Katalonien Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Vor der spanischen Parlamentswahl führte er die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung an. In einer Videobotschaft hat er nun angekündigt, nicht mehr als Regionalpräsident anzutreten.

Carles Puigdemont (Archiv)
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Carles Puigdemont (Archiv)


Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, hat "vorläufig" auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren", sagte Puigdemont in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Sein Schritt sei "unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung" für Katalonien bilden zu können.

Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Puigdemont hätte Belgien verlassen müssen

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht Puigdemont die Festnahme wegen Aufruhrs und Rebellion. Ende Januar urteilte das spanische Verfassungsgericht, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen. Die Zentralregierung in Madrid und die spanische Justiz wollten nicht zulassen, dass Puigdemont Katalonien von seinem aktuellen Aufenthaltsort Belgien aus regiert.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl im Dezember errangen die von ihm angeführten Unabhängigkeitsbefürworter anschließend aber wieder die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona.

Rolle eines "symbolischen" Präsidenten

Mit seinem Verzicht macht der 54-Jährige im zähen Ringen um eine Regierungsbildung den Weg für einen Alternativ-Kandidaten frei.

Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke), zweitstärkste Kraft der Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament von Barcelona, schlug vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übernehmen. Die Regierungsgeschäfte solle dagegen ein "exekutiver" Präsident führen.

Diese könnte der 53-jährige Jordi Sànchez, Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), übernehmen. Er sitzt derzeit allerdings wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen in spanischer Untersuchungshaft.

cop/AFP/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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sven2016 01.03.2018
1.
Es wäre an der Zeit für beide Seiten, abzurüsten. Die katalanische Unabhängigkeit hat sich als Illusion erwiesen, aber nun sollte der Zentralstaat auch keine Politiker verfolgen und sogar einsperren lassen. So demokratisch und historisch sauber sind die dort Handelnden auch nicht. Gemeinsam wird sich das besser lösen lassen. Die EU hält sich vornehm heraus.
vivacadiz! 01.03.2018
2. Irre Katalanen (die Separatisten)
Still ist es in der deutschen Presse geworden über das Thema Katalonien. Als jemand, der täglich das spanische Fernsehen sieht, weil mit einer Spanierin verheiratet, kann ich berichten, das es so still nicht ist. Die Separatisten versuchen immer noch die Regierungsbildung mit einem EX Präsidenten im Exil, der per Videoeinblendung gewählt werden sollte, was das Verfassungsgericht abgelehnt hat. Wo er nun scheinbar den Weg freimacht, soll es jemand machen, der in Haft sitzt. Es geht den Separatisten nicht darum, eine Regierung zu bilden, sondern nur immer weitere Provokation, zum Schaden der Bürger, Unternehmen etc. Wer holt sie endlich mal von Baum herunter?
Tylenol 01.03.2018
3. Ein harter Weg
Puigdemont wird das neue Amt eines Präsidenten des Rats der Republik bekleiden und diesen Rat von Brüssel aus aufbauen und leiten. Dieser soll die Republik vorbereiten. Der neue Kandidat ist Geisel der Spanier und sitzt in Abschreckungshaft. Mal sehen, ob es in Spanien noch Gewaltenteilung gibt und die Justiz diesmal frei vom Gängelband der Franco-Partei entscheidet, ob Sanchez zur Wahl nach Katalonien darf. Ich wünsche der katalanischen Republik alles Gute beim schweren Weg zur faktischen Unabhängigkeit.
Sandbänker 01.03.2018
4. Brilliante Idee
PutschDämon als Exilkönig und 'n Rebellionsknacki als "exekutiver" Regierungspräsident. Das wird den Kaatalanen sicher gefallen, aber was sagt die andere Hälfte der Katalonier dazu?
joG 01.03.2018
5. Vorhin wurde die russische Wahl....
....in den ÖR als undemokratisch bezeichnet, weil Oppositionspolitiker ins Gefængnis gehalten würden oder ins ausländische Asyl hätten fliehen müssen um langjährige Gefängnisstrafen für politische Verbrechen zu entgehen. Und in Frankreich droht Frau le Pen Gefängnis, weil sie Videos der unmenschlichen Methoden der IS prostete um zu zeigen wie absurd der Vergleich ihrer Partei mit der IS ist. Wenn Demokratien Informationen, Meinungen und Politiker so behandelt werden, so wird es schwierig die Russen oder gar die Amis zu kritisieren ohne sehr offensichtlich doppelte Standards anzuwenden. Die Art, wie unsere Bevölkerungen die Situation akzeptieren und sich bewegen lassen ist daher interessant, als man sieht bzw. sehen kann wie leicht es zu Aggressionsgeladene politische Situationen kommen kann. Wir sollten wirklich uns um unsere Probleme kümmern und dazu lernen ehrlich damit umzugehen.
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