Katalonien-Krise Rajoy bleibt hart

In Spanien demonstrieren Zehntausende Bürger für einen Dialog zwischen der Zentralregierung und Katalonien. Doch Premier Rajoy lehnt eine Vermittlung kategorisch ab und droht der Region mit dem Entzug ihres autonomen Status.

Mariano Rajoy
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Mariano Rajoy


"Lasst uns reden" - unter diesem Motto demonstrierten am Samstag Zehntausende Spanier, die in der Katalonien-Krise auf eine Vermittlung zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona setzen.

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte zuvor bekräftigt, dass er sich an das Ergebnis des - illegalen - Referendums vom vergangenen Sonntag gebunden fühle. Das Regionalparlament in Barcelona könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy reagiert erneut mit Härte. In einem Interview mit der Zeitung "El País" sagte der konservative Politiker, er wolle dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere läuft. "Die Regierung wird sicherstellen, dass eine Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy. Es war sein erstes Zeitungsinterview seit dem Referendum.

Eine Vermittlung schloss Rajoy erneut aus - ebenso wie landesweite Neuwahlen. Auf die Frage, ob er in Betracht ziehe, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, antwortete der Premier: "Ich schließe absolut gar nichts aus, was sich innerhalb unserer rechtlichen Grenzen bewegt." Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Kataloniendie Kontrolle übernehmen.

Demo gegen Unabhängigkeit Kataloniens in Madrid
AFP

Demo gegen Unabhängigkeit Kataloniens in Madrid

Es wäre nicht ideal, bis zum Äußersten zu gehen, so Rajoy. "Aber damit das nicht passiert, müsste sich die aktuelle Lage ändern."

Die 4000 Polizisten, die sich momentan zur Verstärkung in Katalonien befinden, würden so lange in der Region bleiben, bis sich die Lage beruhigt habe, fügte er hinzu.

Bei einem chaotischen Referendum hatten am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur rund 42 Prozent. Die spanische Zentralregierung hatte mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern - Hunderte Menschen wurden verletzt.

"Ich hätte die katalanische Führung längst abgesetzt"

Felipe González (Archiv)
AFP

Felipe González (Archiv)

Auch Spaniens sozialistischer Ex-Ministerpräsident Felipe González sprach sich für einen kompromisslosen Kurs gegenüber Katalonien aus. Er hätte die katalanische Führung unter Carles Puigdemont wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums schon lange abgesetzt, sagte der Sozialist bei einem Besuch in Berlin.

"Ich hätte den Artikel 155 (der spanischen Verfassung) angewendet, um die Verfassung und das Statut (über Kataloniens Autonomie) zu verteidigen", sagte González, der das Land von 1982 bis 1996 regierte. Dies hätte schon geschehen müssen, als das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte und dennoch abgehaltene Referendum von der Regionalregierung angesetzt wurde.

Der Forderung der Regierung in Barcelona nach einer internationalen Vermittlung erteilte der 75-Jährige eine Absage. "Das ist Geklingel, das nur Leute interessiert, die den Rahmen der Verfassung nicht akzeptieren", sagte er. Die Regionalregierung müsse endlich die Verfassung einhalten. Während der vergangenen 40 Jahre habe ihn keine Krise so sehr beunruhigt wie der Katalonienstreit, sagte González.

SPIEGEL ONLINE

kry/AFP/dpa

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stefan.martens.75 08.10.2017
1. Jeden Tag den er wartet
Blutet Katalonien wirtschaftlich weiter aus und der Rest Spaniens wird gestärkt. Katalonien hat eine denkbar schlechte Position um irgendwas zu verhandeln. Weder rechtlich noch wirtschaftlich haben sie auch nur eine spielbare Karte in der Hand. Im Grunde kann man sie weiter Amok laufen lassen und schlicht warten bis sie zur Vernunft kommen. Und wenn die 1-2 Jahre wirtschaftlichen Niedergang und Chaos brauchen kann man auch das aushalten. Das Problem klärt sich von Alleine, wenn der Wirtschaftseinbruch grösser wird als die 8% die sie derzeit an Madrid zahlen.
Minette 08.10.2017
2. Señor Rajoy
Sie haben die Demokratie nicht verstanden und handeln im höchsten Maß verantwortungslos. Ich wünsche Ihnen von Herzen politisches Scheitern. Wie dumm können Politiker sein und unfähig, über den Tellerrand zu schauen. Ein Armutszeugnis für Sie..
loquuntursaxa 08.10.2017
3. 75% des spanischen Parlament
unterstützt Rajoy in der Verteidigung des Gesetzes. Das wird sich nicht ändern. Der Artikel 155 muss früher oder später in Kraft treten wenn die Separatisten nicht zurücktreten. Das steht auch im Buch des Junqueras denn er sucht die Rolle des Opfers und jetzt verleibt er in sich die soziale Bewegung die er gestartet hat. Und das ist der nächste Kapitel dieser Geschichte, wenn Junqueras vor Gericht kommt und er wird als Held aufgehoben.
Newspeak 08.10.2017
4. ...
Rajoy ist wirklich der falsche Mann am falschen Ort. Kategorische Ablehnung staerkt nur das separatistische Lager. Und er wird konsequent sein muessen. Aber was will er tun, wenn die Katalanen sich fuer unabhaengig erklaeren? Dann muss er ihnen, nach allem was er bisher gesagt hat, die Autonomie entziehen. Und wie will er das umsetzen? Das geht nur, indem er katalanische Beamte, die sich den Forderungen aus Madrid nicht unterwerfen, inhaftieren laesst, bzw. mit Polizeigewalt und Zwang die Umsetzung erwirkt. Und was soll das bringen? Bestenfalls keine Loyalitaet und zivilen Ungehorsam, schlimmstenfalls einen Buergerkrieg. Und das nur, weil ein dummer Mensch kategorisch Gespraeche ablehnt.
ph.latundan 08.10.2017
5.
rein rechtlich gesehen mag der mensch ja recht haben. wobei man sich da wohl auch fragen muss ob die katalanen dieser verfassung zugestimmt haben. ansonsten hat die spanische regierung den "nobelpreis" fuer inkompetenz und diplomatisches versagen verdient. die dinge werden sich nicht zu gunsten spaniens bessern. im gegenteil, je haerter die regierung je mehr wollen die leute die unabhaengigkeit. ist ja auch zu verstehen wenn man so ausgebeutet wird.
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