Kataloniens Oppositionsführerin Arrimadas "Die Separatisten wissen genau, dass sie verloren haben"

Attacken auf Parteibüros und Todesdrohungen: Die Gegner der Unabhängigkeit klagen über Gewalt in Katalonien. Oppositionsführerin Ines Arrimadas wirft den Separatisten die Spaltung der Gesellschaft vor.

Ines Arrimadas
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Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Frau Arrimadas, werden in Katalonien diejenigen verfolgt, die gegen die Unabhängigkeit sind?

Ines Arrimadas: Nicht alle, aber doch viele. Die Separatisten haben sogar bekannt gemacht, wo die Familie des Untersuchungsrichters im Fall Puigdemont wohnt und wo seine Frau arbeitet. Einige Politiker, Künstler und Unternehmer, die gegen die Sezession sind, erhalten Todesdrohungen in den Sitzen ihrer Parteien und zu Hause. Auch ich. Einige müssen Personenschützer anstellen. Man hat mich und andere in einigen Dörfern zur persona non grata erklärt. Drohungen gab es auch schon vor dem Referendum.

Zur Person
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    Ines Arrimadas, 36, ist Oppositionsführerin im katalanischen Regionalparlament. Sie ist Gegnerin der Unabhängigkeit Kataloniens und scharfe Kritikerin des Separatistenführers Carles Puigdemont. Obwohl ihre Partei Ciudadanos bei der Regionalwahl am 21. Dezember 2017 die meisten Stimmen holte, reichte es für die Juristin nicht, um das Amt der Regionalpräsidentin zu übernehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist jetzt anders?

Arrimadas: Jetzt sind Straßen und Autobahnen mit brennenden Reifen gesperrt worden, es gibt Zusammenstöße mit der Polizei. Jede Woche werden die Büros unserer Parteien attackiert, weil wir nicht ihre Ideologie teilen. Als wir im Parlament eine Verurteilung des Vandalismus einbringen wollten, haben die Separatisten dagegen votiert.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgen hat die Freilassung des ehemaligen Chefs der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, für Ihre Arbeit als Oppositionsführerin im Parlament von Barcelona?

Arrimadas: Meine Partei respektiert die Entscheidungen der Gerichte in allen demokratischen Staaten, auch die des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein. Das heißt aber nicht, dass Herr Puigdemont nicht die spanischen Gesetze und die Landesverfassung von Katalonien gebrochen hätte. Deshalb wird er ja von der spanischen Justiz gesucht, denn er hat sich der Verantwortung für seine Taten durch Flucht entzogen.

Carles Puigdemont nach seiner Entlassung in Neumünster
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Carles Puigdemont nach seiner Entlassung in Neumünster

SPIEGEL ONLINE: Puigdemont hat das erklärte Ziel, international Unterstützung zu finden für die Unabhängigkeit Kataloniens vom Königreich Spanien. Fürchten Sie, dass ihm das jetzt gelingt?

Arrimadas: Die Separatisten mit Puigdemont an der Spitze haben versucht, aus der Regionalregierung heraus einen Staat zu zerbrechen, der Mitglied der Europäischen Union ist. Sie haben sich über alle Verbote des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Und dabei haben sie den Willen von mindestens der Hälfte der Katalanen missachtet und die katalanische Gesellschaft gespalten. Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Spanien und Katalonien, nein, es handelt sich um ein internes Problem zwischen Katalanen. Da mag Herr Puigdemont jetzt mehr Mikrofone vor der Nase haben oder weniger, seine Verantwortung bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Regionalwahl im Dezember gewonnen. Ihre Partei ist die stärkste sowohl an Stimmen als auch an Sitzen im Parlament in Barcelona. Warum reicht es trotzdem nicht, um Sie zur neuen Ministerpräsidentin von Katalonien zu wählen?

Arrimadas: Das ungerechte alte Wahlgesetz gibt den Anhängern der separatistischen Parteien eine Mehrheit an Sitzen, die sie nach Wählerstimmen nicht haben. Die drei Unabhängigkeitsparteien haben zusammen die absolute Mehrheit von 70 Sitzen, obwohl sie insgesamt nur 47 Prozent der Stimmen gewinnen konnten. Weil es also nicht für mich reicht, habe ich erst gar nicht versucht, eine Regierung der Verfassungstreuen zu bilden.

SPIEGEL ONLINE: Seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Ende Oktober hat Madrid die Verwaltung in Katalonien übernommen. Nach der Dezemberwahl haben die Separatisten keine neue Regierung zustande gebracht. Was sind die konkreten Folgen?

Arrimadas: Die Sezessionisten haben für die Region nichts gewonnen, nein, sie haben den Katalanen geschadet. Die tatsächlichen Probleme der Menschen wurden hintangestellt. Katalonien, lange Zeit die wirtschaftlich erfolgreichste Region Spaniens, hat an Gewicht verloren. Seit neun Monaten nimmt die Zahl der Firmenneugründungen ab, mehr als 3200 Unternehmen sind allein von vergangenem September bis Januar weggezogen.

Unterstützer der katalanischen Separatisten in Madrid
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Unterstützer der katalanischen Separatisten in Madrid

SPIEGEL ONLINE: Und die Auswirkungen auf den Alltag?

Arrimadas: Wir haben lange Wartelisten für Pflegeplätze und Arztbehandlungen und viele Schulklassen, die in Containern unterrichtet werden müssen. Man spricht mehr von Puigdemonts Flucht nach Belgien als von den schlimmen Korruptionsfällen in seiner Partei. Die Unabhängigkeitsfahne soll die Skandale und die sozialen Konflikte zwischen den Katalanen zudecken.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist es so schwierig, in Katalonien eine Regierung zustande zu bringen?

Arrimadas: Puigdemont wird nicht müde zu wiederholen, er sei der legitime Präsident der "Katalanischen Republik", so unterschrieb er sogar seine Briefe und E-Mails. Er hatte noch einmal die Nummer zwei auf seiner Wahlliste, Jordi Sànchez, als möglichen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, um die spanische Justiz herauszufordern.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist das eine Herausforderung?

Arrimadas: Weil nach den Statuten des katalanischen Parlaments nur gewählt werden kann, wer anwesend ist. Sànchez sitzt aber in U-Haft in Madrid - und so wurde seine Freilassung für die Wahl gefordert. Nun hat der Richter das ablehnt. Jetzt können die Unabhängigkeitsbefürworter wieder jammern und Opfer spielen. Sie haben ja nur Kandidaten vorgeschlagen, die schwerster Delikte angeklagt sind, nie einen Unbelasteten.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Zentralregierung die richtige Taktik eingeschlagen, die Vorfälle um das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung allein der Justiz zu überlassen?

Arrimadas: Ich glaube, dass in einer Demokratie die Justiz eingreifen muss, wenn Politiker die Gesetze brechen. Aber Madrid hätte viel früher handeln und eine langfristige Strategie gegen den unsolidarischen Nationalismus in Katalonien entwickeln müssen. Was gerade in Spanien passiert, müsste ganz Europa nachdenklich stimmen. Populismus und Nationalismus, die durch wirtschaftliche Krisen erstarken, gefährden das gemeinsame europäische Projekt.

Spanischer Premier Mariano Rajoy
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Spanischer Premier Mariano Rajoy

SPIEGEL ONLINE: War die Entscheidung, die Separatistenführer in Untersuchungshaft zu nehmen, nicht übertrieben? In dieser Richtung haben auch einige prominente spanische Juristen argumentiert.

Arrimadas: Ich respektiere richterliche Entscheidungen. Weil viele ins Ausland abgehauen sind, bestand tatsächlich Fluchtgefahr. Es gibt mindestens genauso viele Rechtsgelehrte, die die Anklage des Obersten Gerichts in Madrid unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn bis zum 22. Mai keine Regierung steht, müssen die Katalanen neu wählen. Wäre das besser?

Arrimadas: Die Separatisten wollen, dass die Verwirrung maximal anhält. Denn sie wissen genau, dass sie verloren haben. Sie wollen vergessen machen, was sie hier angerichtet haben, und die Diskussion auf eine internationale Ebene heben.

SPIEGEL ONLINE: Carles Puigdemont hat jetzt wieder Verhandlungen mit Ministerpräsident Rajoy ins Gespräch gebracht. Er setzt auch auf Vermittlung europäischer Institutionen. Er hat sogar gesagt, dass die Unabhängigkeit nicht die einzige Lösung sei.

Arrimadas: Puigdemont ist nicht geeignet, solche Gespräche zu führen, er ist ja nicht mehr der Regierungschef Kataloniens, deshalb repräsentiert er nur sich selbst und die Anhänger seiner Bewegung, die weit weniger Stimmen erhalten haben als Ciudadanos. Die führenden europäischen Politiker haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dieses Problem in unserem Land lösen müssen. Wir brauchen eine legale, demokratische und vernünftige Regierung, die zuerst innerhalb Kataloniens den Dialog mit den Parteien führt, um dann mit Madrid zu verhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Worüber wollen Sie denn mit der Zentralregierung verhandeln?

Arrimadas: Zuerst einmal muss man festhalten, dass Katalonien schon sehr weitreichende Autonomierechte besitzt. Erziehung, Kultur, Gesundheit, eine eigene Polizei, auch die Gefängnisse verwalten wir selbst. Ich bin aber überzeugt, dass ganz Spanien eine Reformagenda braucht, die zukunftsorientiert ist. Wir wollen, dass es Katalonien wieder gut geht, es soll ein Motor für Spanien und Südeuropa sein.



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