Spanien Kataloniens Parlament will Abspaltung vorantreiben

2014 soll Katalonien über seine Abspaltung von Spanien abstimmen, wenn es nach dem Willen der Regierung in Barcelona geht. Sie hat in das katalanische Parlament eine Unabhängigkeitserklärung eingebracht, die den Weg dahin ebnet. 85 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 41 dagegen.

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Barcelona - Arenys de Munt ist ein idyllisches katalanisches Dorf, bekannt für Kirschen, Klöppeln - und seinen unabhängigen Geist. Die Mehrheit der 8000 Einwohner stimmte vor vier Jahren symbolisch für die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Das Dorf Arenys de Munt war Pionier. Denn dabei soll es nicht bleiben: Schon im kommenden Jahr könnten alle Einwohner Kataloniens über die Unabhängigkeit abstimmen.

So will es die katalanische Regionalregierung. Sie hat am Mittwoch eine Resolution ins Parlament eingebracht, die ein erster Schritt auf dem Weg zu einem solchen Referendum ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine "Souveränitätserklärung", mit der die Region für sich das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. "Das Volk von Katalonien (...) ist in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt", heißt es in der Deklaration.

Für die Erklärung stimmten die katalanischen Nationalisten (CiU), die auch die Regionalregierung unter Artur Mas stellen, die Linksrepublikaner (ERC), die Ökosozialisten (ICV) und die Separatisten (CUP). Dagegen votierten die Konservativen (PPC), die Sozialisten und die Bürgerbewegung Ciutadans. Der Prozess der Selbstbestimmung werde strikt nach demokratischen Regeln ablaufen, heißt in der mit 85 zu 41 Stimmen verabschiedeten Resolution.

Katalonien ist derzeit eine autonome Region von Spanien, doch der Regierung und ihren Unterstützern reicht das nicht. Viele Katalanen fühlen sich nicht als Spanier, ihre Kultur wurde jahrzehntelang unterdrückt, unter Diktator Francisco Franco durften sie ihre Sprache in der Zeit von 1939 bis 1975 nicht sprechen. Umso stärker bricht seit Jahren das Gefühl der eigenen Identität hervor. Damit die Besucher aus aller Welt sich das auch merken, sprühen Graffiti-Künstler an Wände in Barcelona: "Catalonia is not Spain."

"Catalonia is not Spain"

Die Wirtschaftskrise hat das Gefühl noch verstärkt. Im September strömte weit mehr als eine Million Menschen zu einer Demonstration für einen unabhängigen katalanischen Staat. In Sprechchören beschuldigten die Teilnehmer die Zentralregierung in Madrid, ihre Steuergelder abzuziehen und in ärmeren Regionen zu verteilen. Kurz: Katalonien sei in die Krise hineingezogen worden.

Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens - allerdings auch stark verschuldet. Die Regionalregierung musste im August vergangenen Jahres bei der Regierung in Madrid Nothilfe im Umfang von gut fünf Milliarden Euro beantragen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas aber weiß die Wut der Menschen von sich auf Madrid zu lenken - und gleichzeitig für seine Agenda zu nutzen.

57 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage vom November, sie würden bei einem Referendum für ein selbständiges Katalonien stimmen. 52 Prozent glaubten, dass die Lebensbedingungen in einem unabhängigen katalanischen Staat besser wären als heute. Die Daten wurden vom Centre d'Estudis d'Opinió erhoben, das der Regionalregierung zugeordnet ist. Allerdings sagte dieses Institut der Mas-Regierung bei den Wahlen im November eine absolute Mehrheit voraus. Tatsächlich verlor sie drastisch.

Würde Katalonien überhaupt von der Abspaltung profitieren?

  • Die Separatisten meinen, dass ein unabhängiges Katalonien zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten in Europa gehören würde.
  • Bedeutende Unternehmer in der Region dagegen zeigen sich entsetzt und fürchten schwere Verluste. Der Chef der größten spanischen Buchverlagsgruppe hat bereits angekündigt, er müsse nach einer Sezession seinen Firmensitz aus Barcelona abziehen. Internationale Investitionsbanken wie JP Morgan und UBS sehen die Zukunft eines von Spanien getrennten Kataloniens als "potentiell desaströs" an.
  • Nach Berechnungen von Ökonomen könnte das Bruttoinlandsprodukt von Katalonien um neun Prozent sinken, selbst wenn der neue Staat in der EU und im Euro-Raum bleiben dürfte.
  • Die Kommission in Brüssel hat bereits abgelehnt, einen möglichen Staat Katalonien in die EU aufzunehmen.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich entschlossen, eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Volksabstimmung in Katalonien über die Unabhängigkeit zu blockieren. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte im Herbst vergangenen Jahres: "Es gibt nicht nur rechtliche und institutionelle Instrumente, um ein Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, sondern auch eine Regierung, die bereit ist, sie zu benutzen."

Vorläufig hält Madrid allerdings still. Diese Strategie will Rajoy nach Informationen der Tageszeitung "El País" so lange verfolgen, bis das Referendum tatsächlich angesetzt wird - und er es vor Gericht anfechten kann. Bis dahin spekuliert er demnach darauf, dass die katalanische Initiative an Schwung verliert. Nach den Wahlen ist Mas geschwächt, seine CiU verbindet mit dem Koalitionspartner lediglich den gemeinsamen Willen zur Souveränität.

Die Regierung in Madrid hat auch aus den vergangenen Jahren gelernt: Die Basken strebten einst selbst einen eigenen Staat an. Im Jahr 2005 schmetterte eine Mehrheit im Parlament den sogenannten Plan Ibarretxe ab, drei Jahre später befand das Verfassungsgericht das Vorhaben für "verfassungswidrig und nichtig".

Premier Rajoy will die Regionalregierung offenbar noch von dem Referendum abbringen - doch die hat sich bereits zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Die Katalanen entmutigt das nicht. Auch das Dorf Arenys de Munt unterstützt die Erklärung des Parlaments vom Mittwoch. Der Bürgermeister hat die Einwohner aufgefordert, ihre Sympathie zu bekunden und sich vorm Rathaus zu versammeln.

Mit Material von dpa

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
widower+2 23.01.2013
1. Selbstbestimmungsrecht der Völker
Ob eine versuchte Abspaltung gegen die spanische Verfassung verstieße, vermag ich nicht zu sagen. Dem entgegen stünde auf jeden Fall das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber die Katalanen würden sich mit Sicherheit keinen Gefallen mit der Unabhängigkeit tun. Ebenso wie die Bayern. Schade, dass die das nicht ernsthaft vorhaben.
torrente007 23.01.2013
2. herr mas
Ist ein bauerfänger vor dem herrn. Er wird katalonien ruinieren, aber egal, dann hat er dann wenigsten seinen ergeiz gestillt und hat niemanden mehr über sich ausser gott...und von dem wird er sich auch bald trennen. ...und 1. hat franco nicht nur katalanen unterdrückt, sondern ganz spanien. 2. hat die, heute so starke wirtschaft, in katalonien von franco profitiert...aber komischerweise hört man davon nichts. 3.wie wollen katalanen sich in europa einfügen, wenn sie es noch nicht mal in spanien schaffen?
dingodog 23.01.2013
3. Erfolgschancen
Zitat von widower+2Ob eine versuchte Abspaltung gegen die spanische Verfassung verstieße, vermag ich nicht zu sagen. Dem entgegen stünde auf jeden Fall das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber die Katalanen würden sich mit Sicherheit keinen Gefallen mit der Unabhängigkeit tun. Ebenso wie die Bayern. Schade, dass die das nicht ernsthaft vorhaben.
Wenn "Analysen" von Großbanken behaupten, die Katalanen müssten mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen, dann muss das noch lange nicht wahr sein. "Analysten" halt. Kleine Länder haben durchaus Vorteile. Mein Lieblingsbeispiel ist der Vergleich der 3 Beneluxländer mit dem potenziell vierten - dem Saarland, das als französisches Protektorat nach 1945 quasi ein Staat war, mit Fahne und Olympiamannschaft. In einer Abstimmung haben sich die Bürger dann für den Beitritt zur Bundesrepublik entschieden. Das Ergebnis? Also ich bin mir ziemlich sicher, dass das Saarland NICHT reicher und die Bürger nicht zufriedener sind als die der Beneluxländer. Wie ich höre, pendeln viele Saarländer zur Arbeit nach Luxembourg. Ich kann jedenfalls der Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen nur alles Gute wünschen, ebenso den Schotten, und eine Scheidung würde Flamen und Wallonen auch eher glücklicher machen. Von Bayern (und Baden-Württemberg) wollen wir hier lieber nicht reden. Herr Scharnagl lässt grüßen...
kahabe 23.01.2013
4. Die,
Zitat von widower+2Ob eine versuchte Abspaltung gegen die spanische Verfassung verstieße, vermag ich nicht zu sagen. Dem entgegen stünde auf jeden Fall das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber die Katalanen würden sich mit Sicherheit keinen Gefallen mit der Unabhängigkeit tun. Ebenso wie die Bayern. Schade, dass die das nicht ernsthaft vorhaben.
die Baiern, können das nicht, da können die Franken sich eher von Baiern abspalten. Das nämlich lässt unsere Verfassung zu! Es sei!
Hamberliner 23.01.2013
5. Naturalment, es parlava català també abans de 1975.
Zitat von sysopREUTERS2014 soll Katalonien über seine Abspaltung von Spanien abstimmen, wenn es nach dem Willen der Regierung in Barcelona geht. Sie hat in das katalanische Parlament eine Unabhängigkeitserklärung eingebracht, die den Weg dahin ebnet. 85 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 41 dagegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-parlament-will-unabhaengigkeit-vorantreiben-a-879222.html
Stimmt nicht. Ich habe 1963-1975 in Katalonien gelebt und kann bezeugen, dass sogar Polizeibeamte im Dienst Katalanisch miteinander sprachen. Auch katalanische Musiker wie z.B. Maria del Mar Bonet durften Gott sei Dank schon vor 1975 auf katalanisch auftreten und katalanische Platten herausgeben. Wo wir wohnten gab es gleich um die Ecke einen Sardana-Verein, und im nächsten Dorf gegenüber vom Rathaus einen Bergsteiger-oder Wander-Verein mit einem katalanischen Vereinsnamen an der Tür. Überall auf der Straße wie im Privaten wurde selbstverständlich auf Katalanisch genauso geschnattert wie auf Castellano. Dass es keinen katalanischen Schulunterricht und keine katalanischen Medien gab ist etwas anderes.
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