Entmachtung durch Zentralregierung Puigdemont ruft Katalanen zum friedlichen Widerstand auf

Carles Puigdemont hat in einer Fernsehansprache auf seine Absetzung als katalanischer Präsident reagiert. Die Bürger rief er zu "demokratischem Widerstand" gegen die Zwangsmaßnahmen der spanischen Regierung auf.


Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet. In einer Fernsehansprache am frühen Samstagnachmittag rief er die Bürger der Region zur "Gründung eines freien Landes" und zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen auf.

Es war die erste öffentliche Äußerung des Politikers seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung am Freitag. "Unser Wille ist es, weiterzuarbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten", sagte Puigdemont in der kurzen Ansprache weiter. Spanische Medien interpretierten die Rede als Weigerung Puigdemonts, der Amtsenthebung Folge zu leisten.

Zuvor - am frühen Samstag - hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy offiziell die Amtsgeschäfte Puigdemonts übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" hindern, begründete Rajoy seine Entscheidung.

"In einer Demokratie sind es einzig die Parlamente, die Präsidenten ernennen oder absetzen", kommentierte Puigdemont diesen Schritt nun in der TV-Rede.

Am Freitagabend hatte der spanische Senat mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Freitagabend den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember frei gemacht.

fdi/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 342 Beiträge
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RalfHenrichs 28.10.2017
1. Wirtschaftlich katastrophal
Weil ja immer argumentiert, eine Unabhängigkeit Kataloniens würde zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat es wohl, wenn die Hälfte der Verwaltung loyal spanische Vorgaben ausfüllt und die andere Hälfte diese sabotiert? Natürlich ist erst noch zu beweisen, dass es dazu tatsächlich kommt. Aber wenn dies so eintritt, wäre eine Unabhängigkeit wirtschaftlich sicherlich weniger schlimm.
Orthoklas 28.10.2017
2. Was für ein Eiertanz
Puigdemont weigert sich, die Republik auszurufen, fordert aber Widerstand von der Bevölkerung. Was will er eigentlich? Von ihm ist nichts Konkretes zu erwarten.
spontanistin 28.10.2017
3. Schwanz wedelt mit Hund?
Ruft den in einer Demokratie nicht der mündige Wahlbürger das auf Zeit gewählte Management des Beamtenapparates der staatlichen Institutionen auf, gefälligst im Sinne der Verfassung und zum Wohl der Gemeinschaft zu agieren? Oder leben wir wieder lustig in feudalen Zeiten? Gibt es in Spanien kein unabhängiges Verfassungsgericht, das zu den Vorgängen Stellung nimmt?
Airkraft 28.10.2017
4. Einfach immer...
Einfach immer für eine neue Volte gut, der Mann. Dabei drückt er sich aber bewusst so unklar aus, das jeder alles verstehen kann ;-)
beobachter68 28.10.2017
5. Sehr gut!
Rajoy hat ganz richtig gehandelt. Wo wäre Europa, wenn jeder Provinzfürst auf einmal größenwahnsinnige Ambitionen verwirklichen könnte? Da warten nur unzählige möchtegerne Presidenten der Provinzen um selbst "Chefs" zu werden. Ob das Volk was davon hat? Es ist schon schlimm genug, dass in EZB ein Riesenland wie Malta eine Stimme hat genauso wie Deutschland! Europa driftet in Chaos, sollten die Nationalisten überall gewinnen. Dann werden auch kleine Dörfer Unabhängigkeit und Souveränität Status beantragen können. Vor dem ersten Weltkrieg es gab 5 Großmächte, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland, die alles entschieden haben. Hat sich Europa mit unzähligen Zwergstaaten zum besseren Entwickelt?
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