Ende der Zwangsverwaltung Katalonien hat wieder eine eigene Regierung

Seit dem Herbst 2017 stand Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, vor fünf Monaten wurden Neuwahlen durchgeführt. Erst jetzt wurde die neue Regionalregierung vereidigt.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra
DPA

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra


Mehr als fünf Monate nach der Neuwahl in Katalonien ist am Samstag die neue separatistische Regionalregierung ins Amt eingeführt worden. Regionalchef Quim Torra nahm seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - im Regierungspalast von Barcelona den Amtseid ab.

Mit der Zeremonie endete automatisch auch die monatelange Zwangsverwaltung, unter die die Zentralregierung in Madrid die Region im Herbst gestellt hatte. Madrid hatte die Regionalregierung damals des Amtes enthoben, nachdem diese ein nach Ansicht der Zentralregierung illegales Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt und Kataloniens Unabhängigkeit von Spanien erklärt hatte.

Möglich wurde der Übergang nun, nachdem die Zentralregierung eine von Torras vorgelegte Kabinettsliste am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht hatte.

Einige Kandidaten hatten Probleme mit der Justiz

Bei der Zeremonie erinnerte Torra auch an die in Untersuchungshaft sitzenden und die ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker seiner Vorgängerregierung. Ihnen drohen in Spanien unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel teils langjährige Haftstrafen.

Die Regierungsbildung hatte sich schwierig gestaltet, weil für das Amt des Regionalchefs und der Minister im ersten Anlauf Kandidaten vorgeschlagen wurden, die wegen ihrer Probleme mit der Justiz nicht im Parlament anwesend sein konnten.

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hält sich weiter in Deutschland auf. Nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft soll er an Spanien ausgeliefert werden. Wann das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig über eine mögliche Auslieferung entscheiden wird, ist unbekannt.

Wer ist Quim Torra?

mak/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vliebermann 02.06.2018
1. in Frieden und Freiheit..
die katalonische Regionalregierung wird in den naechsten Monaten mit Madrid dialogieren wollen um die aktuelle unhaltbare Situation die die bisherige spanische Regierung unter DonKorrupto und seiner Francoerben Gang herbeigefuehrt hat zu entspannen. Die ersten Zeichen der Ewiggestrigen PP Partei und der neuen, von alten Francotreuen und dem Neocon und Bush Freund Aznar gegruendeten Ciudadanos Partei sind gesetzt. Ihre katalanischen Parteivorsitzenden blieben der Amtseinfuehrung fern. So funktioniert die Deeskalationspolitik der Ultrarechten. Man kann nur hoffen, dass Sanchez und der Katalane Borrell, der, so die Geruechtekueche, ein hohes Amt in der Regierung bekommt, wirklich auf Katalonien zugehen. Borell ist absolut kein Unabhaengigkeitsfan. Es wird nicht einfach, Sanchez moechte spanische Neuwahlen wieder gewinnen, aber im tiefen Spanien sind die Katalanen seit Jahrhunderten verhasst. Politiker, wollen sie zu etwas kommen in Spanien, muessen auf Katalonien rumhacken. Dies hat erst vor kurzem mal wieder dieses Nationalgetute und Geblase um das Unabhaengigkeitsreferendum ( das Ilegale ) mit Militaerpolizei, Paraden mit spanischen Fahnen, Hassreden von Moderatoren im privaten Funk und Fernsehen, aufbluehen lassen. Sollte Sanchez keine Annaeherung an Katalonien schaffen, was absolut moeglich ist, muss die EU irgendwann mal anfangen zu vermitteln, noch bevor die Politiker in Uhaft versaueren, weiter Musiker eingesperrt warden und junge Basken nach einer Pruegelein im Morgengrauen mit Militaerpolizisten ausser Dienst, jetzt bis zu 13 Jahren Haft verurteilt warden.
just me 02.06.2018
2. Mal schauen was passiert
Katalonien hat eine Regierung, Spanien auch. Sicher ist Sanchez bzgl. der (erweiterten) Selbstständigkeit der Regionen das kleinere Übel. Er ist auch zum Regieren auf die Stimmen der Basken und Katalanen angewiesen, doch sollte man in dieser Richtung nicht zu viel verwachten. Wie auch die Sozialdemokraten in Dld wird viel gesagt aber dann von denselben Sozialdemokraten wenn sie die Regierung bilden anders interpretiert. Man sollte in Sp dann an Föderalismus, Aufhebung der Haftbefehle, kein Einfluss auf die ist. Sprachpolitik, usw denken.
kufu 02.06.2018
3.
Zitat von vliebermanndie katalonische Regionalregierung wird in den naechsten Monaten mit Madrid dialogieren wollen um die aktuelle unhaltbare Situation die die bisherige spanische Regierung unter DonKorrupto und seiner Francoerben Gang herbeigefuehrt hat zu entspannen. Die ersten Zeichen der Ewiggestrigen PP Partei und der neuen, von alten Francotreuen und dem Neocon und Bush Freund Aznar gegruendeten Ciudadanos Partei sind gesetzt. Ihre katalanischen Parteivorsitzenden blieben der Amtseinfuehrung fern. So funktioniert die Deeskalationspolitik der Ultrarechten. Man kann nur hoffen, dass Sanchez und der Katalane Borrell, der, so die Geruechtekueche, ein hohes Amt in der Regierung bekommt, wirklich auf Katalonien zugehen. Borell ist absolut kein Unabhaengigkeitsfan. Es wird nicht einfach, Sanchez moechte spanische Neuwahlen wieder gewinnen, aber im tiefen Spanien sind die Katalanen seit Jahrhunderten verhasst. Politiker, wollen sie zu etwas kommen in Spanien, muessen auf Katalonien rumhacken. Dies hat erst vor kurzem mal wieder dieses Nationalgetute und Geblase um das Unabhaengigkeitsreferendum ( das Ilegale ) mit Militaerpolizei, Paraden mit spanischen Fahnen, Hassreden von Moderatoren im privaten Funk und Fernsehen, aufbluehen lassen. Sollte Sanchez keine Annaeherung an Katalonien schaffen, was absolut moeglich ist, muss die EU irgendwann mal anfangen zu vermitteln, noch bevor die Politiker in Uhaft versaueren, weiter Musiker eingesperrt warden und junge Basken nach einer Pruegelein im Morgengrauen mit Militaerpolizisten ausser Dienst, jetzt bis zu 13 Jahren Haft verurteilt warden.
Wow, alle Sprechblasen in einem Post untergebracht! Schon mitbekommen, wie der Anhänger des rechtsnationalen Estat-Catala heute bei seiner Vereidigung seiner Regierung "deeskaliert" hat? Immerhin hat er heute nicht von der weißen Rasse geschwafelt.
loquuntursaxa 02.06.2018
4.
Zitat von vliebermanndie katalonische Regionalregierung wird in den naechsten Monaten mit Madrid dialogieren wollen um die aktuelle unhaltbare Situation die die bisherige spanische Regierung unter DonKorrupto und seiner Francoerben Gang herbeigefuehrt hat zu entspannen. Die ersten Zeichen der Ewiggestrigen PP Partei und der neuen, von alten Francotreuen und dem Neocon und Bush Freund Aznar gegruendeten Ciudadanos Partei sind gesetzt. Ihre katalanischen Parteivorsitzenden blieben der Amtseinfuehrung fern. So funktioniert die Deeskalationspolitik der Ultrarechten. Man kann nur hoffen, dass Sanchez und der Katalane Borrell, der, so die Geruechtekueche, ein hohes Amt in der Regierung bekommt, wirklich auf Katalonien zugehen. Borell ist absolut kein Unabhaengigkeitsfan. Es wird nicht einfach, Sanchez moechte spanische Neuwahlen wieder gewinnen, aber im tiefen Spanien sind die Katalanen seit Jahrhunderten verhasst. Politiker, wollen sie zu etwas kommen in Spanien, muessen auf Katalonien rumhacken. Dies hat erst vor kurzem mal wieder dieses Nationalgetute und Geblase um das Unabhaengigkeitsreferendum ( das Ilegale ) mit Militaerpolizei, Paraden mit spanischen Fahnen, Hassreden von Moderatoren im privaten Funk und Fernsehen, aufbluehen lassen. Sollte Sanchez keine Annaeherung an Katalonien schaffen, was absolut moeglich ist, muss die EU irgendwann mal anfangen zu vermitteln, noch bevor die Politiker in Uhaft versaueren, weiter Musiker eingesperrt warden und junge Basken nach einer Pruegelein im Morgengrauen mit Militaerpolizisten ausser Dienst, jetzt bis zu 13 Jahren Haft verurteilt warden.
Wollen Sie die dt. Panzern nach Madrid schicken um die katalanische Rebellion zu unterstützen? Erstmal muss der Herr Torra die Gegner zuhause befriedigen, das ist CDs und PSC und gleichzeitig Podemos die alle zusammen die nicht katalanische Auffassung Kataloneiens vertreten. Dann ist die rechtliche Frage die selbst Herr Sánchez nicht aus eigenem Argwohn ändern kann. Als ich sehe doch NATO Panzern in Madrid die Zivilisten jagen. Nach seinem Wunsch wie vor 80 jähren mit Hilfe eines deutschen Militärcoups.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.