Spanien: Kataloniens Parlament will Abspaltung vorantreiben

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2014 soll Katalonien über seine Abspaltung von Spanien abstimmen, wenn es nach dem Willen der Regierung in Barcelona geht. Sie hat in das katalanische Parlament eine Unabhängigkeitserklärung eingebracht, die den Weg dahin ebnet. 85 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 41 dagegen.

Katalonien: Wunsch nach Abspaltung Fotos
REUTERS

Barcelona - Arenys de Munt ist ein idyllisches katalanisches Dorf, bekannt für Kirschen, Klöppeln - und seinen unabhängigen Geist. Die Mehrheit der 8000 Einwohner stimmte vor vier Jahren symbolisch für die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Das Dorf Arenys de Munt war Pionier. Denn dabei soll es nicht bleiben: Schon im kommenden Jahr könnten alle Einwohner Kataloniens über die Unabhängigkeit abstimmen.

So will es die katalanische Regionalregierung. Sie hat am Mittwoch eine Resolution ins Parlament eingebracht, die ein erster Schritt auf dem Weg zu einem solchen Referendum ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine "Souveränitätserklärung", mit der die Region für sich das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. "Das Volk von Katalonien (...) ist in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt", heißt es in der Deklaration.

Für die Erklärung stimmten die katalanischen Nationalisten (CiU), die auch die Regionalregierung unter Artur Mas stellen, die Linksrepublikaner (ERC), die Ökosozialisten (ICV) und die Separatisten (CUP). Dagegen votierten die Konservativen (PPC), die Sozialisten und die Bürgerbewegung Ciutadans. Der Prozess der Selbstbestimmung werde strikt nach demokratischen Regeln ablaufen, heißt in der mit 85 zu 41 Stimmen verabschiedeten Resolution.

Katalonien ist derzeit eine autonome Region von Spanien, doch der Regierung und ihren Unterstützern reicht das nicht. Viele Katalanen fühlen sich nicht als Spanier, ihre Kultur wurde jahrzehntelang unterdrückt, unter Diktator Francisco Franco durften sie ihre Sprache in der Zeit von 1939 bis 1975 nicht sprechen. Umso stärker bricht seit Jahren das Gefühl der eigenen Identität hervor. Damit die Besucher aus aller Welt sich das auch merken, sprühen Graffiti-Künstler an Wände in Barcelona: "Catalonia is not Spain."

"Catalonia is not Spain"

Die Wirtschaftskrise hat das Gefühl noch verstärkt. Im September strömte weit mehr als eine Million Menschen zu einer Demonstration für einen unabhängigen katalanischen Staat. In Sprechchören beschuldigten die Teilnehmer die Zentralregierung in Madrid, ihre Steuergelder abzuziehen und in ärmeren Regionen zu verteilen. Kurz: Katalonien sei in die Krise hineingezogen worden.

Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens - allerdings auch stark verschuldet. Die Regionalregierung musste im August vergangenen Jahres bei der Regierung in Madrid Nothilfe im Umfang von gut fünf Milliarden Euro beantragen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas aber weiß die Wut der Menschen von sich auf Madrid zu lenken - und gleichzeitig für seine Agenda zu nutzen.

57 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage vom November, sie würden bei einem Referendum für ein selbständiges Katalonien stimmen. 52 Prozent glaubten, dass die Lebensbedingungen in einem unabhängigen katalanischen Staat besser wären als heute. Die Daten wurden vom Centre d'Estudis d'Opinió erhoben, das der Regionalregierung zugeordnet ist. Allerdings sagte dieses Institut der Mas-Regierung bei den Wahlen im November eine absolute Mehrheit voraus. Tatsächlich verlor sie drastisch.

Würde Katalonien überhaupt von der Abspaltung profitieren?

  • Die Separatisten meinen, dass ein unabhängiges Katalonien zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten in Europa gehören würde.
  • Bedeutende Unternehmer in der Region dagegen zeigen sich entsetzt und fürchten schwere Verluste. Der Chef der größten spanischen Buchverlagsgruppe hat bereits angekündigt, er müsse nach einer Sezession seinen Firmensitz aus Barcelona abziehen. Internationale Investitionsbanken wie JP Morgan und UBS sehen die Zukunft eines von Spanien getrennten Kataloniens als "potentiell desaströs" an.
  • Nach Berechnungen von Ökonomen könnte das Bruttoinlandsprodukt von Katalonien um neun Prozent sinken, selbst wenn der neue Staat in der EU und im Euro-Raum bleiben dürfte.
  • Die Kommission in Brüssel hat bereits abgelehnt, einen möglichen Staat Katalonien in die EU aufzunehmen.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich entschlossen, eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Volksabstimmung in Katalonien über die Unabhängigkeit zu blockieren. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte im Herbst vergangenen Jahres: "Es gibt nicht nur rechtliche und institutionelle Instrumente, um ein Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, sondern auch eine Regierung, die bereit ist, sie zu benutzen."

Vorläufig hält Madrid allerdings still. Diese Strategie will Rajoy nach Informationen der Tageszeitung "El País" so lange verfolgen, bis das Referendum tatsächlich angesetzt wird - und er es vor Gericht anfechten kann. Bis dahin spekuliert er demnach darauf, dass die katalanische Initiative an Schwung verliert. Nach den Wahlen ist Mas geschwächt, seine CiU verbindet mit dem Koalitionspartner lediglich den gemeinsamen Willen zur Souveränität.

Die Regierung in Madrid hat auch aus den vergangenen Jahren gelernt: Die Basken strebten einst selbst einen eigenen Staat an. Im Jahr 2005 schmetterte eine Mehrheit im Parlament den sogenannten Plan Ibarretxe ab, drei Jahre später befand das Verfassungsgericht das Vorhaben für "verfassungswidrig und nichtig".

Premier Rajoy will die Regionalregierung offenbar noch von dem Referendum abbringen - doch die hat sich bereits zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Die Katalanen entmutigt das nicht. Auch das Dorf Arenys de Munt unterstützt die Erklärung des Parlaments vom Mittwoch. Der Bürgermeister hat die Einwohner aufgefordert, ihre Sympathie zu bekunden und sich vorm Rathaus zu versammeln.

Mit Material von dpa

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1. Selbstbestimmungsrecht der Völker
widower+2 23.01.2013
Ob eine versuchte Abspaltung gegen die spanische Verfassung verstieße, vermag ich nicht zu sagen. Dem entgegen stünde auf jeden Fall das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber die Katalanen würden sich mit Sicherheit keinen Gefallen mit der Unabhängigkeit tun. Ebenso wie die Bayern. Schade, dass die das nicht ernsthaft vorhaben.
2. herr mas
torrente007 23.01.2013
Ist ein bauerfänger vor dem herrn. Er wird katalonien ruinieren, aber egal, dann hat er dann wenigsten seinen ergeiz gestillt und hat niemanden mehr über sich ausser gott...und von dem wird er sich auch bald trennen. ...und 1. hat franco nicht nur katalanen unterdrückt, sondern ganz spanien. 2. hat die, heute so starke wirtschaft, in katalonien von franco profitiert...aber komischerweise hört man davon nichts. 3.wie wollen katalanen sich in europa einfügen, wenn sie es noch nicht mal in spanien schaffen?
3. Erfolgschancen
dingodog 23.01.2013
Zitat von widower+2Ob eine versuchte Abspaltung gegen die spanische Verfassung verstieße, vermag ich nicht zu sagen. Dem entgegen stünde auf jeden Fall das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber die Katalanen würden sich mit Sicherheit keinen Gefallen mit der Unabhängigkeit tun. Ebenso wie die Bayern. Schade, dass die das nicht ernsthaft vorhaben.
Wenn "Analysen" von Großbanken behaupten, die Katalanen müssten mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen, dann muss das noch lange nicht wahr sein. "Analysten" halt. Kleine Länder haben durchaus Vorteile. Mein Lieblingsbeispiel ist der Vergleich der 3 Beneluxländer mit dem potenziell vierten - dem Saarland, das als französisches Protektorat nach 1945 quasi ein Staat war, mit Fahne und Olympiamannschaft. In einer Abstimmung haben sich die Bürger dann für den Beitritt zur Bundesrepublik entschieden. Das Ergebnis? Also ich bin mir ziemlich sicher, dass das Saarland NICHT reicher und die Bürger nicht zufriedener sind als die der Beneluxländer. Wie ich höre, pendeln viele Saarländer zur Arbeit nach Luxembourg. Ich kann jedenfalls der Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen nur alles Gute wünschen, ebenso den Schotten, und eine Scheidung würde Flamen und Wallonen auch eher glücklicher machen. Von Bayern (und Baden-Württemberg) wollen wir hier lieber nicht reden. Herr Scharnagl lässt grüßen...
4. Die,
kahabe 23.01.2013
Zitat von widower+2Ob eine versuchte Abspaltung gegen die spanische Verfassung verstieße, vermag ich nicht zu sagen. Dem entgegen stünde auf jeden Fall das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Aber die Katalanen würden sich mit Sicherheit keinen Gefallen mit der Unabhängigkeit tun. Ebenso wie die Bayern. Schade, dass die das nicht ernsthaft vorhaben.
die Baiern, können das nicht, da können die Franken sich eher von Baiern abspalten. Das nämlich lässt unsere Verfassung zu! Es sei!
5. Naturalment, es parlava català també abans de 1975.
Hamberliner 23.01.2013
Zitat von sysopunter Diktator Francisco Franco durften sie ihre Sprache in der Zeit von 1939 bis 1975 nicht sprechen. Katalonien: Parlament will Unabhängigkeit vorantreiben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-parlament-will-unabhaengigkeit-vorantreiben-a-879222.html)
Stimmt nicht. Ich habe 1963-1975 in Katalonien gelebt und kann bezeugen, dass sogar Polizeibeamte im Dienst Katalanisch miteinander sprachen. Auch katalanische Musiker wie z.B. Maria del Mar Bonet durften Gott sei Dank schon vor 1975 auf katalanisch auftreten und katalanische Platten herausgeben. Wo wir wohnten gab es gleich um die Ecke einen Sardana-Verein, und im nächsten Dorf gegenüber vom Rathaus einen Bergsteiger-oder Wander-Verein mit einem katalanischen Vereinsnamen an der Tür. Überall auf der Straße wie im Privaten wurde selbstverständlich auf Katalanisch genauso geschnattert wie auf Castellano. Dass es keinen katalanischen Schulunterricht und keine katalanischen Medien gab ist etwas anderes.
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Wahl in Katalonien
Bedrohte Einheit Spaniens
Bei der vorgezogenen Wahl in Katalonien geht es auch um die Einheit Spaniens. Die Wähler werden indirekt auch darüber abstimmen, ob in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Prozess zur Schaffung eines unabhängigen Staates eingeleitet werden soll. Kataloniens Regierungschef Artur Mas hat angekündigt, bei einem Wahlsieg eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten zu lassen. Mas ließ bislang allerdings völlig unklar, wohin der von ihm eingeschlagene Weg führen soll. Strebt er ein völlig unabhängiges Katalonien an oder einen Staat, der in irgendeiner Form mit Spanien verbunden bleibt?
Hintergründe für das Unabhängigkeitsbestreben
Viele Katalanen machen für ihr Unabhängigkeitsbestreben wirtschaftliche Gründe geltend. "Spanien plündert das katalanische Steueraufkommen, um seine Finanzlücken zu stopfen", sagte Josep Manuel Ximenis, Bürgermeister der Ortschaft Arenys de Munt, der Nachrichtenagentur dpa. "Man behandelt uns wie eine Kolonie." Seine Gemeinde hatte im September 2009 als erste von 550 katalanischen Kommunen ein inoffizielles Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Viele Katalanen wollen auch aus anderen Gründen zu Spanien auf Distanz gehen. Ihre Sprache wird zwar - anders als während der Franco-Diktatur (1939-1975) - nicht mehr unterdrückt, aber sie wird in Spanien nicht als eine Bereicherung gesehen, sondern eher als Störfaktor. In Umfragen sprachen sich zuletzt mehr als 50 Prozent der Katalanen für eine Trennung ihrer Region von Spanien aus, in den vorigen Jahren waren es allenfalls gut 30 Prozent gewesen.
Wie stehen die Chancen der Separatisten?
Nach Umfragen wird Mas die Wahl mit seiner nationalistischen Allianz CiU voraussichtlich zwar gewinnen, aber die absolute Mehrheit verfehlen. Dies dürfte seine Position eher schwächen, auch wenn andere separatistische Parteien wie die Linksrepublikaner (ERC) ihm zur Wiederwahl als Regierungschef verhelfen sollten. Zuletzt flaute die Separatismus-Welle in Katalonien wieder ab. Dies hat vor allem einen Grund: Die EU-Kommission machte deutlich, dass ein unabhängiges Katalonien nicht mehr der EU und der Eurozone angehören könne, sondern seine Aufnahme neu beantragen müsste. Diese Perspektive scheint vielen Katalanen nicht zu behagen.
Position der Zentralregierung
Madrid gibt sich entschlossen, eine Trennung der Region von Spanien mit allen Mitteln zu verhindern. "Niemand wird Katalonien von Spanien und der EU abtrennen", betonte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Diese Wahl ist noch wichtiger als die spanische Parlamentswahl vor einem Jahr."
Wirtschaftliche Folgen einer Sezession
Mehrere Ökonomen warnten davor, dass eine Sezession für die katalanische Wirtschaft verheerende Folgen hätte. "Ein unabhängiges Katalonien wäre wirtschaftlich lebensfähig, aber es würde alle Katalanen ärmer machen", meinte Francisco Caja von der Universität in Barcelona. Der Warenaustausch mit dem übrigen Spanien würde auf die Hälfte schrumpfen, die katalanische Wirtschaftskraft um 20 Prozent.
Fakten zu Katalonien
Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens. Von der Wirtschaftskraft her ist die Region im Nordosten des Landes gar die Nummer eins unter den 17 "autonomen Gemeinschaften" in Spanien. Flächenmäßig ist sie etwa so groß wie Belgien und hat mit 7,6 Millionen Menschen mehr Einwohner als Dänemark oder Finnland. Die Region mit der Hauptstadt Barcelona ist trotz ihrer hoch entwickelten Wirtschaft stark verschuldet. Die Regionalregierung führt dies darauf zurück, dass ein großer Teil der eingenommenen Steuern nicht nach Katalonien zurückfließt, sondern an ärmere Regionen in Südspanien verteilt wird. Die Region hat einen Autonomiestatus und eine eigene Polizei. Die große Mehrheit der Bewohner will mehr Autonomie-Rechte, etwa die Hälfte tritt gar für die Gründung eines eigenen Staates ein.

Zerbricht Spanien in der Krise?