Geplante Abspaltung Katalonien verabschiedet Gesetz für Unabhängigkeits-Referendum

Spanien droht die nächste politische Krise: Das Parlament von Katalonien hat ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein Referendum zur Unabhängigkeit ebnen soll. Die Opposition verließ aus Protest das Plenum.

Katalonisches Parlament
AP

Katalonisches Parlament


Das Parlament in Katalonien hat einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit vollzogen. Die Abgeordneten der separatistischen Regionalregierung verabschiedeten in Barcelona trotz heftiger Proteste der Opposition das sogenannte Referendumsgesetz. Es soll den Weg für die für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien freimachen.

Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen.

Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Die Regionalregierung will ihre Pläne trotz der jüngsten Anschläge mit 16 Toten weiter verfolgen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Leere Oppositionsreihen
AFP

Leere Oppositionsreihen

Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Es wird erwartet, dass der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont das Dekret zur Ausrufung der Abstimmung noch in der Nacht zum Donnerstag unterzeichnet. Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären.

Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Parlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses "innerhalb von zwei Tagen".

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. "Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden." Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.

ehh/dpa/AFP



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