Katalonien Präsident von Puigdemonts Gnaden

Quim Torra soll der neue starke Mann in Katalonien werden - formal zumindest. Tatsächlich wäre er kaum mehr als ein Statthalter von Carles Puigdemont.

Quim Torra
imago/ ZUMA Press

Quim Torra

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Carles Puigdemont war erst einen Tag in Haft, als Quim Torra von Barcelona zur Justizvollzugsanstalt Neumünster eilte, um seinen abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten zu unterstützen. An der Brust des Mannes mit der Hornbrille und hohen Stirn heftet die kleine gelbe Schleife, Zeichen des Protests gegen die Strafverfolgung katalanischer Politiker. Gemeinsam mit deutschen Puigdemont-Sympathisanten skandierte der 55-Jährige: "Llibertat presos politics!" - "Freiheit für die politischen Gefangenen!"

Auf seinen alten Weggefährten kann sich Puigdemont verlassen. Das war Ende März im kalten Deutschland unübersehbar. Und so soll es auch künftig in der Heimat sein.

Seit Donnerstag ist klar: Joaquim "Quim" Torra, Publizist, Jurist und Parlamentsabgeordneter des Puigdemont-Bündnisses Junts per Catalunya, soll neuer Regierungschef der Region Katalonien werden. So will es Carles Puigdemont. Er höchstpersönlich hat die Nominierung seines Vertrauten Torra verkündet: per Videobotschaft aus Berlin.

Puigdemont hält sich Rückkehr offen

Puigdemont selbst musste passen: Am Mittwoch hat Spaniens Verfassungsgericht dem katalanischen Parlament verboten, einen Ministerpräsidenten in Abwesenheit zu wählen. Der Strippenzieher hält sich seine künftige Rückkehr in den "Palast der Generalität" in Barcelona aber weiter offen. "Wir beginnen eine Phase der Vorläufigkeit", sagt Puigdemont in dem Video. Und so spricht die katalanische Zeitung "El Periodico" schon jetzt von einem "Strohmann-Präsidenten", ehe Torra überhaupt zur Wahl angetreten ist.

"Torra hat keine Hausmacht in der Fraktion. Er ist von Puigdemont als loyaler Vertreter seiner Interessen ausgesucht worden", sagt der Politologe Klaus-Jürgen Nagel von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. "Torra wird eine Standleitung nach Berlin eröffnen, wenn er gewählt wird."

Carles Puigdemont
DPA

Carles Puigdemont

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sprechen für die Wahl des ehemaligen Juristen. Junts per Catalunya und die zweite große Separatistenpartei ERC haben zusammen zwar nur 66 von 135 Sitzen. Im zweiten Wahlgang reicht aber die einfache Mehrheit. Und die Fraktionen, die gegen Torra stimmen wollen, kommen zusammen lediglich auf 65 Mandate.

Sollte Torra gekürt werden, müsste Spaniens Zentralregierung wohl die seit einem halben Jahr anhaltende Zwangsverwaltung Kataloniens beenden. Entschärfen würde sich der Konflikt Madrid gegen Barcelona unter Torra aber kaum. Denn der "President" in spe ist nicht nur Verfechter der Unabhängigkeit und Katalanist alter Schule. Er hat sich in der Vergangenheit auch wiederholt verächtlich über die Spanier geäußert.

Die Spanier wüssten nur zu "plündern", schrieb er im Juni 2012 auf Twitter. Ein anderes Mal twitterte er: "Der Faschismus der Spanier, die in Katalonien leben, ist unendlich pathetisch, ekelhaft und plump." Oder: "Scham ist ein Wort, das die Spanier schon vor Jahrhunderten aus ihrem Wörterbuch eliminiert haben." Oder: "Wir sind seit 1714 von den Spaniern besetzt." Die Tweets sind längst gelöscht, Torra hat einen anderen Twitteraccount und drückt sich heute gemäßigter aus. Aber seine Kritiker hatten sie archiviert - und kramen sie nun wieder hervor.

"Die Sache der Unabhängigkeit ist ehrenwert"

Selbst hochrangige Mitglieder der linksalternativen Partei Podemos, die nicht im Verdacht stehen, viel von spanischem Nationalismus zu halten, kritisieren seine Äußerungen. Weil Torra nicht bloß Madrider Politiker attackierte, sondern alle Spanier. Inklusive der in Katalonien, deren Präsident er bald sein könnte.

Dabei kann sich Torra viel gewählter ausdrücken. Der 55-Jährige wurde als Intellektueller mit einem Faible für katalanische Geschichte bekannt. Zuletzt leitete er die katalanische Monatszeitschrift "Revista de Catalunya" und den Verlag "A Contra Vent", der sich auf Literatur über Katalonien in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur spezialisiert hat. Er hatte vorübergehend führende Positionen bei Omnium und ANC inne, den beiden wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen der "Independentistas".

Im Parlament sitzt Torra erst seit den Wahlen vom Dezember 2017: als Nummer elf auf der Wahlliste von Junts per Catalunya. Dass er Katalonien noch immer von Spanien loslösen möchte, hat er dort kürzlich klargestellt: "Die Sache der Freiheit ist gerecht, und die Sache der Unabhängigkeit ist ehrenwert", sagte er. Madrid versuche, die Katalanen mundtot zu machen und einzuschüchtern, kommentierte er das harte Vorgehen der spanischen Justiz. "Sie wollen uns im Gefängnis haben und im Exil."

Anklage unwahrscheinlich

Torra selbst ist bisher nicht im Visier der Strafverfolger. Im "katalanischen Herbst", während des Konflikts rund um das verbotene Abspaltungsreferendum, spielte er politisch keine große Rolle. Rein theoretisch könnte ihn die Justiz in Madrid jetzt noch anklagen - und damit die für Anfang kommender Woche erwartete Wahl verhindern.

Dies aber sei unwahrscheinlich, sagt der deutsch-katalanische Politologe Peter A. Kraus von der Universität Augsburg. "Es wäre ein ganz schlechtes Signal nach außen. Torra hat nichts strafrechtlich Relevantes getan. Und das Eintreten für die Unabhängigkeit ist noch kein Verbrechen."

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy wird sich wohl mit dem "President" von Puigdemonts Gnaden arrangieren müssen. Wer in dieser Beziehung das Sagen haben soll, versucht Rajoy schon jetzt klarzustellen.

Unmittelbar nach Torras Nominierung erklärte er: "Wer immer der Kandidat sein wird, er hat die Verpflichtung, das Gesetz zu respektieren." Die Fronten sind in diesem Frühling noch immer genauso verhärtet wie im katalanischen Herbst.

insgesamt 22 Beiträge
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joG 11.05.2018
1. Ich denke....
.....die Spanier haben die Situation verschärft von Anfang an. Freie Selbstbestimmung einer regionalen Volksgruppe ist ein kollektives Menschenrecht. Es ist sehr zweifelhaft einen dagegen stehenden Artikel in einer Verfasdung zu haben. Hätte Rajoy den Artikel eliminiert, wäre eine Volksbefragung einfach gewesen und bei der Stimmung von früher abgeschmettert worden. Die autokratische Härte Madrids hat aber polarisiert und sich gegen Spanien gewandt. Puigdemont hat das wunderbar gespielt, war furvhtlos und Spanien sieht ziemlich undemokratisch aus mit einem gewissen Geruch der Unrechtsstaatlichkeit.
andy_bcn 11.05.2018
2. völlig unhaltbar
Stellen Sie sich nur einmal vor, ein bayrischer Politiker würde sich so herablassend über den Rest Deutschlands äußern, auch über die in Bayern lebenden "Zugereisten". Katalonien wurde vor mehr als 900 Jahren per Heirat Teil des Königreiches Aragon, dieses ist seit 500 Jahren, ebenfalls per Heirat, Teil des Königreiches Spanien, heute eine parlamentarische Monarchie, wie z.B. Holland oder Schweden. Das einige katalanische Lokalpolitiker einen derartigen Hass geschürt haben, ist einfach unveranwortlich. Zumal die Leute hier in Freiheit und Demokratie leben.
vliebermann 11.05.2018
3. Tamam Rajoy, auf katalanisch PROU
Wer immer der Kandidat sein wird, er hat die Verpflichtung, das Gesetz zu respektieren. Das sagt der Mensch, dessen Regierung fuer 1.4 Milliarden privatisierte Autobahnen zureuckkauft, weil die Betreiber keine Kohle machen, der Mann der dem ACS Tycoon Floren, dem Fussballclublogenkoenig, 1 Milliarde Entschadigung zahlte als der Bau eines Gas Kastor an der Mittelmeerkueste an Fehlplanung und akuter Erdbebengefahr scheiterete, der Mann dessen Partei die meisten Korruptionsfaelle der EU Laender hat. Cool. Quim Torras wird ein guter MP werden, nachdem Puigdemont und die anderen Kandidaten die vorgeschlagen wurden, ueber Verfassungsgerichtsbeschluesse daran gehindert wurden, Ihr Amt anzutreten. Uebrigens, wie intelligent ist es eigentlich, diese damaligen Wahlen am 21 Dezember zuzulassen, mit Puigi als Kandidat, mit den anderen Gefangenen in Madrid auf Top Plaetzen der Wahllisten, und als die Unabhaengigkeitsbefuerworter dann wieder die Mehrheit ( d e m o k r a t I s c h e ) erlangen, dann anfangen zu torpedieren. Nur zur Erinnerung, keiner der Kandidaten, Puigi inklusive, sind rechtskraeftig verurteilt. Sie haben theoretisch Ihre gesamten Rechte in Kraft, Wahl zu einem Ministerpraesidentenamt inklusive. Sollte es an Dialog happern, muss man sich nicht wundern. Spaniens Reaktion auf katalanische Vorschlaege ueber eine neue Art des Zusammenlebens werden seit 2006 nicht mit Dialog sondern mit Verfassungsgerichtsurteilen gehandelt. Tamam Herr Rajoy, Prou Senyor Rajoy
prince1964 11.05.2018
4. Der Saulus schwingt sich zum Paulus auf
Das ist ja schon fast putzig, dass mit Rajoy ausgerechnet der Vorsitzende und Strippenzieher der Partei, deren Korruption laut Ermittlungsbehörden staatsgefährdende Ausmaße annimmt, von anderen verlangt, die Gesetze zu achten. Wäre die Katalonien-Frage nicht so beherrschend in den Medien, müsste er sich wohlmöglich sehr unangenehmen Fragen stellen. Wer im Glashaus sitzt, wirft am besten den ersten Stein....
Alicia 11.05.2018
5. Noch ist er kein President
Abwarten was die CUP sagt, sie überlegen noch. Und die Übersetzung der xenophoben tweets ist unvollständig. Er sagt noch viel schlimmere Sachen. Es wundert mich dass es nicht Alarm schlägt. Xenophobie ist etwas Gefährliches, oder nicht?
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