Referendum über Unabhängigkeit Spanien droht 700 Bürgermeistern Kataloniens mit Haft

Die spanische Zentralregierung versucht mit allen Mitteln, das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Das bekamen jetzt 700 Bürgermeister der Region zu spüren.

  Demonstration in Barcelona für eine Referendum
CNA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Demonstration in Barcelona für eine Referendum


Der Countdown läuft: Am 1. Oktober sollen die Katalonen in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Doch die Zentralregierung in Madrid versucht immer massiver, das Votum zu verhindern.

Mehr als 700 Bürgermeister wurden von der Justiz jetzt vorgeladen, weil sie das Referendum in ihrer Gemeinde abhalten lassen wollen. Sollten die Bürgermeister der Vorladung nicht Folge leisten, solle die Polizei sie festnehmen, hieß es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch an die örtlichen Behörden. Wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.

Dem "Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens" (AMI) gehören 787 aller 948 Gemeinden Kataloniens an. Sie alle unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien. Trotz des Verbots durch das Madrider Verfassungsgericht und des heftigen Widerstands der Zentralregierung wollen sie Wahllokale, Urnen und freiwillige Helfer bereitstellen.

Die Zentralregierung in Madrid hat die Volksabstimmung für ungesetzlich erklärt. Schon im November 2014 hatten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.

In jüngsten Umfragen sind die Befürworter einer Unabhängigkeit zwar in der Minderheit. Dennoch demonstrierten am Montag in Barcelona Hunderttausende Menschen für eine Loslösung Kataloniens von Spanien.

als/dpa/Reuters



insgesamt 74 Beiträge
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dennis_berber 13.09.2017
1. Korrupte Zentralregierung droht Katalane - Nice
Erst in einem Korruptionsskandal versinken, dann Anti-Terror Gesetze zur Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte beschließen und sich wundern, dass die Katalanen keinen Bock mehr haben? Die Partito Populare hat auch nicht mehr ganz den Bezug zur Realität https://www.finwir.de/wirtschaft/wirtschaftliche-auswirkungen-des-katalanischen-referendums/
eule_neu 13.09.2017
2. Kluge Reaktion der spanischen Regierung?
Druck schafft Gegendruck, politisch verliert die spanische Regierung Wähler und Vertrauen, stellt sich quasi selber mit dem Rücken zur Wand. Das Grundprinzip in dieser verfahren Frage heißt, miteinander reden, zumal die Volksabstimmung keinerlei Bindungswirkung für die spanische Regierung hat. Sicherlich ist Katalonien eine wirtschaftliche Perle, aber Eigenständigkeit der Region? Warum taucht diese Volksabstimmungsfrage immer wieder aus der Versenkung auf? Was macht die spanische Regierung immer wieder falsch? Die Fehler müssen unbedingt auf den Tisch der dortigen Öffentlichkeit, um eine Besserung im Zusammenhalt aller Spanier zu erreichen. Deswegen ist der Druck mit der Justiz der falscheste aller Wege, denn so lässt sich die Frage der Abtrennung nicht aus den Köpfen und Herzen vieler Katalonier verbannen. besonders klug scheint die spanische Regierung und der amtierende Präsident nicht zu sein, denn die Wut mancher Katalonen wird weiter steigen und Gewalt wird dann nicht ausgeschlossen sein. Spanien ist ein schönes Land mit stolzen Bewohnern, so soll es auch bleiben ...
isi-dor 13.09.2017
3. Meine Meinung lautet:
Jedes Volk sollte das Recht haben, über sein Schicksal in einem Unabhängigkeitsreferendum zu bestimmen, das gilt für Katalanen genauso, wie für Basken, Kurden, Schotten und Tschetschenen.
indal 13.09.2017
4. Sollten sie doch ...
Gehen wir doch einfach. Adios EU, adios Euro. Und die Wirtschaft wandert nach Valencia ab, weil sie die EU braucht. Dann können wir Katalanen in ein paar Jahren gaaanz stolz auf uns sein. Es gibt schon jetzt ne Menge Spanier, die unsere Produkte boykottieren und ich kann das verstehen. Übrigens... ein Teil des historischen Katalonien liegt im heutigen Frankreich. Diesen Teil beansprucht man nicht. Also passt schon.
carsten_trauzettel 13.09.2017
5. Und Europa (allen voran Deutschland) schaut zu...
Ich hoffe nur sehr, dass spätestens wenn Madrid die Panzer vor die Wahllokale stellt, gleich neben die mit Maschinengewehren bewaffneten Guradia Civil, endlich die grossen europäischen Staaten die Zentralregierung zur Vernunft bringen wird. Katalonien und die Katalanen - zu denen ich mich zugehörig fühle - sind hochgradig europäisch und eine katalanische Republik als neuer Mitgliedstaat wäre eine grosse Bereicherung. Das weiss Madrid nur zu gut und versucht deshalb mit allen (noch rechtlichen) Mitteln, ein Grundrecht wie ein Referendum zu verhindern. Wenn Herr Rajoy sich so sicher ist, dass die diesjährige Demonstration zum 11. September die schwächste seit Jahren war und nur 350.000 Menschen daran teilgenommen haben (laut der städtischen Polzeibehörde Barcelona "Guàrdia Urbana" waren es bis zu 1.000.000 Teilnehmer), sollte er vor einem Referendum doch keine Angst haben, laut seiner Meinung wäre ein klares "No" zur Unabhängigkeit Kataloniens doch sowieso klare Sache. In vielen Kommentaren kam immer wieder das Argument auf, die Katalanen würden rein aus finanziellen Gründen handeln. Wer so argumentiert hat die letzten 10 und vielleicht sogar 15 Jahre nicht zugehört oder nicht zuhören wollen, wer hier lebt und in der Gesellschaft eingebunden ist, weiss, dass es um viel mehr geht als um einen lächerlichen Finanzausgleich der autonomen Regionen. Madrid hat in den letzten Jahren immer stärker versucht, alles nicht spanische zurück zu drängen oder sogar zu unterdrücken, was im Grunde nicht verwundert, weil Francos Erben die Gründer der Partido Popular sind und noch in Madrid herrschen. Leider kann ich am 1. Oktober als deutscher Staatsbürger mit permanentem Wohnsitz nicht mit abstimmen, allerdings werde ich versuchen, als freiwilliger Wahlhelfer teilnehmen zu können, da ich den Unabhängigkeitsprozess nach annähernd 23 Jahren in Katalonien voll und ganz unterstütze. Visca Catalunya!
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