Fernsehansprache von König Felipe "Kataloniens Führung gefährdet die Stabilität Spaniens"

Nach dem Referendum in Katalonien hat sich der spanische König Felipe an die Nation gewandt - und die katalanische Regionalregierung scharf kritisiert. Die will binnen weniger Tage ihre Unabhängigkeit erklären.

König Felipe VI.
Spains Royal Palace/DPA

König Felipe VI.


Angesichts der Massenproteste in Katalonien hat sich erstmals der spanische König Felipe VI. eingeschaltet. Die derzeitige Lage in Katalonien sei "sehr ernst", sagte er am Abend in einer Rede an die Nation. Die katalanische Regionalregierung habe sich nicht an die Rechtsordnung Spaniens gehalten - das sei ein "unverantwortliches Verhalten", mit dem sie "die wirtschaftliche und soziale Stabilität" Kataloniens und ganz Spaniens riskierten.

"Seit einiger Zeit haben bestimmte katalanische Behörden die Verfassung und ihre Rechtsnormen verletzt", sagte das spanische Staatsoberhaupt. Spanien müsse seine "verfassungsmäßige Ordnung" gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen verteidigen. "Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite" sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen".

Die katalanische Führung verletze mit ihrem Vorgehen demokratische Werte und spalte die Bevölkerung. "Heute ist die Bevölkerung Kataloniens zerrissen und zerstritten", sagte Felipe. Das Königshaus bleibe der Verfassung und Einheit des Landes verpflichtet.

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Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien streikt

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz der klaren Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abgehalten. Dabei hatten 90 Prozent der Wähler nach Angaben der Regionalregierung für die Loslösung der Region von Spanien gestimmt.

Die spanische Polizei war daraufhin mit Gewalt gegen das vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen: Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Nach katalanischen Angaben mussten sich nach der Polizeigewalt mehr als 840 Menschen ärztlich behandeln lassen. Am Dienstag protestierten in Barcelona rund 700.000 Menschen gegen die spanischen Polizei.

Video: Polizeigewalt bei Katalonien-Referendum

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Kataloniens Regierung fordert Stellungnahme der EU

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag nur bei 42 Prozent. Welche Konsequenzen die Abstimmung noch haben wird, ist derzeit völlig offen. Am Dienstagabend erklärte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, dass es sich nur noch um einige Tage handle, bis Katalonien seine Unabhängigkeit erkläre. "Entweder Ende dieser Woche oder nächste Woche", sagte er dem Sender BBC.

Der Vertreter Kataloniens bei der EU, Amadeu Altafaj, forderte die Europäische Kommission auf, in dem Konflikt klar Stellung zu beziehen. Es sei zutiefst enttäuschend, dass sie sich bis heute nicht zu den nahezu 900 Bürgern geäußert habe, die am Sonntag in Katalonien verletzt wurden, sagte er der "Welt". "Dies sind EU-Bürger. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Land am Ende der Welt."

Die EU müsse aufhören, "einfach wegzuschauen bei Angelegenheiten, die auf ihrem Gebiet passieren". Die Glaubwürdigkeit der EU sei erodiert, sagte Altafaj. "Die Katalanen haben das Gefühl, abgehängt zu werden."

kry/aar/Reuters/AFP/dpa

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Tylenol 03.10.2017
1. Adeu Espanya
Der König kämpft um sein Amt. Die Monarchie ist in Spanien nicht wirklich stabil. Die Rede werden die Katalanen als Unverschämtheit empfinden. Spanien hat auf ganzer Strecke verloren. Es entsteht etwas Neues. Das alte und morsche, die spanische Monarchie, ist zusammengebrochen, es lebe das Neue, es lebe die katalanische Republik.
territrades 03.10.2017
2. Katalonien ist weg.
Nach der massiven einseitigen Gewalt am Sonntag hat sich Katalonien angespalten. Alle Zweifler an der Unabhängigkeit wurden mit schlagkräftigen Argumenten überzeugt. König und Präsident sollen lieber darüber nachdenken wie sie die Abspaltung beidseitig sanft gestalten können und Restspanien stärken können.
cptlars 03.10.2017
3. Es scheint
Ja als ob die Mehrheit gar keine Abspaltung von Spanien möchte... Wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht gewählt hat... Die haben wahrscheinlich nicht gewählt da die Wahl eh nicht gerechtfertigt ist und weil man ja als Wähler Angst um seine Gesundheit haben musste... Also lasst doch die Katalanen wählen damit endlich Ruhe einkehrt
ralfito81 03.10.2017
4. Die Katalanen sind gespalten
Fast alle Gegner der Unabhängigkeit haben die Wahl boykottiert, im Falle einer legalen Abstimmung wird es ganz knapp wie in Schottland 2015. Und was dann? Es wird Jahre dauern bis der junge Staat EU Mitglied wird, bis dahin ist die Wirtschaft ruiniert.... von Restspanien dürfen sich die Nationalisten keine Geschenke erhoffen, auch der FC Barça nicht!
JC Garcia Centeno 03.10.2017
5. Rechtstaat über alles
Die beste Zusammenfassung zu diesem leidigen Tema: Die katalanische Reguerung als Räpräsentanten des Spanoschen Staates in Katalonien haben willig Rechts- und Verfassungsbruch begangen, wie ich den 20-Ger Jahren jemand in München. Klar, dass ich keine Gewalt sehen will (sogar bei einem illegalen und rechtlosen Pseudo-Referendum), aber was ich mindestens of Spiegel erwartet hätte, ist, dass sie Zahlen und sogenannte Fakten überprüft und nich einfach die Aussagen dieser Rebellen übernimmt. Sogar die Katalonische Regietung bestätigt dass von den 844 sogennannten Verletzten nur 4 die Nacht in einem Spital verbrachten und dies bei unwahrscheinlichen 2.2m Wählern? Seriously? Gruß, JC Garcia Centeno
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