Wahl in Katalonien Puigdemont-Vertrauter fällt im ersten Anlauf durch

In Katalonien ist auch der fünfte Versuch der Regierungsbildung gescheitert. Bei der Wahl verfehlte der neue Kandidat der Separatisten die nötige Mehrheit - im zweiten Durchgang sind seine Chancen deutlich besser.

Quim Torra (r.) verlässt nach der ersten Abstimmungsrunde das Regionalparlament
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Quim Torra (r.) verlässt nach der ersten Abstimmungsrunde das Regionalparlament


In Katalonien ist der Vertraute von Ex-Separatistenführer Carles Puigdemont bei der Wahl zum Regierungschef durchgefallen. Für Quim Torra votierten am Samstag 66 Abgeordnete. Damit fehlten dem Anwalt und Journalisten zwei Stimmen, um gleich in der ersten Runde neuer Regionalpräsident zu werden. In einer zweiten Runde am Montag werden dem 55-Jährigen aber gute Chancen eingeräumt: Dann reicht Torra die einfache Mehrheit der 135 Abgeordneten im Regionalparlament, die er am Samstag bereits erreichte.

Das Regionalparlament muss bis zum 22. Mai einen neuen Regierungschef bestimmen. Ansonsten müssen die Abgeordneten neu gewählt werden.

Bei der Präsentation seines Regierungsprogramms machte Torra klar, dass die Separatisten auch in Zukunft nicht vom Ziel der Abspaltung von Spanien abrücken wollen. "Wir werden weiter unermüdlich arbeiten, um eine katalanische Republik zu haben", sagte er.

Puigdemont hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet

Separatistenführer Carles Puigdemont hatte am Donnerstag nach monatelangem Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Mit Torra schlug der von der spanischen Justiz gesuchte Politiker dabei erstmals einen von Justizproblemen unbelasteten Kandidaten vor. Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.

Seit der Absetzung Puigdemonts als Regionalpräsident vor gut sechs Monaten hat Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme eines neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet würde.

Es war bereits der fünfte Versuch, einen Regierungschef zu wählen. Die Ernennung der vier vorherigen Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter scheiterte an der Justiz. Sie halten sich entweder im Ausland auf oder sitzen wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Jahr in Haft. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte schon im Januar festgelegt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor

Torra sagte am Samstag, er werde eine Übergangsregierung anführen, der legitime Präsident sei aber Puigdemont. Dessen Gegenspieler, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sagte in einer ersten Reaktion: "Was wir heute gehört haben, hat uns nicht gefallen". Torra werde man aber "an seinen Taten messen".

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

mhu/dpa/Reuters



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vivacadiz! 12.05.2018
1. Ein Schauspiel
Ein Schauspiel, was da im katalanischen Parlament passiert. Torra ist ein Lakai von Puigdemont. Kein wirklicher Regionalpräsident, der die Region regieren soll, sondern nur die Regentschaft von Herrn P. ausüben soll. Weiter unbeirrt in die Unabhängigkeit. Wer stoppt diese Leute eigentlich? Wann werden die Gegner der Unabhängigkeit respektiert? Wann werden in dieser Region die echten Probleme wieder angegangen? Artikel 155 beizubehalten wäre keine so schlechte Idee. Die unterdrückten Katalanen. Selten so gelacht. Leider ist die Sache viel zu ernst.
fiegepilz 12.05.2018
2.
"durchgefallen" ist schlichtweg eine falsche überschrift. er hat nicht direkt im ersten anlauf die absolute mehrheit bekommen, und ist eine runde weiter. das ist was vollständig anderes. hier wird mal wieder die seperatistenseite in die looser ecke gestellt. bitte korrigieren, sowas ist journalistisch wieder recht unterste schublade.
joes.world 12.05.2018
3. Der Faschismus des Herrn Franco ist harnäckig wie ein Krebsgeschwür
im Endstadium. Aber wie erkennen wir Faschismus in seinem praktischen Wirken? Wenn wir uns faschistische Staaten der Vergangenheit ansahen, hatten so gut wie alle, zumindest folgende Elemente (und natürlich auch noch andere): 1. Die Entmachtung eines demokratisch gewählten Parlamentes. 2. Den Erlass und die Anwendung von Gesetzen, die es ermöglichten, politische Gefangene nicht als solche zu bezeichnen, sondern als "Gesetzesbrecher". 3. Die Unterdrückung anderer Völker, so die eigene Stärke dieses möglich machte. Und deren folgende Fremdbestimmung. Oftmals durch undemokratisch eingesetzte Kollaborateure vor Ort vollzogen. Das Katalonische Volk - weiter unterdrückt, seine Politiker verhaftet wie es unter Hitler den belgischen Regierungschef und anderen ging. Und das mitten in der EU. Einem Spanien, das ein Nettoempfänger ist. Ergo wir alle unterstützen und am Ende eben auch ermöglichen, besser fremde Völker und ihre gewählten Politiker in Ketten zu legen.
PaulchenGB 12.05.2018
4. Politisch Andersdenkende einzusperren, kann innerhalb
Europas nicht die Lösung sein. Das machen schon Erdogan und Putin ganz gern. Aber RAJOY, wovor hat er denn Angst, vor dem eigenen Volk? Puigdemont konnte sich in vielen EU Ländern trotz Haftbefehl frei bewegen, nur die Deutschen haben sich zum Gehilfen vom Antidemokraten Rajoy gemacht. Aber die völkerrechtswidrige Besetzung Zyperns durch die Türken wird ja auch von der EU als gottgegeben hingenommen und der Beitritt der Türkei in die EU ist immer noch Gespräch.
Alicia 12.05.2018
5. Sie verbreiten Lügen
Zitat von joes.worldim Endstadium. Aber wie erkennen wir Faschismus in seinem praktischen Wirken? Wenn wir uns faschistische Staaten der Vergangenheit ansahen, hatten so gut wie alle, zumindest folgende Elemente (und natürlich auch noch andere): 1. Die Entmachtung eines demokratisch gewählten Parlamentes. 2. Den Erlass und die Anwendung von Gesetzen, die es ermöglichten, politische Gefangene nicht als solche zu bezeichnen, sondern als "Gesetzesbrecher". 3. Die Unterdrückung anderer Völker, so die eigene Stärke dieses möglich machte. Und deren folgende Fremdbestimmung. Oftmals durch undemokratisch eingesetzte Kollaborateure vor Ort vollzogen. Das Katalonische Volk - weiter unterdrückt, seine Politiker verhaftet wie es unter Hitler den belgischen Regierungschef und anderen ging. Und das mitten in der EU. Einem Spanien, das ein Nettoempfänger ist. Ergo wir alle unterstützen und am Ende eben auch ermöglichen, besser fremde Völker und ihre gewählten Politiker in Ketten zu legen.
Das stimmt alles nicht. Das Katalonische Volk wird nicht mehr unterdruckt als das schwäbische, oder das bayerische Volk. Sie verbreiten hier Lügen und machen sich schuldig des Rufmords. Der Kandidat für die Präsidentschaft hat viel Hass für die Spanier, richtige Hispanophobie, Xenophobie Pur. Das ist die wirkliche Gefahr! Das Katalonische Volk kann wie in jeder Demokratie problemlos wählen. Sie fühlen sich nur besser als die anderen, und das auch nur etwas weniger als die Hälfte der Katalanen.
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