Streben nach Unabhängigkeit Katalanen wollen Absage des Referendums anfechten

Sie wollen sich nicht damit abfinden: Zehntausende Katalanen protestieren gegen die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, die Volksbefragung zur Unabhängigkeit zu verbieten. 

Demonstranten in Barcelona: Proteste gegen richterliche Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit"
AP/dpa

Demonstranten in Barcelona: Proteste gegen richterliche Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit"


Barcelona/Madrid - Die Verfassungsrichter in Madrid hatten am Montag das geplante Unabhängigkeitsvotum in Katalonien untersagt. Nun hat das einstweilige Verbot scharfe Proteste in der autonomen Region ausgelöst. Zehntausende Demonstranten folgten einem Aufruf und zogen vor die Rathäuser zahlreicher Gemeinden und Städte.

Die Bewohner der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten des Euro-Landes und riefen immer wieder: "Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen!" In Barcelona kleideten sich einige Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Nationalfarben, sie schwangen gelbe-rote Flaggen und hielten Aufschriften wie "Serem Illiures" (Deutsch: Wir werden frei sein) in die Höhe. Schon vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung und trotz Regens war der Platz Sant Jaume im Zentrum der katalanischen Hauptstadt mit mindestens 5000 Menschen "total überfüllt", berichtete die Zeitung "El País" in der Onlineausgabe.

Am Montag hatte das spanische Verfassungsgericht das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens erwartungsgemäß gestoppt. Die Richter entschieden in Madrid einstimmig, die Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung in der autonomen Region zuzulassen.

Damit ist dasDekret der Regionalregierung in Barcelona, wonach die Katalanen am 9. November per Volksbefragung über die Abspaltung von Spanien abstimmen sollten, durch die Entscheidung der Verfassungsrichter automatisch gestoppt worden.

Dabei hatten die Richter nur sechs Stunden nach der Einreichung der Verfassungsklage ihr Urteil gefällt. Der katalanische Regierungschef Artur Mas monierte, das Gericht hätte seine Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit" getroffen. Nach Sicht der liberalen Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) würde die Eile der Richter zeigen, dass das Verfassungsgericht "kein guter Schiedsrichter" sei. Der katalanische Abgeordnete Joan Tardà im spanischen Parlament stellte die Unparteilichtkeit des Tribunals in Frage, da die Richter von den großen spanischen Parteien nominiert würden.

Die konservative Madrider Zeitung "ABC" wies darauf hin, dass der katalanische Regierungschef sich strafbar mache, wenn er daran festhalte, Vorbereitungen zur Volksabstimmung zu treffen. Die Regionalregierung teilte mit, man werde die Abspaltung von Spanien weiter verfolgen. Jedoch werde die die offizielle Informationskampagne für die eigentlich Anfang November geplante Abstimmung vorerst eingestellt, sagte Regierungssprecher Francesc Homs.

Die katalanische Regierung plant einen Antrag zu stellen, um das Urteil des Verfassungsgerichts zurückzuweisen.

Angesichts der anhaltenden Diskussionen und Proteste zeichnet sich in Madrid ein erstes Entgegenkommen des spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Er sei bereit, Vorschläge der Opposition anzuhören, offen für Gespräche über eine Stärkung der Regionen und eine entsprechende Änderung der Verfassung, sagte Rajoy.

daf/Reuters/AFP



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
y61 30.09.2014
1. Völkerrecht Volk hat das recht
Völkerrecht steht über jedes Gesetz, und wen das Volk hat sich so entschieden dann soll es so sein.
Kleinerkrauter 30.09.2014
2. Vielleicht kann man
noch ein paar Kampagnenschilder aus Schottland ergattern? Aber ganz im Ernst, das katalanische ist eher eine Einstellung als eine Nation. Wenigstens glaube ich das, wenn ich an einen Ex-Kollegen denke, der Tango süchtig war. Attaboy!
fs123 30.09.2014
3. Wo soll das hinführen?
Die spanische Verfassung erfordert es, dass über eine Unabhängigkeit alle Spanier abstimmen. Und das Verfassungsgericht wird laut Artikel von den großen Parteien nominiert. Die totale Schein-Demokratie: die Verfassung wird so gestaltet und ausgelegt, dass keine Unabhängigkeit möglich ist. Auf was soll das hinauslaufen: auf Bürgerkrieg? Und das ist absolut nicht unrealistisch, man muss nur bei Wikipedia unter "Spanischer Bürgerkrieg" nachsehen: "Die Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen, etwa im Baskenland und in Katalonien, zu finden. "
y61 30.09.2014
4. Referendum Volk hat das recht, Völkerrecht
Völkerrecht steht über jedes Gesetz, und wen das Volk hat sich so entschieden dann soll es so sein.
Giotti 30.09.2014
5. Die Spanier
Die Madrider Zentralregierung tut sich kein Gefallen damit diese Wahl verhindern zu wollen. Der Bruch ist mittlerweile unüberbrückbar. Hätten die Katalonien nicht so unterdrückt. Übrigens, nach Katalonien sind das Baskenland und Galizien vermutlich auch weg und dann ist Restspanien Bankrott. Das dürfen dann wieder wir zahlen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.