Kataloniens Unabhängigkeit Spanisches Gericht ordnet Haft für wichtigste Separatistenführer an

Der Katalonien-Konflikt spitzt sich gefährlich zu: Ein Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die beiden wichtigsten Separatistenführer angeordnet. Ihre Anhänger rufen zu Protesten auf.

Jordi Cuixart (l.) und Jordi Sánchez (r.)
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Jordi Cuixart (l.) und Jordi Sánchez (r.)

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In Spanien ist gegen zwei Anführer und Organisatoren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen worden. Eine Richterin in Madrid ordnete für Jordi Sánchez und Jordi Cuixart Untersuchungshaft an. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Chefs der einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural "aufrührerisches Verhalten" vor.

Konkret geht es um einen Vorfall in Barcelona am 20. September, im Vorfeld des Referendums. Demonstranten hatten dabei Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten Büros der Regionalregierung durchsuchten. Sánchez und Cuixart werden für den Vorfall verantwortlich gemacht.

Omnium und ANC sind die zwei wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen der katalanischen Separatistenbewegung. Sie fordern schon seit Jahren die Abspaltung der Region von Spanien - und waren mit den von ihnen initiierten Massenprotesten maßgeblich dafür verantwortlich, dass 2012 erstmals ein katalanischer Regierungschef die Unabhängigkeit ins Spiel brachte.

Die beiden Bewegungen bringen immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Auch an der Organisation des Referendums waren beide beteiligt. Sowohl Omnium als auch ANC betonen dabei ausdrücklich den friedlichen Charakter ihrer Proteste. Beide sind tief in der katalanischen Zivilgesellschaft verankert und haben in so gut wie jeder Gemeinde der Region Unterstützer und Sympathisanten.

Reaktionen: "Permanente Mobilisierung"

ANC-Chef Sánchez sagte in einem vor dem Haftbefehl aufgezeichneten Video: "Das Gericht hat entschieden, uns die Freiheit zu nehmen. Aber am 1. Oktober (dem Tag des Referendums - d. Red.) haben wir entschieden, die Türen zur Freiheit zu öffnen. Wir werden sie gewinnen." Sánchez rief die ANC-Anhänger zur "permanenten Mobilisierung" auf.

Jordi Bosch, Sekretär von Omnium Cultural, sprach von einem "politischen Urteil." Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die selbst keine Separatistin ist, nannte das Urteil "Barbarei" und sprach von einem "großen Fehler", der "uns vom Dialog entfernt."

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont schrieb auf Twitter: "Spanien wirft Kataloniens Anführer der Zivilgesellschaft ins Gefängnis, weil sie friedliche Demonstrationen organisiert haben. Traurig, wir haben wieder politische Gefangene."

In Barcelona und anderen katalanischen Städten schlugen Tausende Menschen spontan aus Protest mit Löffeln auf Kochtöpfe. Zu diesen sogenannten Caceroladas ist es in den vergangenen Wochen immer wieder gekommen, wenn die Empörung in Katalonien über Madrid besonders groß war - etwa nach den Razzien oder bei der Rede von König Felipe VI. nach dem Referendum.

Für Dienstag hat Omnium Cultural schon zu Massenprotesten aufgerufen. Die ersten Veranstaltungen sollen um zwölf Uhr vor Universitäten starten, wo die beiden Organisationen viele Anhänger haben. Um 19 Uhr soll es Demonstrationen vor Einrichtungen der spanischen Regierung in Barcelona, Girona, Tarragona und Lleida geben. Omnium rief ausdrücklich zu friedlichen Kundgebungen auf.

Omnium Cultural und ANC - was steckt hinter den Organisationen?

Omnium Cultural wurde 1961 gegründet, mit dem Ziel, den Erhalt der katalanischen Sprache und Kultur zu fördern. Unter dem spanischen Diktator Franco war die Organisation einige Jahre lang verboten. Dennoch gelang es ihr, fortzubestehen und Katalanisch zu unterrichten. Politisch aktiv ist die Organisation vor allem seit 2010, als das spanische Verfassungsgericht Teile eines neuen Autonomiestatuts für Katalonien kippte.

ANC, die "katalanische Nationalversammlung", wurde erst 2012 gegründet. Die Organisation ist aus den Protesten gegen die Einschränkungen der katalanischen Autonomie entstanden. Sie bekam in Folge der Wirtschaftskrise in Spanien viel Zulauf, als es Proteste gegen die Massenarbeitslosigkeit gab. Ebenso wie Omnium Cultural ist auch ANC eine echte Volksbewegung, die großflächig in Katalonien verankert ist. Die frühere ANC-Funktionärin Carme Forcadell ist heute Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments und Verfechterin der Unabhängigkeit.

Pass von katalanischem Polizeichef eingezogen

Ebenfalls am Montag war der katalanische Polizeichef Josep Lluís Trapero nach einer Anhörung in Madrid unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die Auflagen für Trapero sehen vor, dass er Spanien nicht verlassen darf und sich alle zwei Wochen bei Gericht melden muss. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Antrag auf Untersuchungshaft für Trapero ebenfalls auf "aufrührerisches Verhalten" verwiesen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Bei dem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum sprachen sich am 1. Oktober 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region aus, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Mit Material von AFP und Reuters



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micromiller 16.10.2017
1. Sicherlich ist das keine
intelligente Lösung. Wenn 100tausende etwas fordern, dann sperrt man deren Führer nicht weg sondern verhandelt bis ein Kompromiss gefunden ist. Es geht hier doch nicht um kriminelle Auswüchse sondern um den (noch) friedlichen Versuch eine gesetzliche Vorgabe zu ändern.
Thorsten_Barcelona 16.10.2017
2. Madrid will offensichtlich, dass es explodiert
Die Politiker der PP in Madrid und ihre Kontaktleute in der Justiz, das ist wirklich so, arbeite scheinbar daraufhin, dass die ganze Angelegenheit hier sich zu einem echten Aufruhr steigert. Eine Woche lang gaben sie Drohungen von sich und nun das. Die Beiden sind in Haft wegen einer Demonstration anlässlich der ersten Verhaftungswelle vor 3 Wochen. Bei der Demonstration wurden 3 unbesetzte Guardia Civil Fahrzeuge beschädigt, aber ansonsten war es eine sehr friedliche Demonstration bei der niemand in Gefahr war und die Guardia Civil konnte im Gebäude ihrer Arbeit nachgehen. Es ist wirklich besorgniserregend wie die PP in den letzten Jahren jegliche Art von Protest und Meinungsfreiheit zu unterdrücken versucht. Ich weiß nicht, was sie sich davon versprechen. Die spanische Wirtschaft ist eigentlich zu schwach um solch einen Konflikt zu vertragen. Und weitere Probleme nähern sich schnell mit BREXIT und Zinssteigerungen von Seiten der EZB. Und die letzte Umfrage deutet an, dass sie nicht mal Stimmen damit gewinnt. Und bevor Zweifel aufkommen, ich bin selbst kein Unabhängigkeitsanhänger. Bis vor einem Monat habe ich für die Einheit diskutiert und jetzt ist es mir egal mit welcher Flagge sie uns alle ruinieren.
capote 16.10.2017
3. ....und warum...
...ordnet ein Katalanisches Gericht nicht einen Haftbefehl für Rajoy an? Immerhin verstösst die Zentralregierung gegen die Immunität der gewählten Politiker.
henry kaspar 16.10.2017
4. Welch Schuss ins Knie
Rajoy war gerade dabei den Konflikt zu gewinnen.
Thomas Friedrich 16.10.2017
5. Es war schon Zeit
Es ist schon Zeit die Unruhe zu beenden und einen richtigen die Wahlen zu berufen. Ich bin sicher, dass diese ganze Krach mit Independentisten wird viel kleiner in richtigen Wahlen. Populisten machen immer zu viel Lärm.
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