung an: Man vertraue darauf, dass Premierminister Mariano Rajoy "unter voller Beachtung der spanischen Verfassung und der darin verankerten Grundrechte" vorgehe.

Dabei war Rajoy zumindest rechtlich zunächst klar auf der Gewinnerseite: Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung für illegal erklärt, ihre Durchführung war ein klarer Rechtsbruch der Regionalregierung unter Carles Puigdemont.

Dann aber prügelte die spanische Polizei auf Demonstranten ein - und Rajoys Gegner können die Grundrechte gegen ihn ins Spiel bringen. Kataloniens Außenminister Raul Romeva sprach von Menschenrechtsverletzungen und kündigte an, dies vor europäischen Institutionen anzuprangern. Marie Kapretz, Vertreterin Kataloniens in Deutschland, forderte die EU im "Deutschlandfunk" auf, zwischen Madrid und Barcelona zu vermitteln.

Juncker: Konflikt ist innere Angelegenheit Spaniens

Der katalanische Grünen-Europaabgeordnete Ernest Urtasun stellte eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission, ob sie ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Spanien einleiten werde - so wie sie es bereits gegenüber Polen getan hat. Gabi Zimmer, Chefin der Linksfraktion, warf der spanischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vor und forderte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans per Brief auf, als Vermittler aufzutreten.

Kommissionschef Juncker wies das am Montag zurück: Der Konflikt sei eine "innere Angelegenheit" Spaniens. Doch schon bald könnte sich Juncker gezwungen sehen, sich mit der Causa noch näher zu beschäftigen: Im EU-Parlament wird es noch in dieser Woche eine Debatte über Katalonien geben.

Erst vor wenigen Tagen waren die Grünen noch mit einem entsprechenden Antrag am Widerstand von Christ- und Sozialdemokraten gescheitert. Doch die Gewaltszenen vom Sonntag haben zum Umschwung geführt: Das Plenum in Straßburg hat am Montag entschieden, am Mittwoch um 15 Uhr die Debatte zu führen. Zu ihr müssen sich dann auch die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer formell positionieren. Das Thema ist damit auf höchster EU-Ebene angekommen.

"Nicht-Referendum, illegal und ungültig"

Ob das den Separatisten allerdings nützt, steht auf einem anderen Blatt. Die Botschaft aus Brüssel und anderen EU-Hauptstädten war am Montag relativ klar: Statt Gewalt müsse es einen Dialog geben - doch der könne nur auf dem Boden der spanischen Verfassung stattfinden.

"Es gilt, nun Ruhe zu bewahren und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln", sagte etwa Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Sein britischer Amtskollege Boris Johnson nannte es auf Twitter "unerlässlich, dass die spanische Verfassung respektiert wird und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt". Sloweniens Premierminister Miro Cerar äußerte sich besorgt, mahnte friedliche Lösungen und ebenfalls die Achtung der Rechtsstaatlichkeit an.

"Die Meinung so vieler Katalanen, die auf die Straße gegangen sind, muss gehört werden", erklärte Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Doch es stehe außer Zweifel, dass das katalanische "Nicht-Referendum" als "illegal und ungültig" angesehen werden müsse.

Vom Ergebnis des Referendums scheint ohnehin niemand beeindruckt zu sein. Selbst in den Umfragen der katalonischen Regierung, die seit Dezember 2014 regelmäßig durchgeführt wurden, gab es kein einziges Mal eine Mehrheit für die Unabhängigkeit; zuletzt war die Zustimmung auf magere 41 Prozent gesunken. Die 90 Prozent des Referendums hält in Brüssel deshalb niemand auch nur annähernd für repräsentativ.

Eine Republik Katalonien hätte auf dieser Basis wohl nur wenig Chancen auf internationale Anerkennung. Und selbst wenn es ein verfassungskonformes Referendum geben sollte, drohte dem neuen Staat die Isolation mitten in Europa. Katalonien, hieß es in der Erklärung der EU-Kommission vom Montag, "würde sich dann außerhalb der Europäischen Union wiederfinden".

insgesamt 296 Beiträge
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Seite 1
GSYBE 02.10.2017
1. Juncker
Bravo, Herr Juncker, bravo und danke!
da_pheles 02.10.2017
2. illegal?
Ja welche Revolution, auch wenn sie noch so friedlich ist, steht im Einklang mit geltenden Gesetz???
pn0563 02.10.2017
3. Nur eine Freihandelszone
Die EU hat heute klargestellt, dass sie eine Freihandelszone ist, und sonst nichts. Die Reden von Macron über ein neues und besser integriertes Europa gemeinsamer Werte können wir getrost vergessen. Jede politische Ambition die es da gegeben haben mag, ist erledigt. Kein Wunder lachen Erdogan und Putin nur, wenn die EU ihnen Morallektionen erteilen will.
afrob$&# 02.10.2017
4. Volksabstimmungen
sind die grundsätzlichste Ausprägung einer Demokratie und somit, per se, legitim. Dissens - anschließend ein Link zu einem Artikel zu gleichem Thema, erschienen in der Tiroler Tageszeitung: http://m.tt.com/politik/europapolitik/13505322-91/katalonien-referendum-über-90-prozent-für-unabhängigkeit.csp
pdbarrelmaker 02.10.2017
5. das referendum ist selbstverständlich legal
Da irrt sich Junker aber gewaltig das referendum ist rechtens auch wenn irgendein Gericht es (illegaler) weise für unrecht erklärt hat. Alles klar?
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