Mammutprozess Wie Spaniens Justiz Kataloniens "Rebellen" abstrafen will

Sie forderten die Unabhängigkeit Kataloniens, nun müssen sich zwölf Mitstreiter von Carles Puigdemont vor Gericht verantworten. Ihnen drohen lange Haftstrafen - und Spanien gravierende Folgen.

Katalonien-Separatisten Romeva (v.l.), Turull, Junqueras und Puigdemont
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Katalonien-Separatisten Romeva (v.l.), Turull, Junqueras und Puigdemont

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Aus Madrid berichtet


Wenn an diesem Dienstag in Spanien der große Strafprozess gegen die Separatisten aus Katalonien beginnt, sitzt der bekannteste Kopf der Unabhängigkeitsbewegung nicht mit auf der Anklagebank: Carles Puigdemont. Weil das Oberlandesgericht Schleswig den früheren katalanischen Regierungschef nur wegen möglicher Veruntreuung von Steuergeldern, nicht aber wegen des Hauptanklagepunkts "Rebelión" ausliefern wollte, verzichtete Spanien im vergangenen Jahr auf eine Auslieferung.

So müssen sich in den kommenden Wochen vor allem die Mitstreiter Puigdemonts vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid wegen Rebellion verantworten. Insgesamt stehen zwölf Männer und Frauen vor Gericht. Sicher ist: Der Mammutprozess wird gravierende Folgen haben - für Katalonien und ganz Spanien. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wer steht warum vor Gericht?

Zehn ehemaligen Mitgliedern der katalanischen Regionalregierung und den beiden Anführern der Bürgerbewegungen ANC und Omnium Cultural werden strafbare Handlungen vorgeworfen. Es geht vor allem um drei Ereignisse:

  • Die Proteste am 20. September 2017 gegen Razzien spanischer Sicherheitsorgane in katalanischen Ministern wegen Verdacht auf Vorbereitung eines verbotenen Referendums über die Abspaltung von Spanien.
  • Die Durchführung dieses Plebiszits am 1. Oktober.
  • Die ebenso verfassungswidrige Proklamation der Unabhängigkeit am 27. Oktober.

Angeklagt sind neben dem früheren katalanischen Vizeministerpräsidenten Oriol Junqueras unter anderem auch der frühere katalanische Außenminister Raul Romeva sowie die Ex-Chefs von ANC und Omnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart.

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Fotostrecke: Das sind die Angeklagten im Katalonien-Prozess

Wer wirft den Angeklagten welche strafbaren Handlungen vor?

Es gibt drei Anklagen:

  • Die spanische Staatsanwaltschaft macht neun der zwölf Angeklagten wegen Rebellion den Prozess. Laut spanischem Strafgesetzbuch müssten sich die Täter hierfür gegen den Staat "gewalttätig und öffentlich erheben", um etwa die Unabhängigkeit eines Teiles des Territoriums auszurufen. Für Junqueras fordert die Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft; für seine Mitstreiter 16 oder 17 Jahre. Obendrein sollen sich neun Angeklagte der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht haben. Darauf stehen bis zu acht Jahre.
  • Die Anwaltschaft des Justizministeriums verklagt Junqueras und acht Mitstreiter wegen Aufruhr ("sedición") gegen die öffentliche Ordnung. Hierfür müssten sich die Täter "öffentlich und tumultartig" gegen das Gesetz und die Staatsgewalt erhoben haben. Junqueras und seinen Mistreitern drohen zwischen acht und zwölf Jahre Freiheitsentzug.
  • Hinter der dritten Anklage steht die Rechtsaußen-Partei Vox. Sie fordert, die Separatisten wegen Rebellion, Veruntreuung und Teilnahme an einer kriminellen Organisation zu verurteilen.
Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont

Wie sind die Erfolgsaussichten der Klagen?

  • Ob der Hauptanklagepunkt Rebellion durchkommt, ist offen. Puigdemont und seine Gefolgsleute riefen ihre Anhänger 2017 gebetsmühlenartig dazu auf, keine Gewalt auszuüben. Das Gros physischer Gewalt ging von spanischen Sicherheitskräften aus. 120 Rechtsgelehrte aus verschiedenen Teilen Spaniens haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Anklagepunkt Rebellion ausgesprochen.
    "Für Rebellion gibt es kein Fundament, da fehlt der Gewalteinsatz", sagt Diego López Garrido, Mitverfasser des Rebellions-Paragrafen im Strafgesetzbuch, zum SPIEGEL.
  • Nachvollziehbarer ist der Anklagepunkt Aufruhr. Er verlangt nicht unbedingt Gewalteinsatz. Allerdings ist fraglich, ob die öffentliche Ordnung im "katalanischen Herbst" derart beeinträchtigt wurde, dass dies langjährige Haftstraften rechtfertigen würde. Die 120 spanischen Rechtsgelehrten halten auch diesen Anklagepunkt für überzogen.
  • Für Veruntreuung öffentlicher Gelder müssten die Täter dem öffentlichen Vermögen einen Schaden zugefügt haben. Hier hängt es entscheidend davon ab, welche Beweise die Ankläger liefern. Bislang fällt es ihnen schwer, den Separatisten grobe Gesetzesverstöße nachzuweisen.

Der Abschluss der Verfahren und die Urteile werden für Herbst erwartet. Die Verteidiger der Angeklagten wollen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, falls ihre Mandanten nicht freigesprochen werden.

Was bedeutet der Prozess für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung?

Das Verfahren könnte die "Independentistas" wieder zusammenschweißen und ihre Anhänger mobilisieren. Denn seit der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung ist die Bewegung gespalten.

Maximalisten rund um Puigdemont und dessen Vertrauten, den katalanischen Regierungschef Quim Torra, fordern weiter die Unabhängigkeit - und zwar möglichst bald. Eine zweite, gemäßigte Gruppe ist dagegen vom harten Konfrontationskurs abgerückt. Sie will zunächst mehr Autonomie - auch weil unter den katalanischen Bürgern eine klare Mehrheit für die Trennung von Spanien fehlt. Der inhaftierte Junqueras wiederum fordert ein neues, von Madrid toleriertes, Unabhängigkeitsreferendum. Und dann gibt es noch die Radikalen: sie wollen die Republik sofort und setzen auf zivilen Ungehorsam wie die Besetzung von Mautstationen.

Einig sind sich die "Independentistas" nur, wenn es um die sogenannten politischen Gefangenen geht. So nennen sie die Angeklagten - von denen viele schon seit einem Jahr oder länger in Untersuchungshaft sitzen. "Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht ein Freispruch der Angeklagten ist", sagt Torra.

Zum Prozessauftakt am Dienstag sowie am kommenden Wochenende soll es Kundgebungen geben. Und sollten die Richter Härte zeigen, etwa indem sie gegen Angeklagte lange Freiheitsstrafen wegen Rebellion verhängen, dürfte es in Katalonien wieder zu Massenprotesten wie im Herbst 2017 kommen.

Wie beeinflusst das Verfahren Spaniens Politik?

Am Dienstag beginnt in Madrid nicht nur der Prozess, sondern auch die Debatte im Parlament über den Staatshaushalt. Und da hat Premier Pedro Sánchez ein Problem. Denn um eine Mehrheit für seinen Budgetplan zu erringen, braucht der Sozialist Sánchez die Stimmen der beiden führenden katalanischen Regionalparteien. Die wird er kaum kriegen - obwohl der Plan vorsieht, die Zuschüsse für Barcelona um mindestens 700 Millionen Euro zu erhöhen. Aber die Forderung der Regionalparteien, Katalonien solle ein Recht auf Selbstbestimmung erhalten, ist für Madrid inakzeptabel.

Auch der Gerichtsprozess sorgt für Streit. Parteifreunde der Angeklagten beschweren sich, dass die Madrider Regierung weder die "politischen Gefangenen" freigelassen noch die Anklage abgemildert habe. Allerdings darf eine Regierung gar nicht derart in die Belange der Justiz eingreifen: es würde gegen die Gewaltenteilung verstoßen.

Sánchez Stellvertreterin Carmen Calvo hat die Gespräche mit den Katalanen abgebrochen. Die beiden Regionalparteien hätten nur noch bis zur Haushaltsvotum am Mittwoch Zeit, es sich anders zu überlegen, sagt sie. Andernfalls könne sich die Legislaturperiode verkürzen. Will heißen: Scheitert Sánchez mit seinem Budget, gibt es womöglich bald Neuwahlen.

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höflich 12.02.2019
1. Haftstrafen bedeuten Spaltung des Landes
Langjährige Haftstrafen führen zu weiteren Protesten. Vielleicht ist ein Urteil mit Straffreiheit die letzte Möglichkeit, um die Emotionen zu beruhigen und die Parteien zu gemeinsamen Gesprächen zu bringen. Madrid muss vorsichtig versuchen die Katalanen davon zu überzeugen, dass man nur gemeinsam die Probleme in den Griff bekommen kann. Das ist schwer, weil Stolz und Demokratie nicht zueinander passen.
lesheinen 12.02.2019
2. Was soll die Wortwahl?
Die spanische Justiz will also die "Rebellen" abstrafen? Das klingt nach Unrechtsstaat und obendrein verniedlichen die Gänsefüßchen den von katalanischen Politikern betriebenen Separatismus. Zum einen gibt es in Spanien, das über eine demokratisch verabschiedete Verfasssung und demokratisch beschlossene Strafgesetze verfügt, den entsprechenden Straftatbestand "Separatismus". Ob der nun Separatismus oder Rebellion heißt, spielt keine Rolle, jedenfalls muss die Justiz tätig werden und prüfen, ob die Angeklagten sich schuldig gemacht haben. Dass die wichtigste Person, Puidgemont,.nicht angeklagt wird, weil er sich im Ausland versteckt, ist ohne Belang. Das OLG Schleswig hat Puidgemont auch nicht freigesprochen. Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld trifft allein die spanische Justiz. Das OLG hatte nur zu befinden, ob Puidgemont nach dem europäischen Auslieferungsrecht auszuliefern ist. Diese Frage hat es verneinen müssen, weil es den Straftatbestamd Separatismus oder Rebellion in Deutschland nicht gibt. Dies ist aber Voraussetzung, dass auch im Auslieferungsstaat ein gleicher Straftatbestand besteht. Es gehört sich nicht, dass so abwertend und tendenziös eine Überschrift formuliert wird.
ralf_schindler 12.02.2019
3. Zum dritten Punkt: Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Da hilft es sich zu erinnern, was Herr Hecking am 18.04.2018 an dieser Stelle geschrieben hat: "Der Madrider Ermittlungsrichter Pablo Llarena forderte am Mittwoch Spaniens Finanzminister Cristobál Montoro in einer richterlichen Verfügung auf, seine Behauptung näher zu begründen, die katalanische Regierung habe keinen einzigen Euro Staatsgeld für das verbotene Abspaltungsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben. 'Ich weiß nicht, mit welchem Geld diese chinesischen Urnen vom 1. Oktober bezahlt wurden', hatte Montoro am Montag der Zeitung 'El Mundo' gesagt. 'Aber ich weiß: nicht mit öffentlichem Geld.' [...] Vor ihm hatte auch schon Premierminister Mariano Rajoy erklärt, aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei 'kein einziger Euro' für das Plebiszit ausgegeben worden." Wir werden die Prozesse sehr sehr aufmerksam verfolgen.
pefi18690 12.02.2019
4. Endlich...
mal eine inhaltlich korrekte und ausführliche Darstellung der Problematik. Leider ist die Überschrift etwas irreführend. Wie im Text dargestellt ist nicht die Forderung nach Unabhängigkeit Der strafbare Punkt, sondern die Durchsetzung.
Lankoron 12.02.2019
5. Natürlich kann
sich die Politik jederzeit in ein Verfahren einmischen. Staatsanwälte und Justizministerium sind per se Organe des Staates und damit weisungsgebunden. Und selbst wenn man nicht direkt eingreifen will, teilt man z.B einen Staatsanwalt zu, der Rebellion eben nicht bewiesen sieht. Auserdem hätte man eine Amnestie beschließen können, oder aber eine Begnadigung durch den König unterstützen.
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