Katalonien Geheimdienste werfen Russland Unterstützung von Separatisten vor

Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU? Davon gehen europäische Geheimdienste aus. Aktuelles Beispiel: der Separatismus in Katalonien.

MI5-Chef Andrew Parker und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen
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MI5-Chef Andrew Parker und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen


Wird der öffentliche Streit um ein unabhängiges Katalonien von russischen Trollen angeheizt? Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus. Sie haben offenbar Hinweise, dass Russland die katalanische Separatistenbewegung mit Propaganda unterstützt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte bei einem internationalen Geheimdiensttreffen in Berlin, er habe diese Informationen nicht aus erster Hand. Sie klängen aber "sehr plausibel". Nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes geht es um Unterstützung im Bereich von Desinformation und Propaganda und nicht um finanzielle Zuwendungen.

Auf der Konferenz warfen die Geheimdienste Deutschlands und Großbritanniens sowie Nato-Vertreter Russland vor, westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen. Verfassungsschützer Maaßen forderte die Bürger zu größerer Wachsamkeit auf. "Prävention bedeutet auch, dass der Konsument von Informationen, also jeder Bürger, wachsamer und kritischer sein muss", sagte er.

Nato kritisiert "Schrotschuss-Taktik, die Menschen verwirren soll"

Der Chef des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, sagte in Berlin, Russland verfolge eine gut geübte Doktrin und vermische die Manipulation der Medien mit Desinformation in den sozialen Medien und Verzerrungen. Dazu kämen neue und alte Formen der Spionage, massive Cyberattacken, militärische Gewalt und rücksichtsloses kriminelles Vorgehen.

Ähnliche Vorwürfe erhob die Nato. Russland betreibe systematische Desinformationskampagnen und verübe täglich Cyberangriffe auch auf Nato-Systeme und -Netze, kritisierte der für die nachrichtendienstliche Arbeit zuständige stellvertretende Nato-Generalsekretär Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven. Diese "Schrotschuss-Taktik legt es darauf an, die Menschen immer stärker zu verwirren, damit sie am Ende niemandem mehr glauben. Und leider ist diese Taktik auch nicht ohne Erfolg geblieben."

Im Geheimdienstjargon ist von hybriden Bedrohungen die Rede. Das sind gezielte Versuche der Einflussnahme auf einen anderen Staat unterhalb eines militärischen Vorgehens oder ergänzend dazu. Als ein Beispiel in Deutschland gilt der Fall Lisa, der sich um ein 13-jähriges Mädchen deutschrussischer Abstammung aus Berlin drehte, das 2016 angeblich entführt und vergewaltigt wurde.

"Russland riskiert, zum Pariah zu werden"

Die Anschuldigungen stellten sich später als falsch heraus. Der Fall wurde von russischen Medien aufgebauscht und führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden vor, ein Verbrechen zu vertuschen.

Der Verfassungsschutz beschuldigt Russland außerdem, hinter dem Cyberangriff auf den Bundestag im Frühjahr 2015 und weiteren Attacken auf politische Parteien und Stiftungen in Deutschland im Jahr 2017 zu stecken.

Der britische Geheimdienstchef Parker sagte, das Vorgehen Russlands sei nicht hinnehmbar. "Statt eine respektierte Großmacht zu werden, riskiert Russland es, zu einem noch mehr isolierten Pariah zu werden", warnte Parker. Wichtig sei es dennoch, die Spannungen mit Moskau nicht zu verschärfen.

cht/dpa/Reuters

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lomax3030 14.05.2018
1.
Es ist doch offensichtlich, dass Russland vor hat den Westen zu spalten und der Wahlsieg von Trump war für Putin wie ein Lottogewinn. Besser kann es doch nicht laufen.
oldnick13 14.05.2018
2. Welche Informationen hat Maaßen denn je aus erster Hand gehabt?
Sein Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Inlandsaufklärung zuständig. Dazu zählen u.a. auch die Abwehr gegen ausländische Geheimdienste und die Terrorabwehr. Doch nie hatte dieses erfolglose Amt "Informationen aus erster Hand". Es versemmelte z.B. die Aufklärung beim Abhören der Handys verschiedenster Bundespolitiker (u.a. das der Kanzlerin) durch einen US-amerikanischen ("befreundeten") Geheimdienst, es versemmelte bisher die Aufklärung der Cyber-Attacken, es versemmelte die Aufklärung des NSU-Skandals und des Terroranschlages auf dem Berliner Weihnachtsmarkt durch den IS-Terroristen Amri. Auf allen Untersuchungsausschüssen glänzte zudem dieses Amt bei der Aufklärung durch Ahnungslosigkeit und outete sich dort regelmäßig mit durchgängigem Dilettantismus seiner leitenden Mitarbeiter. Und nun kommt Präsident Maaßen mal wieder aus der Deckung und erklärt uns Bürgern die dunkle Macht feindlicher Geheimdienste. Maaßen sollte erst einmal in seiner eigenen Puppenstube aufräumen. Seine "Ratschläge" braucht sonst keiner!
bbb12345 14.05.2018
3. ...
Ja genau die arme spanische Regierung, die machen doch immer alles zu 100% richtig. Genauso wie es keine Korruption in der spanischen Regierung gibt. Allgemein sind alle Probleme in Europa nach Russland nachzuvollziehen. Wir Menschen haben keine Meinung, werden nur von Russland gesteuert, und müssen befreit werden. (siehe Sarkasmus)
andreasbln 14.05.2018
4. na sind die Russland-Trolle noch beim Mittagsschlaf ?
Man fragt sich allerdings, ob jeder hier automatisch ein Grundrecht auf Veröffentlichung seines Posts haben muss. Bei Leserbriefen wurde auch ausgesiebt... vielleicht muss man mutiger sein, die Foren von sehr offensichtlichen Trollpostings zu befreien.
DreiZen 14.05.2018
5.
Zum Glück würde der Westen das nie machen *hust* Maidan-Bewegung *hust*
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