Katalonien Inhaftierte Politiker zu Ministern ernannt

Konfrontation in Katalonien: Der neue Regionalpräsident Quim Torra hat Politiker in sein Kabinett berufen, die im Gefängnis sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Die Regierung in Madrid nennt das "pervers".

Demonstration in Barcelona
DPA

Demonstration in Barcelona


Die spanische Regierung und die Separatisten in Katalonien streiten sich weiter heftig. Der jüngste Grund: Der neue Regionalpräsident Quim Torra hat am Samstag insgesamt vier Politiker in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 entweder in Untersuchungshaft sitzen oder sich ins Ausland gesetzt haben.

Torra habe mit seinen Ernennungen eine "perverse Dynamik in Gang gesetzt, die zum Scheitern verurteilt" sei, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Ins Kabinett wurden unter anderem der frühere Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, sowie Ex-Regierungssprecher Jordi Turull berufen, obwohl beide hinter Gittern sitzen. Die beiden erhalten ebenso ihre alten Posten zurück wie Ex-Kulturminister Lluís Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comín, die vor der Justiz nach Belgien geflohen sind.

Klare Botschaft an Madrid

Die Zentralregierung in Madrid debattiert nun intern und auch in Gesprächen mit den Chefs der Oppositionsparteien darüber, ob man das neue katalanische Kabinett akzeptieren und die Zwangsverwaltung, unter die man Katalonien Ende Oktober 2017 gesetzt hat, aufheben oder doch aufrechterhalten soll. Die spanische Regierung sei das einzige Organ, das berechtigt sei, die Ernennungen der Minister zu autorisieren, betonte Madrid.

Die Ernennung der vier Politiker, denen langjährige Haftstrafen drohen, wird als klare Botschaft Torras an die Zentralregierung gewertet, dass er nicht plant, im Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid einzulenken.

Quim Torra
DPA

Quim Torra

Der Anwalt und Verleger hatte zuletzt bereits mehrmals betont, dass für ihn der abgesetzte Regionalchef Carles Puigdemont weiterhin der rechtmäßige Präsident ist. Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf die Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.

dop/dpa



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