Katalonien: Parlament will Unabhängigkeit vorantreiben

Barcelona - Arenys de Munt ist ein idyllisches katalanisches Dorf, bekannt für Kirschen, Klöppeln - und seinen unabhängigen Geist. Die Mehrheit der 8000 Einwohner stimmte vor vier Jahren symbolisch für die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Das Dorf Arenys de Munt war Pionier. Denn dabei soll es nicht bleiben: Schon im kommenden Jahr könnten alle Einwohner Kataloniens über die Unabhängigkeit abstimmen.

So will es die katalanische Regionalregierung. Sie hat am Mittwoch eine Resolution ins Parlament eingebracht, die ein erster Schritt auf dem Weg zu einem solchen Referendum ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine "Souveränitätserklärung", mit der die Region für sich das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. "Das Volk von Katalonien (...) ist in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt", heißt es in der Deklaration.

Für die Erklärung stimmten die katalanischen Nationalisten (CiU), die auch die Regionalregierung unter Artur Mas stellen, die Linksrepublikaner (ERC), die Ökosozialisten (ICV) und die Separatisten (CUP). Dagegen votierten die Konservativen (PPC), die Sozialisten und die Bürgerbewegung Ciutadans. Der Prozess der Selbstbestimmung werde strikt nach demokratischen Regeln ablaufen, heißt in der mit 85 zu 41 Stimmen verabschiedeten Resolution.

Katalonien ist derzeit eine autonome Region von Spanien, doch der Regierung und ihren Unterstützern reicht das nicht. Viele Katalanen fühlen sich nicht als Spanier, ihre Kultur wurde jahrzehntelang unterdrückt, unter Diktator Francisco Franco durften sie ihre Sprache in der Zeit von 1939 bis 1975 nicht sprechen. Umso stärker bricht seit Jahren das Gefühl der eigenen Identität hervor. Damit die Besucher aus aller Welt sich das auch merken, sprühen Graffiti-Künstler an Wände in Barcelona: "Catalonia is not Spain."

"Catalonia is not Spain"

Die Wirtschaftskrise hat das Gefühl noch verstärkt. Im September strömte weit mehr als eine Million Menschen zu einer Demonstration für einen unabhängigen katalanischen Staat. In Sprechchören beschuldigten die Teilnehmer die Zentralregierung in Madrid, ihre Steuergelder abzuziehen und in ärmeren Regionen zu verteilen. Kurz: Katalonien sei in die Krise hineingezogen worden.

Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens - allerdings auch stark verschuldet. Die Regionalregierung musste im August vergangenen Jahres bei der Regierung in Madrid Nothilfe im Umfang von gut fünf Milliarden Euro beantragen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas aber weiß die Wut der Menschen von sich auf Madrid zu lenken - und gleichzeitig für seine Agenda zu nutzen.

57 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage vom November, sie würden bei einem Referendum für ein selbständiges Katalonien stimmen. 52 Prozent glaubten, dass die Lebensbedingungen in einem unabhängigen katalanischen Staat besser wären als heute. Die Daten wurden vom Centre d'Estudis d'Opinió erhoben, das der Regionalregierung zugeordnet ist. Allerdings sagte dieses Institut der Mas-Regierung bei den Wahlen im November eine absolute Mehrheit voraus. Tatsächlich verlor sie drastisch.

Würde Katalonien überhaupt von der Abspaltung profitieren?

• Die Separatisten meinen, dass ein unabhängiges Katalonien zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten in Europa gehören würde.
• Bedeutende Unternehmer in der Region dagegen zeigen sich entsetzt und fürchten schwere Verluste. Der Chef der größten spanischen Buchverlagsgruppe hat bereits angekündigt, er müsse nach einer Sezession seinen Firmensitz aus Barcelona abziehen. Internationale Investitionsbanken wie JP Morgan und UBS sehen die Zukunft eines von Spanien getrennten Kataloniens als "potentiell desaströs" an.
• Nach Berechnungen von Ökonomen könnte das Bruttoinlandsprodukt von Katalonien um neun Prozent sinken, selbst wenn der neue Staat in der EU und im Euro-Raum bleiben dürfte.
• Die Kommission in Brüssel hat bereits abgelehnt, einen möglichen Staat Katalonien in die EU aufzunehmen.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich entschlossen, eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Volksabstimmung in Katalonien über die Unabhängigkeit zu blockieren. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte im Herbst vergangenen Jahres: "Es gibt nicht nur rechtliche und institutionelle Instrumente, um ein Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, sondern auch eine Regierung, die bereit ist, sie zu benutzen."

Vorläufig hält Madrid allerdings still. Diese Strategie will Rajoy nach Informationen der Tageszeitung "El País" so lange verfolgen, bis das Referendum tatsächlich angesetzt wird - und er es vor Gericht anfechten kann. Bis dahin spekuliert er demnach darauf, dass die katalanische Initiative an Schwung verliert. Nach den Wahlen ist Mas geschwächt, seine CiU verbindet mit dem Koalitionspartner lediglich den gemeinsamen Willen zur Souveränität.

Die Regierung in Madrid hat auch aus den vergangenen Jahren gelernt: Die Basken strebten einst selbst einen eigenen Staat an. Im Jahr 2005 schmetterte eine Mehrheit im Parlament den sogenannten Plan Ibarretxe ab, drei Jahre später befand das Verfassungsgericht das Vorhaben für "verfassungswidrig und nichtig".

Premier Rajoy will die Regionalregierung offenbar noch von dem Referendum abbringen - doch die hat sich bereits zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Die Katalanen entmutigt das nicht. Auch das Dorf Arenys de Munt unterstützt die Erklärung des Parlaments vom Mittwoch. Der Bürgermeister hat die Einwohner aufgefordert, ihre Sympathie zu bekunden und sich vorm Rathaus zu versammeln.