Katalanischer Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will nach Belgien zurückkehren

Von Brüssel aus will Carles Puigdemont weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen. Der Ex-Regionalpräsident plant, Deutschland schon am Wochenende zu verlassen - nach vier Monaten.

Carles Puigdemont
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Carles Puigdemont


Carles Puigdemont möchte zurück zum "Normalzustand". Das hat der ehemalige katalanische Regionalpräsident auf der Bundespressekonferenz in Berlin verkündet. Das bedeutet aber nicht, dass er nach Katalonien zurückkehrt. Puigdemont kündigte vielmehr an, nach Belgien zu reisen. Schon am Samstag will er nach eigenen Angaben Deutschland verlassen.

In Brüssel hatte er bis vor vier Monaten, als er in Deutschland festgenommen worden war, gelebt und von dort weiter für die katalanische Unabhängigkeit gekämpft. Diesen Weg will Puigdemont nun fortsetzen. Seine Ausreise aus Deutschland ist möglich, weil die spanische Justiz in der vergangenen Woche den internationalen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen aufgehoben hatte. Nun kann er sich wieder fast komplett frei in Europa bewegen, nur in Spanien droht ihm die Festnahme.

Puigdemont hatte sich bereits im Herbst 2017, nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, nach Belgien abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Reise wurde er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Haftbefehl in Spanien bleibt bestehen

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hob den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf. Das Oberste Gericht in Madrid hatte zuvor auf eine Auslieferung des 55-Jährigen verzichtet. Der Hintergrund: Der Schleswiger Richter hatte eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

So hätte Puigdemont in Spanien auch nur für Veruntreuung verurteilt werden können. Das aber reicht Madrid offenbar nicht aus. Kehrt Puigdemont nun freiwillig in sein Heimatland zurück, kann er festgenommen werden, weil der nationale Haftbefehl weiter besteht. Und dann kann er auch wegen Rebellion angeklagt werden - ein Verbrechen, auf das eine Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren steht.

Von Brüssel aus will Puigdemont nun weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. Erst vor Kurzem gründete er zusammen mit zwei weiteren Separatistenführern, dem inhaftierten Jordi Sánchez und dem neuen Regionalpräsidenten Quim Torra, eine neue separatistische Bewegung mit dem Namen "Crida Nacional per la República" (Nationaler Ruf nach der Republik). Wie sich die Bewegung aber genau organisiere, sei noch nicht klar, sagte Puigdemont nun auf der Bundespressekonferenz.

Puigdemont will Abgeordnetenstatus zurück

Gleichzeitig geht er juristisch gegen die Aufhebung seines Abgeordnetenstatus vor. Denn damit erhält der Politiker keine Bezüge mehr für seine Arbeit. In einer Videobotschaft forderte Puigdemont außerdem die sofortige Freilassung der anderen inhaftierten Kollegen in Spanien. Sie dürften keine einzige Minute mehr in Haft bleiben, sagte er. Die katalanischen Separatisten rief er auf, "friedlich und demokratisch ihre Einheit zu bewahren".

Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont weiterhin als legitimen Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

apr/aev/dpa/AFP



insgesamt 14 Beiträge
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JC Garcia Centeno 25.07.2018
1. Absurdes Theater ...
Hier frage mich in letzter Zeit für was wir eigentlich die EU und v.a. weshalb wir Schengen haben ... Die EU entstand auf der Basis einer gemeinsamen Werte- und Handelsgemeinschaft in Europe, die weiter Kriege verhindern sollte. Kein Land wurde in diese Gemeinschaft aufgenommen, das nicht Werte wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, Privates Eigentum, etc. respektierte ... Nach dem juristischen Theater in Brüssel und Schleswig-Holstein, lernen wir, dass dies nicht der Fall ist ... Beide Gericht haben dies ausser Kraft gesetzt, da sie sich nicht mit dem Inhalt der Anklage befasst haben statt einfach zu prüfen, ob die vom spanischen Untersuchungsrichter beschriebenen Tatsachen unter deutsches oder belgisches Strafrecht fallen oder nicht und ob es daher gerechtfertigt wäre, falls die angeklagten Tatsachen in Deutschland oder Belgien begangen worden wären, diese einer strafrechtliche Untersuchung nach sich gezogen hätten. Falls dies der Fall (straftrechtliche Untersuchung) wäre, hätte Puigdemont einfach ausgeliefert gehört. Beide Gerichte haben sich, meiner Meinung unverhältnissmässig, mit dem Anklageinhalt selbst befasst hat (ohne einen realen Prozess zu führen), d.h. die Gerichte haben vereinfachend die Fähigkeit Spaniens in Frage gestellt, Puigdemont einem transparenten und fairen Gerichtsverfahren zu unterwerfen, d. h. die Gerichte haben nicht nur angenommen, dass Spanien nicht die EU Werte hat und verteidigt, sondern sie haben auch implizit das mögliche Urteil, dem sich Puigdemont nach einem transparenten und fairem Prozess (in Anwesenheit oder Abwesenheit) unterwerfen muss, einfach vorweggenommen und ihn deshalb von einem der Anklagepunkte freigesprochen. Anders gesagt, das Gericht hat sich selbst (vorseherische) Fähigkeiten zugeschrieben. Erstaunlich! Um es verständlicher zumachen: Das jeweilige Gericht hat selbst festgelegt, dass ein illegales und für ungültig Referendum oder eine Unabhängigkeitserklärung eines Teils des Territoriums eines Landes (in diesem Fall Spaniens, aber es könnte auch Deutschland oder Belgien oder ... sein) zulässig ist, solange es nicht genügen Gewalt gibt (muss es Tote, Verletzte, etc geben?). Dies ist v.a. in Deutschland interessant, weil kürzlich der Deutsche Bundesgerichtshof festgelegt hat (FyI: Bundesgericht entspricht etwa dem Spanischen Gericht, wo sich Puigdemont dem Verfahren stellen müsste), dass die Möglichkeit eines Referendums (oder gar einer Unabhängigkeitserklärung) von Bayern nicht zulässig ist und nirgendwo gesagt hat, dass oder ob es Gewalt oder Gewaltlosigkeit braucht. Das Deutsche Bundesgericht hat es einfach verboten und alle haben sich daran gehalten. Kurz gesagt, dieses ganze Theater zeigt, dass die Europäische Union, Schengen usw. nicht funktionieren, weil die Nationalstaaten nicht zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig respektieren, obwohl sie dieselben Prinzipien, Werte usw. haben müssen. Es wäre vielleicht besser wenn wir die ganze Sache (EU u.ä:) einfach fallen lassen und jeder seine eigenen Probleme löst. Gruss, JC Garcia Centeno
scm1ch9 25.07.2018
2.
Hallo, dem Namen nach bist du Spanier (ich auch). Den Sachverhalt hast du sehr gut getroffen, das zeigt dass es andere Leute gibt (haupsächlich Deutsche) die hier Ihre Kommnetare abgeben ohne genau zu wissen worum es eigentlich geht. Ich hoffe aber das es genügend geben wird die deinen Beitrag lesen und verstehen werden. Eines will ich noch hinzufügen, ca. 60% der Katalanischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund, Bundesländer, speziell NRW, sollte hierauf achten, es könnte mal sein dass wenn der Anteil der Bevölkerung aus anderen Staaten weiter steigt, die gleiche Situation erfahren werden wie wir. Mal sehen ob es mal eine Unabhängigkeitserklärung seitens NRW plötzlich ansteht. Wie wird Deutschland dies bewältigen, einen Lehrer (Puigdemont) haben sie ja schon der wird es schon erklären wie man es macht damit andere Staaten der EU einfach dann was anderes sagen. Katalonien war nie Unabhängig, es wurde nie mit Gewalt erobert, der Prozentuale satz der immer angegeben wird von 80% ist falsch, dieser Wert entspricht (angeblich) die die einen Referendum haben wollen. Allem Anschein nach gibt es 50% die eine Unabhängigen Staat haben wollen. Unsere Verfassung sieht dies nicht vor, es ist fast eine Kopie der Deutschen Verfassung, wobei die Deutsche Verfassung unter normalen Umständen eine Änderung nicht vorsieht und die spanische, ja. Ich bin sehr entäusch über die Vorgehensweise wie die Deutsche Politk mit diesem Thema umgeht, ich war immer Stolz drauf die Deutsche Werte erhalten zu haben, aber in dieser Sache wird auch die Deutsch öffenbtliche Meinung falsch informiert. Eine Sache noch: Heute Journal==> "... Spanien zieht den EU Haftbefehl zurück und somit bleibt Puigdemont in Freiheit. Sein Vergehen, er hatte die Unabhängigkeit ausgerufen.". Das ist doch unvollständig, wäre die restliche spanische Bevölkerung nicht seiner Sache sicher gewesen das die Regierung dies schon kontrollieren würde, hätte es eine Volksaufstand gegeben, vor 82 Jahren gab es schon einemal etwas Ähnliches, das Ergebnis kennen wir alle. Aber für eine OLG eines Bundeslandes ist es nur schlimme wenn es zu Taten kommt die dann alles zu nichte machen. Ich reise sehr viel, aber wir sollten asu den Schengen Raum austreten, es bringt ja nichts, dies ist ein Beispiel. Noch ein Wort zu dem Kommentator, bin komplett mit deiner Darstellung im Einklang, mal sehen ob wir (die hiervon direkt betroffen sind) die Meinung gerade biegen können, für die Deutschen ist Spanien ja nur ein Urlaubsland mehr nicht. Gruß
dirk.resuehr 25.07.2018
3. Absurdes Theater
stimmt. Sonst stimmt wenig. Die dt. Gerichte konnten den Herrn nur wegen Veruntreuung ausliefern, was auch hätte geschehen kömmen, hätte Spanien den Haftbefehl aufrecht erhalten Nach dem Gesetz für internationale Rechtshilfe(IRG) darf die BRD ihn nicht wegen des anderen Anklagepunktes ausliefern , weil der in der BRD kein Straftatbestand ist. Alles korrekt gelaufen Absurdes Theater ists dennoch, weil seltdamer Weise auch die sonst kritiklüsterne Presse nie das Autonomiestatut Kataloniens zitiert. Das wäre wahrscheinlich peinlich, weil man sich wirklich fragt, was diese Katalanen eigentlich wollen und zu dem Schluß kommen könnte, dass siese Katalanen spinnen!
cachorrono 25.07.2018
4. Ein Rassist weniger in Deutschland
Gut dass der weg ist. Seine wahre Gesinnung zeigte er in dem er den nationalistischen Rassisten Torra zum Regierungspräsidenten der Region Catalonien bestimmte. Wer möge kann seine Hasspamphlet der Jahre 2011- durchlesen. Vor kurzem haben die Nationalisten das Parlament für 2,5 Monate in den “Urlaub" geschickt um die Opposition mundtod zu machen. Das nennen sie Demokratie. Man beachte, dass die Nationalisten die Mehrheit im Parlament besitzen obwohl nur sie nur 47% der Stimmen erhielten.
lachina 25.07.2018
5. Viel Glück, Herr Puigdemont,
denke mal, dass er auf Grund der Sprache sich besser in Belgien fühlt. Und was hat es Böses, wenn er sich von dort aus auf friedlich -politischem Weg für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. Ich mag die Katalanen ,und ich möchte nicht, dass sie weggehen, doch wenn es das ist, was sie wollen......Bona sort.
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