Madrid droht mit Zwangsmaßnahmen Wie es im Katalonien-Konflikt jetzt weitergeht

Spaniens Regierung will Artikel 155 der Verfassung anwenden - zum ersten Mal in der Geschichte des Landes. Das soll die Separatisten in Katalonien einschüchtern. Doch das Verfahren wird sich hinziehen.

Demonstranten protestieren gegen die Unabhängigkeit Kataloniens
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Demonstranten protestieren gegen die Unabhängigkeit Kataloniens


Seit 39 Jahren leben die Spanier mit dem Artikel 155 in ihrer Verfassung, ohne dass er jemals angewendet wurde. Er umfasst nur zwei Absätze, aber wegen seines Inhalts wird er auch als "Atombombe" bezeichnet. (Details dazu lesen Sie hier.) Diese Bombe will die Zentralregierung in Madrid nun gegen die Separatisten in Katalonien zünden, die ein weiteres Ultimatum für einen offiziellen Verzicht auf die Unabhängigkeit verstreichen ließen. Doch was heißt das konkret?

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will den Senat am Samstag bitten, die Maßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu billigen. Artikel 155 erlaubt es Madrid, der Regionalregierung die Autonomierechte zu entziehen, wenn sie sich nicht an die Verfassung hält und sich gegen die Interessen des ganzen Landes stellt. Welche Maßnahmen die Zentralregierung genau ergreifen will, ist noch nicht klar. Es kursieren drei Szenarien:

  • Die Zentralregierung ordnet an, die wichtigsten Positionen in Verwaltung und Polizei neu zu besetzen.
  • Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont wird abgesetzt.
  • Eine Neuwahl des Regionalparlaments wird beschlossen. Die Zentralregierung würde bei diesem Szenario darauf setzen, dass in einem neuen Parlament weniger Anhänger eines unabhängigen Kataloniens vertreten wären. Schon jetzt steht Puigdemont einer Minderheitsregierung vor; bei den Wahlen 2015 bekamen die Anhänger der Abspaltung knapp 47 Prozent der Stimmen.
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Bis aber tatsächlich über die Anwendung der "Atombombe" der spanischen Verfassung abgestimmt werden kann, müssen weitere Zwischenschritte eingehalten werden. Diese sind durch den Artikel 189 genau definiert: Die spanische Regierung muss zunächst eine schriftliche Begründung an den Senat schicken, warum sie den Artikel 155 anwenden will und welche Maßnahmen vorgesehen sind. Auch muss begründet werden, warum die Verhandlungen mit der autonomen Regierung scheiterten. Das Büro des Senats muss das Schriftstück anschließend an die Regionalregierung weiterleiten und eine gemeinsame Kommission einrichten.

Das letzte Wort hat der Senat

Die Kommission verlangt dann vom Präsidenten der Regionalregierung, in diesem Fall Puigdemont, dass er alle Dokumente und Nachweise einbringt und, falls er das für angemessen hält, einen Vertreter vorschlägt. Darauffolgend gibt die Kommission eine Einschätzung dazu ab, ob dem Willen der Regierung stattgegeben werden sollte. Sie kann auch Veränderungen der Maßnahmen vorschlagen. Das Senatsplenum wird diese Vorschläge und Einschätzungen in einem letzten Schritt vor der Abstimmung diskutieren.

Ende kommender Woche bereits könnte der spanische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zu einer solchen außerordentlichen Sondersitzung zusammenkommen. Er muss den von der Regierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen. Geht es nach Parteizugehörigkeit, dürfte das kein Problem sein: Im Senat, in dem Vertreter aller 17 Regionen Spaniens sitzen, gehören 147 der 264 Senatoren Rajoys Konservativen an. Die Verfassung gibt keinen zeitlichen Rahmen vor, in dem der Artikel 155 umgesetzt werden muss.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ein Ja für die Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

Experten bezweifeln, dass Madrid die Separatisten durch den Artikel 155 von ihrem Plan abbringen wird. Zudem hat sich die Regionalregierung schon mehrfach den Ansagen aus Madrid verweigert - so könnte es auch bei den Zwangsmaßnahmen laufen. Puigdemont drohen persönliche Konsequenzen: eine Anklage wegen Rebellion. Die Mehrheit des Regionalparlaments in Barcelona bereitet sich derweil darauf vor, die Unabhängigkeitserklärung zu verabschieden.

REUTERS/SPIEGEL ONLINE

vks/dpa



insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
FinWir.de 19.10.2017
1. Habt ihr es schon mal mit einem Dialog versucht
Das einzige, was die PP aktuell betreibt ist massive Konfrontation ohne Rücksicht auf Verluste. Das sie dadurch die Unabhängigkeitsbefürworter bestärkt scheint im Kopf von Rajoy noch nicht angekommen zu sein. Was will er denn machen, wenn Katalonien die Unabhängigkeit ausruft? Auf Zivilisten schießen? Mit der Armee einmarschieren? Alles katalanische verbieten? Willkommen in der Franco-Diktatur.
bergjohann29 19.10.2017
2. Konflikt in Katalonien
Keine westliche demokratisch gewählte Regierung kann es erlauben, dass Nationalisten die Verfassung (der sie im Übrigen mit über 70% Zustimmung 1978 zugestimmt hatten) einseitig aufkündigt. Rajoy bleibt nichts anderes als die rechtliche Ordnung wiederherzustellen. Seit 5 Wochen tagt das katal. Parlament nicht mehr! Die Wirtschaft geht kaputt und die größten Firmen verlegen ihre Hauptsitze. Der Tourismus ist um 20% geschrumpft in Barcelona. Die Nationalisten wollen mit den von ihren bezahlten Organisationen ANC und Òmnium Chaos säen, um dann mit einem geschwächten Staat zu verhandeln! Es geht hier nicht um einen Konflikt zwischen Spanien und Katalonien sondern zwischen kat. Nationalisten und Katalanen, die sich sowohl als Katalanen als auch als Spanier fühlen. Die Nationalisten kennen aber nur schwarz/weiß. Entweder Katalane oder Spanier. Es sind Faschisten. Puigdemont ist nicht mal als Präsident gewählt und für seine Unabhängigkeitspläne hat er sich mit der CUP vereinigt (Antisystem und marxistisch-leninistisch). Wenn die mal Unabhängig werden, gehen sie sich an die Gurgel!
DerAndereBarde 19.10.2017
3. Wer lesen kann ist im Vorteil
Zitat von FinWir.deDas einzige, was die PP aktuell betreibt ist massive Konfrontation ohne Rücksicht auf Verluste. Das sie dadurch die Unabhängigkeitsbefürworter bestärkt scheint im Kopf von Rajoy noch nicht angekommen zu sein. Was will er denn machen, wenn Katalonien die Unabhängigkeit ausruft? Auf Zivilisten schießen? Mit der Armee einmarschieren? Alles katalanische verbieten? Willkommen in der Franco-Diktatur.
Haben Sie versucht den Artikel zu lesen? Hat es geklappt? Da steht nämlich genau drin, was er machen kann. Und siehe da, es hat keine Ähnlichkeit mit Ihren polemischen Vorschlägen. Willkommen im Rechtsstaat.
bergjohann29 19.10.2017
4.
Zitat von FinWir.deDas einzige, was die PP aktuell betreibt ist massive Konfrontation ohne Rücksicht auf Verluste. Das sie dadurch die Unabhängigkeitsbefürworter bestärkt scheint im Kopf von Rajoy noch nicht angekommen zu sein. Was will er denn machen, wenn Katalonien die Unabhängigkeit ausruft? Auf Zivilisten schießen? Mit der Armee einmarschieren? Alles katalanische verbieten? Willkommen in der Franco-Diktatur.
Rajoy hat Puigdemont Dialog innerhalb der Verfassung angeboten, was auch die Position der EU ist (und von Gabriel, dem dt. Außenminister, Interview gestern). Wenn Puigdemont von Dialog spricht, dann meint er die Übergabe der Macht an seine Regierung, um einen Staat zu gründen. Das nennt man üblicherweise Erpressung! Eine nationalistische Regierung, mit einem Präsidenten Puigdemont, der nicht mal gewählt ist, versucht, den Willen einer Minderheit (nur 42% Beteiligung beim illegalem Referendum) über die Mehrheit durchzusetzen. Im Rahmen des Ministerpräsidentenkonferenz Spaniens ging es vor ein paar Monaten darum, eine bessere Finanzierung der einzelnen Autonomien (vergleichbar mit Länderfinanzausgleich hier in Deutschland) festzulegen. Herr Puigdemont ist damals nicht erschienen, weil er andere Pläne hatte, wie man jetzt sieht. Das ist das demokratisches Verständnis von Puigdemont.
fiegepilz 19.10.2017
5.
Und wieder mit dem Kopf durch die Wand, keine Verhandlungsbereitschaft. Spanien hat Katalonien längst verloren, egal was Spanien noch macht. Erst recht nach diesen Brechstangen Aktionen
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