Spanien Verfassungsgericht erklärt Katalonien-Referendum für unrechtmäßg

Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für unrechtmäßig erklärt. Die Region im Nordosten könne auf keinen Fall einseitig ein Referendum anberaumen.

Autonomie-Demonstranten an der französisch-spanischen Grenze: Eine 400 Kilometer lange Menschenkette zog sich am 11. September 2013 durch Katalonien.
AFP

Autonomie-Demonstranten an der französisch-spanischen Grenze: Eine 400 Kilometer lange Menschenkette zog sich am 11. September 2013 durch Katalonien.


Madrid - Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Die Katalanen beklagen aber seit langem, Madrid ziehe ihre Steuergelder ab und verteile sie an ärmere Regionen. Viele Einwohner befürworten daher eine Unabhängigkeit. Nun hat das spanische Verfassungsgericht die für den 9. November geplante Volksabstimmung über einen eigenen Staat in der nordöstlichen Region Spaniens für unrechtmäßig erklärt.

Eine Region könne "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen", urteilte das Gericht am Dienstag. Zur Begründung hieß es, Katalonien sei "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt".

Zudem hieß es im Urteil des Madrider "Tribunal Constitucional": Die vom katalanischen Parlament im Januar 2013 verabschiedete Erklärung sei "nichtig und verfassungswidrig". Die Richter erkennen zwar das in der Deklaration von Barcelona erwähnte "Selbstbestimmungsrecht" der Katalanen an, dieses dürfe aber nicht mit der Verfassung kollidieren. Volksabstimmungen könnten nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. Katalonien und die 16 übrigen autonomen Regionen Spaniens hätten dieses Recht nicht.

Mit dem Urteil gibt das Verfassungsgericht einer Klage der konservativen Zentralregierung gegen die Souveränitätserklärung endgültig statt. Im Mai 2013 hatten die Richter die Deklaration bereits vorläufig außer Kraft gesetzt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte mehrfach behauptet, das Referendum sei illegal und werde auf keinen Fall stattfinden.

In einer Umfrage eines katalanischen Meinungsforschungsinstituts sprach sich kürzlich eine große Mehrheit der Befragten für eine Loslösung Kataloniens von Spanien aus. Im September 2013 hatten zudem Hunderttausende Katalanen mit einer Menschenkette für einen eigenen Staat demonstriert.

Katalonien hat 7,6 Millionen Einwohner und verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. Katalanisch wird auch in Valencia, auf den Balearen und in Andorra gesprochen.

kha/AFP/dpa

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
Forenadmin 25.03.2014
1. .
Da muss man wohl Nachhilfe erteilen. Im Artikel 1, Absatz 2 der Uno Charta (http://www.unric.org/de/charta#kapitel1) kann jeder nachlesen: ---Zitat--- Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grund satz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen. ---Zitatende--- Ich wieder hole noch mal: „[...]*SELBSTBESTIMMUNG* der *VÖLKER!* [...]“ Nicht der Staaten! Kann jeder nachlesen oder dumm sterben. Die Katalanen haben jedenfalls sowohl auf französischem als auch auf spanischem Reichsgebiet eine gemeinsame Sprache und Tradition. In Deutschland werden diese sogar als Ethnie bezeichnet. Da hat Madrid nichts zu melden wenn das katalanische Volk auf sein Recht der Selbstbestimmung besteht! Wie verlogen kann man sein dies zu ignorieren! Das ist übrigens auch der Grund warum die Krim, deren Einwohner mehrheitlich Russen sind und seit über 10 Jahren zu Russland gehören wollen, ein Referendum abhalten dürfen!
breguet 26.03.2014
2. Jaja
Ich wohne in Valencia und kann ihnen sagen dass Sie vermutlich Schläge angedroht bekommen wenn Sie hier sagen in Valencia wird Katalan gesprochen, hier wird Valenciano gesprochen. Und in Mallorca wird auch nicht Katalan gesprochen, das fehlte noch.
Estelat 26.03.2014
3.
Das Verfassungsgericht in Spanien ist völlig befangen und kontrolliert von den 2 größten Parteien PPSOE. Im Gegenzug zu dem deutschen BVerfG genießt es kein Ansehen in den Augen der meisten Bürger. Das Urteil war zu erwarten und werde gar nichts an der Entschlossenheit der Katalanen ändern, das Bestimmungsrecht auszuüben, durch Volksabstimmung oder einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments. Die spanische Verfassung ist nichts anderes als ein Gefängnis für das Volk geworden. Das Vereinigte Königreich lässt seine schottische Bürger wählen, Spanien erklärt den Willen der Katalanen für verfassungswidrig und verbietet dessen Ausdruck.
querollo 26.03.2014
4. Besorgnis erregend
Zitat von sysopAFPDas spanische Verfassungsgericht hat die geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens für unrechtmäßig erklärt. Die Region im Nordosten könne auf keinen Fall einseitig ein Referendum anberaumen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-referendum-in-spanien-unrechtmaessig-erklaert-a-960762.html
Offen gestanden ist Ihre Berichterstattung über Katalonien wirklich Besorgnis erregend tendenziös. Seriöser Journalismus sollte anders aussehen. Von den 7,6 Mio. Einwohnern, sprechen nur etwa 30% Catalan als Muttersprache etwa weitere 5% sprechen Catalan ebenso gut und oft wie Kastilisch und die große Mehrheit spricht überhaupt nur Spanisch. Und ob es sich bei Catalan um eine Sprache oder einen Dialekt handelt, wird hier eher nach politischer Couleur beurteilt. Catalan ist meiner Meinung nach ebenso zu beurteilen wie etwa Bayrisch. Und ebenso wie die Bayern so ihre Eigentümlichkeiten pflegen, tun das eben auch die Katalanen. Ob das nun gleich einen eigenen Staat rechtfertigt, mag jeder selbst beurteilen. Weil es hier (ich wohne in Barcelona) in der Unabhängigkeits-Diskussion immer um das Absetzen von den Anderen geht, sollten Sie auch nicht unerwähnt lassen, dass sie die Balearen und Valencia ebenso wenig gemein mit Katalonien machen, wie Andorra. In keinem der genannten Landstriche wird der katalanischen Nationalfeiertag gefeiert (11. September). Und alle bestehen darauf, dass auch das bei ihnen in Verwendung befindliche Idiom eine ganz ureigene Sprache sei, nämlich Mallorquin oder Valenciano. Was nun schließlich sie Umfrage angeht, auf die Sie sich stützen, würde ich da ganz gern eine Quelle genannt haben. Meines Wissens sinken nämlich die Zustimmungsraten seit Jahren. Mir mag da aber irgendeine ganz brandneue Umfrage von einem wirklich unabhängigen Institut entgangen sein. Die letzten Zahlen, die überwältigende Zustimmung suggerierten, die ich kenne, sind Jahre alt und das Ergebnis einer freiwilligen Umfrage, die nur in den ländlichen Gebieten stattgefunden hat und zu der nur gegangen ist, wer eben tatsächlich für die Abspaltung war. Ich glaube das lag so um die 85% - bei einer Wahlbeteiligung, die unter 30% lag. In der Metropole Barcelona würde man die Frage mit großer Sicherheit anders beantwortet haben. Ich persönlich wäre deswegen sehr für ein Referendum - damit dieses unselige Thema endlich vom Tisch ist und die Politiker, die dieses Thema immer wieder anheizen endlich sehen, dass sie damit von ihren Fehlern nicht ablenken können.
staubtuch 26.03.2014
5.
Die Wirtschaftskraft Kataloniens ist begrenzt und erscheint nur auf den ersten Blick so, wie es immer wieder in den Medien dargestellt wird. Bei genauerem Hinsehen sieht das schon ganz anders aus. Und nicht immer war es um die heutige Boomregion Barcelona so gut bestellt. Dazu braucht man nicht lange in der Geschichte zurück zu blättern. Aber das wird gern vergessen. Hinzu kommt, dass Katalonien nicht nur Barcelona & Umgebung ist. Anstatt solch eines dusseligen Referendums sollten sich die Katalanen mit ihrer Energie nicht in Richtung eines Separatismus bewegen, sondern eher den Gedanken der EU annehmen: öffnen statt verschließen! Aber das ist viel anstrengender und führt auch bei Wahlen nicht zu dem gewünschten Effekt, zumindest weit weniger als die ewige Leier der populistischen Parolen.
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