Kataloniens Ex-Präsident Wie Puigdemont einer Auslieferung entgehen könnte

Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Ob sie Kataloniens Ex-Präsidenten an Spanien ausliefern, ist offen - denn die spanische Justiz könnte sich selbst ein Bein gestellt haben.

Carles Puigdemont im TV-Interview mit dem belgischen Sender RTBF
REUTERS

Carles Puigdemont im TV-Interview mit dem belgischen Sender RTBF

Von , Brüssel


Am Sonntagmorgen um 9.17 Uhr bekamen die belgischen Behörden prominenten Besuch: Carles Puigdemont, abgesetzter Präsident Kataloniens, und vier seiner Berater stellten sich. Sie kamen damit ihrer Verhaftung zuvor: Die belgische Staatsanwaltschaft hatte am Freitag aus Madrid einen europäischen Haftbefehl erhalten; nach Puigdemont und seinen Mitstreitern wurde gefahndet.

In Brüssel fragen sich nun viele: Ist Puigdemonts Strategie, den Konflikt mit Madrid um die Unabhängigkeit Kataloniens zu internationalisieren, damit gescheitert? Oder war es am Ende womöglich sogar sein Ziel, in einem langwierigen Gezerre um seine Auslieferung die Rolle des Märtyrers spielen zu können?

Ein solches Gezerre droht durchaus. Der belgische Untersuchungsrichter muss binnen 24 Stunden - also bis Montagmorgen 9.17 Uhr - entscheiden, ob er gegen Puigdemont und seine Berater Haftbefehl erlässt. Das Gericht muss dann innerhalb von 15 Tagen prüfen, ob es dem EU-Haftbefehl folgt. Anschließend bleiben weitere 15 Tage, in denen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verdächtigen Einspruch einlegen können. Für eine Entscheidung darüber bleibt dann erneut eine Frist von 15 Tagen.

Nach den EU-Regeln hat Belgien insgesamt 60 Tage, über die Auslieferung zu befinden. In Ausnahmefällen können noch einmal 30 Tage hinzukommen - wodurch sich das Prozedere sogar bis nach den Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember hinziehen könnte.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert - der schon Terrorverdächtige der baskischen ETA vor der Auslieferung nach Spanien bewahrt hat - will die Überstellung seines Mandanten nach eigenen Angaben in jedem Fall anfechten. Beobachter in Brüssel halten es zwar für unwahrscheinlich, dass er Erfolg haben wird - aber auch nicht für ausgeschlossen.

Vorwurf der Rebellion überzogen?

Ein Grund könnte der EU-Haftbefehl selbst sein, in dem Madrid Puigdemont unter anderem Rebellion vorwirft. Eine Verurteilung nach Artikel 472 des spanischen Strafgesetzbuchs setzt jedoch voraus, dass der Beschuldigte Gewalt angewendet hat - was Puigdemont nach allem, was bisher bekannt ist, nicht getan hat. Dass die spanischen Strafverfolger dennoch zu diesem Vorwurf greifen, liefert dem 54-Jährigen womöglich Argumente dafür, dass ihm in Spanien ein politischer Prozess droht.

Polizeiwagen vor dem Obersten Gericht in Madrid
Getty Images

Polizeiwagen vor dem Obersten Gericht in Madrid

Das wiederum könnte zur Hürde für die Auslieferung werden, denn im belgischen Recht gibt es eine Vorschrift zur Umsetzung des EU-Haftbefehls. Sie verbietet eine Auslieferung etwa dann, wenn eine Verletzung der Grundrechte des Verdächtigen droht. In Puigdemonts Lager hält man das schon jetzt für ausgemacht. "Madrid hat die Gewaltenteilung abgeschafft", sagte Puigdemonts Sprecher Joan Maria Piqué dem SPIEGEL. "Die Justiz tut alles, was die Staatsanwälte verlangen, und die Staatsanwälte wurden von der Regierung eingesetzt."

Sollte sich die belgische Regierung dennoch für eine Auslieferung entscheiden, könnte Puigdemont dagegen klagen. Theoretisch könnte das Gericht die Auslieferung dann verbieten. "Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass ein Richter dafür Gründe findet", sagt der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele. "Schließlich geht es hier um Spanien und nicht um die Türkei."

Die Haftstrafen, die Puigdemont drohen - maximal 25 Jahre für Rebellion und weiterhin bis zu 15 Jahre für die ihm ebenfalls vorgeworfene Aufwiegelung - seien zwar äußerst lang. "Aber Puigdemont wusste das vorher", so Thiele. "Und es ist nicht Aufgabe Belgiens, die Strafmaße im spanischen Recht zu beurteilen." Wahrscheinlicher sei, dass der betreffende Richter die Auslieferung erlaubt, womit der Ball dann wieder bei der belgischen Zentralregierung läge.

"Katalonien-Krise kann man nicht rechtlich regeln"

Dass Brüssel die Auslieferung verweigern würde, gilt als kaum denkbar, da sie damit öffentlich die Rechtsstaatlichkeit Spaniens anzweifelte. Doch zur Auslieferung gezwungen ist sie nicht. Das ist nur dann der Fall, wenn es in einem europäischen Haftbefehl um eines von 32 Delikten geht - etwa Mord, Geldwäsche oder Menschenhandel.

"Tatbestände, die einen politischen Hintergrund haben, wurden bewusst aus der Liste herausgelassen", sagt Thiele. Die Katalonien-Krise sei eine "urpolitische Frage", bei der das Recht nicht dazwischenfunken wolle. "Die Regierung in Madrid hat in diesem Fall zweifellos das Recht auf ihrer Seite", sagt Thiele. "Aber man kann die Katalonien-Krise nicht rechtlich regeln."

Welche Rolle der Fall Puigdemont bei einer politischen Lösung spielen wird, ist derzeit kaum absehbar. Klar scheint nur eines: Die Hoffnung der katalanischen Separatisten, in Brüssel Unterstützer zu finden, ist weitgehend gescheitert. Kein einziger führender Repräsentant eines EU-Staats oder der EU-Kommission hat sich mit Puigdemont blicken lassen. In Brüssel heißt es, dass Diplomaten aus ihren Hauptstädten die Weisung erhalten hätten, nicht mit Puigdemont zu reden. "Den empfängt hier niemand", sagte ein ranghoher Vertreter eines EU-Landes.

Lediglich der belgische Migrationsminister Theo Francken erklärte es für "nicht unrealistisch", dass Puigdemont in Belgien politisches Asyl erhält - da fraglich sei, ob er in Spanien einen fairen Prozess bekomme. Verwunderlich war das nicht, da Franckens flämisch-nationalistische Partei N-VA mit Flanderns Abspaltung von Belgien liebäugelt und Sympathien für die katalanischen Separatisten hegt. Belgiens Regierungschef Charles Michel aber pfiff Francken umgehend zurück - und soll auch allen anderen Ministern verboten haben, mit Puigdemont Kontakt aufzunehmen. Auch die EU-Kommission bleibt bisher eisern bei ihrer Linie: Der Konflikt mit Katalonien ist eine innere Angelegenheit Spaniens.



insgesamt 95 Beiträge
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DerNachfrager 05.11.2017
1. An den Haaren herbeigezogen
Wenn jeder Haftbefehl gleich unrecht und "politisch" ist weil einer unter mehreren Vorwürfen sich als unhaltbar herausstellt dann wären die Gefängnisse leer.
naharija 05.11.2017
2. Strafmaß
Das belgische Strafrecht sieht für die entsprechenden Taten bis zu 30 Jahren Haft vor. Wenn deswegen nicht nach Spanien ausgeliefert werden sollte, würden die Belgier ja das eigene Gesetz diskreditieren. Deutschland: bis zu lebenslängliche Haft.
heinz-dietrich.saupe@mmmp 05.11.2017
3. politischer Prozess
Ich zitiere SPON: Die "Katalonien-Krise kann man nicht rechtlich regeln". Augenscheinlich hat Spanien mit den europäischen Haftbefehlen die Rechtsstaatlichkeit verlassen, denn auch nach spanischem Recht, Artikel 472 des spanischen Strafgesetzbuchs, ist für den Vorwurf der Rebellion Vorraussetzung, dass der Beschuldigte Gewalt angewendet hat - was Puigdemont nach allem, was bisher bekannt ist, nicht getan hat. Wir alle in Europa mussten mit Erschrecken feststellen, wie Puigdemont mehrfach um Gespräche, Verhandlungen, bat und wiederholt lediglich über die spanische Verfassung belehrt wurde. Das EU-Recht verbietet das Abhalten von Unabhängigkeitsreferenden nicht. Völkerrecht und Staatenpraxis der EU-Mitglieder mit Anerkennung der meisten neuen Staaten – inklusive Spanien - weisen in Richtung Zulassung von Selbstbestimmungsprozessen. In einer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie muss ein Dialog zu Verfassungsreformen möglich sein. Der Rechtsstaat kann die demokratische Legitimation nicht permanent übertrumpfen. Demokratisch legitime Anliegen einfach auf Dauer als „verfassungswidrig“ abzutun, wird den Konflikt anheizen, nicht lösen. Es gibt kein international rechtliches Verbot für Völker und Regionalgemeinschaften ohne Staat, Volksabstimmungen über die Eigenstaatlichkeit abzuhalten. Das Gemeinschaftsrecht der EU verbietet solche Selbstbestimmungsprozesse ebenfalls nicht. In der Praxis hat die EU mehrfach neue Staaten nach Unabhängigkeitsreferenden anerkannt und auch als Mitglieder aufgenommen. Zudem erkennt die EU im Lissabon-Vertrag den gesamten Kodex der Menschen- und Völkerrechte einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung an. Nicht zuletzt postuliert sie im Vertrag von Lissabon eine „immer engere Union der Völker Europas“. Mit Völkern Europas sind ausdrücklich nicht die Staaten gemeint. Im Unterschied zur veröffentlichten Beurteilung im SPON, Zitat "Schließlich geht es hier um Spanien und nicht um die Türkei." muss uns allen klar sein, dass die vom spanischen Palast verwendeten Mittel keinen Deut besser sind, als die der Türken unter Erdogan. Wenn Spanien gestern noch Musterknabe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war, dann hat die Katalonien-Krise den Sündenfall ausgelöst, den Mief der Diktatur hervor gekitzelt. Es bleibt nur zu hoffen, dass er spanische Palast seine Fehler baldigst erkennt und davon zurück tritt. Katalonien ist auf die Unabhängigkeit nicht vorbereitet, Spanien ist auf die Abspaltung nicht vorbereitet. Hier muss es zur Mediation kommen, Win-Win-Alternativen müssen erarbeitet werden, denn bisher haben alle Selbstbestimmungskonflikte früher oder später in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geendet. Wozu also weiter warten?
Lliure 05.11.2017
4. Nein, Spanien ist nicht wie die Türkei
aber dort sitzen Menschen, darunter die Hälfte der legitimen katalanischen Regierung, vorsorglich in Untersuchungshaft, die auf gar keinen Fall die Straftaten begangen haben, die ihnen vorgeworfen werden. Die Tatbestände der Rebellion (Gewalt) und Auflehnung gegen die Staatsgewalt (Tumult) liegen nicht vor. Also politische Gefangene. Schäme dich Europa.
roby1111 05.11.2017
5. das hatte er sich wohl alles anders vorgestellt...
Auf mich wirkt Puigdemont wie ein kleiner, ängstlicher Junge, der nun, da er den Stein im Auftrag der Älteren Geschwister ins Fenster geworfen hat plötzlich allein dasteht und dem klar wird, das er jetzt wohl auch den Ärger abbekommen wird... Auch wenn die Sache selbst gut und nachvollziehbar ist, war man doch in Katalonien so mit sich selbst beschäftigt, das man "glatt vergessen hat", sich ZUVOR international abzusichern, sprich Freunde und Unterstützer zu sammeln und zu motivieren und auch nach Möglichkeit schon auf gewisse Haltungen festzunageln. Diese fehlende Geheimdiplomatie wollte Puigdemont nun wohl in Brüssel nachholen, aber -das weiß jeder junge Mann- unter Druck verhandelt es sich schlecht! Ajktuell bleibt also nur Rückzug und Schadensbegrenzung und das Warten auf einen besseren Zeitpunkt, z.b. wenn die spanische Regierung mal in sich zerstritten und regierungsunfähig sein sollte (wie es in den südlichen Demokratien ja öfter mal vorkommen soll, siehe z.b. Italien). Grundsätzlich sollten die Bürger der EU sich aber fragen, ob die aktuelle Marschrichtung in ihrem Sinn ist, was ich zu bezweifeln wage, sowohl für die Bürger der reichen Staaten, wie auch für die Bürger der ärmeren Staaten, oder ob eine "EU der Regionen", die früher einmal propagiert wurde, nicht letztlich doch eine Lösung wäre, die es anzustreben gilt! In den USA funktioniert diese Lösung schliesslich schon seit über 150 Jahren besser, als all das, was Europa zwischenzeitlich so alles ausprobiert hat!
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