Unabhängigkeitswahl in Katalonien "Jetzt werden wir erst recht weitermachen"

Spaniens Regierung demonstriert Härte in Katalonien, die Botschaft: Wer ihre Gesetze brechen will, der lernt die Staatsgewalt kennen. Viele Katalanen reagieren mit Trotz: "Kein Bürger hier will noch in einem Staat bleiben, der so etwas tut."

Guardia Civil und Bürger vor einem Wahllokal in San Julia de Ramis
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Guardia Civil und Bürger vor einem Wahllokal in San Julia de Ramis

Aus Barcelona berichtet


Um 9.12 Uhr, endlich, geht das Tor auf. "Wir werden wählen, wir werden wählen", rufen die vielleicht 400 Menschen vor der La-Mar-Bella-Schule in Barcelona. Sie jubeln und klatschen, einige fallen einander in die Arme, sie können es noch gar nicht fassen. Andere drängen schon nach vorne zum Eingang des Abstimmungslokals für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Um ihr Kreuz zu machen. Und um den beiden Polizisten den Weg zu versperren, die hier das streng verbotene, verfassungswidrige Plebiszit verhindern sollen.

Die Uniformierten der katalanischen Polizei erklären der Menge aber nur, dass sie hier nicht durch können. Und ziehen dann ab. Noch einmal großer Jubel. Viele hier glauben: Nichts kann sie mehr daran hindern, selbst zu entscheiden, ob sich ihre Region von Spanien abspalten soll.

Die Menschen bilden ein Spalier. Für die Alten, die sollen zuerst abstimmen. Amparo Vilallonga, 83, geht langsam durch die enge Gasse. In ihren Augen schimmert es, die alte Dame ist gerührt. "Das ist ein großer Tag", sagt sie. Vor 40 Jahren, nach dem Ende der Franco-Diktatur, ist Amparo Vilallonga schon einmal auf die Straße gegangen für ihr Katalonien, hat gegen den spanischen Zentralstaat und für mehr Eigenständigkeit der Katalanen demonstriert. Jetzt, so scheint es, schließt sich der Kreis für Amparo Vilallonga. Gleich wird sie votieren. Für einen neuen, unabhängigen Staat.

Aber dann stoppt die Warteschlange. Warten, heißt es. Computerprobleme.

Wenig später stehen in Barcelonas Zentrum Hunderte Menschen Schlange vor einem anderen Wahllokal: der Ramon-Llull-Schule. Da nähern sich etwa zwei Dutzend Männer mit dunkelblauen Uniformen, Protektoren Schildern und Knüppeln.

Die Einsatzkräfte der spanischen Polizei bahnen sich unter Einsatz von Gewalt den Weg durch die Menschenmenge. Sie zerschlagen die Scheiben einer verschlossenen Eingangstür der Schule, rammen sie dann auf, dringen ins Gebäude ein. "Sie haben uns die Urnen entrissen, die teils schon mit Stimmzetteln gefüllt waren und Wahlunterlagen beschlagnahmt", erzählt Elizenda Paluzie, eine Wahlhelferin. Übereinstimmenden Augenzeugenberichten und Videos zufolge schießen sie bei ihrem Einsatz sogar mit Gummigeschossen auf Protestierende. Eine Person wird demnach von einem Projektil ins Auge getroffen. Dann ziehen die Uniformierten ab. In diesem Wahllokal ist die Abstimmung Geschichte.

Es ist eine Demonstration von Macht und Härte, welche die spanische Polizei und die paramilitärische Guardia Civil in einigen Wahllokalen Kataloniens zeigen. Der spanische Zentralstaat hat hier auf diesem Boden das Sagen, ist die Botschaft, die von diesen Einsätzen ausgeht. Und wer Spaniens Gesetze brechen will, der lernt die Staatsgewalt kennen.

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Barcelona: Gewalt beim Referendum

Die spanische Verfassung verbietet eine Abspaltung, sie sieht auch kein Referendum über einen Austritt von Teilen des Landes vor. Die separatistische katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont hat es trotzdem gewagt. Und Anfang September in einem fragwürdigen Verfahren ein umstrittenes Gesetz für das Plebiszit durchs Parlament gepeitscht: gegen die Proteste der Opposition. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy und die nationalen Gerichte haben versucht, das Referendum schon vorher zu stoppen: unter anderem mit der Zensur von Referendumswebsites, Verhaftungen, Razzien sowie der Beschlagnahmung mehrerer Millionen Stimmzettel und dazugehöriger Briefumschläge.

Nicht genug Briefumschläge, die Abstimmung kann nicht mehr geheim sein

Eigentlich hat Rajoy schon am Sonntagmorgen um kurz nach acht Uhr gewonnen. Da tritt ein Sprecher der katalanischen Separatistenregierung vor die Mikrofone. Er räumt ein, man habe nicht genug Umschläge. Damit kann die Abstimmung de facto nicht mehr geheim sein.

Außerdem kündigt der Sprecher an, die Bürger könnten auch außerhalb ihres festgelegten Wahllokals votieren - obwohl die katalanische Regierung in ihrem eigenen Wahlgesetz das Gegenteil festgelegt hatte. Und für die massiven Computerprobleme, die Hunderten Abstimmungslokalen den ganzen Vormittag lang zu schaffen machen, sind auch die spanischen Behörden verantwortlich. Vielen Lokalen haben sie kurzerhand das Internet abgeschaltet; wie es am Mittag heißt, können die Wahlhelfer nicht einmal mehr kontrollieren, ob ein Bürger schon mehrmals gewählt hat.

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Kein demokratischer Staat auf der Welt würde so ein Referendum anerkennen, das dermaßen gegen alle möglichen demokratischen Gepflogenheiten und Gesetze verstößt. Die Unabhängigkeitserklärung, die Puigdemont im Falle eines mehrheitlichen Ja für Mittwoch angekündigt hatte, wäre eine Farce.

Und trotzdem gehen die spanischen Sicherheitskräfte rigoros gegen die Wahlwilligen vor. Bilder von Polizisten mit gezückter Waffe und Verletzten mit blutüberströmten Köpfen verbreiten sich millionenfach durch das Internet. Sie stehen in eigentümlichem Kontrast zu dem Tweet von Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoide, der die Einsatzkräfte für ihre "Professionalität und Verhältnismäßigkeit" lobt. Und sie führen dazu, dass sich zumindest in den sozialen Netzwerken viele User auf die Seite der Katalanen schlagen. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel etwa - der eigentlich selbst flämische Separatisten fürchten muss - twittert: "Gewalt kann nie die Lösung sein" und ruft zum Dialog auf.

Und die "Harry Potter"-Autorin JK Rowling schreibt: "Das ist abstoßend und unbegründbar."

Auch in Madrid wächst die Kritik. Der Chef der linken Protestpartei Podemos, Pablo Iglesias, erklärt, wenn irgendetwas Spanien zerstören werde, dann werde das geschehen, weil Rajoys Partei und diejenigen, die sie unterstützen, die Demokratie zerstörten. Podemos ist die drittstärkste Kraft im Parlament. Der Sprecher der Sozialisten, die Rajoys Minderheitsregierung tolerieren, macht die Separatisten hauptverantwortlich für die Eskalation. Er schreibt aber auch, die Regierung sei "unfähig zu verstehen und vorherzusehen, was sich in Katalonien ereignet".

Dort deutet an diesem Nachmittag vieles auf eine Trotzreaktion hin. Überall in Barcelona, auch vor der La-Mar-Bella-Schule, warten Menschen an diesem Nachmittag geduldig in langen Schlangen, um ihre Stimme abzugeben. Mag das Referendum noch so ungültig sein.

Auch Elisenda Paluzie, die Wahlhelferin der Ramon-Llull-Schule, stellt sich an. "Jetzt werden wir erst recht weitermachen", sagt sie. "Glauben Sie, irgendein Bürger hier will noch in einem Staat bleiben, der so etwas tut?"

Einer will es auf jeden Fall. Auf der Plaza de Catalunya, dem zentralen Platz im Herzen Barcelonas, schwenkt ein Mann im Nieselregen eine große spanische Fahne. Er halte den Polizeieinsatz für rechtmäßig, sagt er. "Die Separatisten verstoßen gegen das Gesetz. Jeder Staat würde versuchen, seine Einheit zu beschützen." So sagt er es all den Passanten, die ihn ansprechen. Und dann diskutiert er mit ihnen. Die meisten hier wollten debattieren, erzählt er. Einige wenige hätten ihn beschimpft, tätlich angegriffen habe ihn niemand. Gut, dass man in Katalonien noch miteinander reden kann.



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