Puigdemont vor Katalonien-Wahl Die Spalter hoffen auf ihren Star 

Auch im Exil bleibt Carles Puigdemont für viele katalanische Separatisten ein Held. Nun wird gewählt. Wie stehen seine Chancen? Und riskiert er trotz Fahndung einen Überraschungsbesuch in der Heimat?

AFP

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Massen mobilisieren kann Carles Puigdemont noch immer. Sogar in Belgien, 1300 Kilometer von seiner Heimat entfernt. Donnerstag vorvergangener Woche: Brüssels Europaviertel ist einen Abend lang das Mekka der katalanischen Nationalisten. Etwa 45.000 Menschen sind zur Großdemonstration gekommen, viele haben 20 Stunden Busfahrt hinter sich. Nun tragen sie die Estelada, die katalanische Unabhängigkeitsflagge. Im Nieselregen skandieren sie: "Puigdemont, president! Puigdemont, president!"

Kein Zweifel: Puigdemont ist der Star der Unabhängigkeitsbewegung. Aber wie lange noch? An diesem Donnerstag wählen die Katalanen ein neues Parlament. Sie entscheiden dann über die Zukunft dieser Bewegung. Und sie entscheiden auch über das Schicksal des Mannes mit der Beatles-Frisur.

Wie kein anderer hat Puigdemont den Wunsch eines Teils der Bevölkerung nach der Trennung von Spanien personifiziert. Er hat als katalanischer Regierungschef das verfassungswidrige Abspaltungsreferendum und die einseitige Unabhängigkeitserklärung vorangetrieben, gegen den Willen von Spaniens Premier Mariano Rajoy und gegen diverse Urteile des Verfassungsgerichts. Er ist von Madrid seines Amtes enthoben worden. Und schließlich in einer Nacht- und Nebelaktion nach Belgien geflohen: um der spanischen Justiz zu entkommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rebellion, Auflehnung und Missbrauch öffentlicher Gelder vor.

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Regionalwahl: Kopf-an-Kopf-Rennen in Katalonien

Würde Puigdemont wieder in Katalonien auftauchen, wäre ihm eine Verhaftung wohl sicher. Einige seiner Mitstreiter, die nicht geflohen sind, sitzen bis heute in Untersuchungshaft. Zur Wahl hat sich der 54-Jährige trotzdem wieder aufstellen lassen.

Puigdemont ist Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya, das von seiner eigenen Partei PDeCat dominiert wird. Er hat diese Wahl zum zweiten Plebiszit über die katalanische Unabhängigkeit erklärt. Und dafür führt er nun einen Fernwahlkampf: über YouTube, Facebook, Twitter.

Es könnte schlechter laufen. Noch vor wenigen Wochen waren Puigdemonts Chancen auf Wiederwahl nahe null. Das Separatistenlager hatte sich gespalten: Die linksrepublikanische ERC, die seit Jahrzehnten für ein unabhängiges Katalonien kämpft, wollte nicht mehr gemeinsam mit der bisweilen wankelmütigen PDeCat kandidieren. Und in den ersten Umfragen danach lag die ERC weit vor Puigdemonts Bündnis. Zuletzt aber hat Junts per Catalunya rapide aufgeholt - vor allem dank ihres Spitzenmannes.

Separatisten
ERC (Linksrepublikaner, Junqueras)
JxCat (Christdemokraten, Puigdemont)
CUP (Linksradikale)
JuntsPelSí (2015)
Nicht eindeutig festgelegt
CatECP (Links, Colau)
Unitaristen
PSC (Sozialisten)
C's (Ciudadanos, liberal)
PP (Rechtskonservativ)

Wegen des katalanischen Wahlsystems (ländliche Regionen werden bevorzugt) entsprechen Stimmenanteile nicht den Sitzanteilen.
Befragungszeitraum: 16. - 18.12.2017, 900 Befragte, statistischer Fehler: 3,5%; Quelle: Gesop / El Periódico

"Puigdemont hat immer noch eine große Präsenz, obwohl er nicht vor Ort ist", sagt Günther Maihold, Spanien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn sobald der Ex-Regierungschef irgend etwas twittert, kann er sicher sein, dass die Medien daheim es aufgreifen.

Puigdemont, der sich immer noch "legitimer Präsident Kataloniens" nennt, weiß die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Kürzlich etwa nannte er die Europäische Union einen "dekadenten und obsoleten Klub", der in Spanien gemeinsame Sache mit der "post-Franco Rechten" mache. Und er regte ein weiteres Referendum in Katalonien an: über die EU-Mitgliedschaft der Region. Das brachte ihn auf Titelseiten und in Hauptabendnachrichten. Es dürfte sein Bündnis aber auch einige Wähler gekostet haben. Denn gerade die Anhänger der bürgerlichen PDeCat sind sehr europafreundlich. Und vielen ging schon das Abspaltungsreferendum von Spanien zu weit.

Viele Gegner im eigenen Lager

Puigdemont ist Separatist aus ganzem Herzen. Viele Parteikollegen sind es nicht. Der PDeCat-Chef Arthur Mas ist erst vor wenigen Jahren auf Unabhängigkeitskurs eingeschwenkt, und bis heute folgen ihm längst nicht alle Mitglieder. Nach dem Abspaltungsreferendum wurde der Widerstand offen sichtbar, ein Minister trat zurück. Vor allem der Massenexodus von mehr als 3000 Unternehmen, die ihren Firmensitz aus Katalonien verlegt haben, sorgte für Zoff in der traditionell unternehmerfreundlichen Partei.

"Puigdemont schreckt mit manchen Aussagen das eigene Lager ab", sagt der deutsch-katalanische Politikwissenschaftler Peter A. Kraus von der Universität Augsburg. "Er macht die gemäßigten Katalanen führungslos. Und genau dort könnte die Wahl entschieden werden."

Tatsächlich deuten alle Umfragen an: Das Separatistenlager muss sich gegenüber der Regionalwahl von 2015 auf Verluste von drei bis vier Prozent einstellen. Und damit wird es ganz knapp. Zusammen kommen die drei wichtigsten Pro-Unabhängigkeitsparteien wohl nicht annähernd auf die Hälfte der Stimmen. Die Mehrheit der Parlamentssitze könnten sie dennoch gewinnen. Denn das Wahlrecht begünstigt ländliche Regionen, wo die "Independentistas" ihre Hochburgen haben.

Kommt er doch noch am Wahltag?

Puigdemont wird es trotzdem kaum noch mal in den Regierungspalast von Barcelona schaffen. Denn dafür müsste erstens das Separatistenlager zusammen die Mehrheit holen. Zweitens müsste Puigdemonts Bündnis auch die ERC schlagen. Drittens müssten sich beide Parteien mit der linksradikalen CUP auf eine Zusammenarbeit einigen. Und obendrein steht Puigdemont in Spanien eben noch immer auf der Fahndungsliste.

Seit Wochen kursieren in Katalonien Spekulationen, dass der Geflüchtete womöglich am Tag der Wahl zurück in die Heimat kommt. Es wäre ein PR-Coup, der ihm entscheidende Stimmen bringen könnte. Die Zeitung "La Vanguardia" berichtete unter Berufung auf interne Polizeiquellen, dass Spaniens Sicherheitsbehörden die Überwachung der Landgrenze zu Frankreich verstärken wollen, um den ganz großen Auftritt des Ex-Regierungschefs zu verhindern.

Puigdemont selbst spricht von "falschen Gerüchten". Aber für eine Überraschung war er schon immer gut.

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Seite 1
Dikasterion 20.12.2017
1. Die EU-Kommission und Katalonien
Ich finde umverschämt wie die EU-Kommission "demokratische Grundwerte" der EU zu verteidigen versucht. Die EU-Kommission sollte die demokratische Katalonien gegen die Unterdrückung von der Post-Franco-Regierung verteidigen statt zu vertuschen
arghh 20.12.2017
2.
Zitat von DikasterionIch finde umverschämt wie die EU-Kommission "demokratische Grundwerte" der EU zu verteidigen versucht. Die EU-Kommission sollte die demokratische Katalonien gegen die Unterdrückung von der Post-Franco-Regierung verteidigen statt zu vertuschen
Es mag für undemokratische Menschen so aussehen wie Sie es schildern. Fakt ist aber, dass die EU sich nicht auf die Seite von Despoten stellen kann - die eine demokratisch in Leben gerufene Verfassung missachten um eigene Interessen zu verfolgen! Ich bin froh, dass von Seiten der EU dieser undemokratische Prozess auch als solcher gesehen wird. Spanien ist EIN Land. Wenn es also eine Abstimmung über die Abspaltung (die ausdrücklich in der spanischen Verfassung ausgeschlossen ist) geben "könnte" dann nur eine in der alle Spanier abstimmen - DAS wäre demokratisch! Aber nun einmal nicht rechtmäßig, da die Verfassung aller Einwohner Spaniens dies nun einmal nicht zulässt!!
melnibone 20.12.2017
3. Und viertens ...
ist die Wahl und deren Ausgang völlig offen. Das ´Kräfteverhältnis´ ist nahezu ausgeglichen. Auf dem Lande haben die Seperatisten mehr als die einfache Mehrheit. In den großen Städten dürfte es evtl. ausgeglichen sein. Spanien plus Katalonien; ist ein durch und durch korruptes Land dessen Justiz langsam und zögerlich voran kommt. Überhaupt in Gang kommt. Alle öffentlichen Ausschreibungen ... die Händchen wurden überall fleisig aufgehalten. Die Regierung Rajoy hat die Fäden in der Hand und mehr als genug Dreck am eigenen Stecken. Was dem einen seine Korruptionsverstrickungen, ist dem anderen seine Flucht aus dem Korruptionsdilema mit Hilfe der Unabhängigkeitserklärung. Auf der Strecke trotz alledem ... mit diesen Unterirdischen Politikern, bleibt die Unabhängigkeitsbewegung dennoch nicht. Das ist ein Pulverfass. Und die Katalanische Jugend ist weiter und begeisteter als die alten korrupten Republikverwalter.
sven_schlick 20.12.2017
4. Spalter? Nationalisten?
Die Wortwahl von SPON zeigt wieder einmal, wie einseitig über diese Frage berichtet wird. Herr Rajoy ist wohl kein Spalter? Ein Mann, der alte Frauen brutal verprügeln lässt, nur weil sie wählen wollten, ob nun legal oder nicht, legitim war es allemal. Leider gibt SPON auch die übliche Madrid-Propaganda wider. 3000 Unternehmen? Aha, davon haben 2990 nur die Anschrift geändert. Für die Wahl gilt: der, der auszählt, bestimmt das Ergebnis. Das war schon immer so. Eine Wahl unter Besatzung, mit demokratisch gewählten Ministern im Gefängnis ist keine Wahl. Der Vorredner hat recht: Schande über die EU!
orage 20.12.2017
5. Katalonien
Zitat von DikasterionIch finde umverschämt wie die EU-Kommission "demokratische Grundwerte" der EU zu verteidigen versucht. Die EU-Kommission sollte die demokratische Katalonien gegen die Unterdrückung von der Post-Franco-Regierung verteidigen statt zu vertuschen
Die EU verteidigt in der Tat demokratische Grundwerte, indem sie die Mitgliedsländer zuerst auf ihre Eigenverantwortlichkeit verweist. Da es Katalonien in erster Linie um scheinbar zu hohe Abgaben an Spanien geht, sollte dies in gemeinsamen Absprachen geklärt werden - geht in anderen Ländern auch - und nicht durch Abspaltung.
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