Kataloniens Präsident Puigdemont nach dem Referendum Unabhängigkeit sei "eine Frage von Tagen"

Was planen die Separatisten in Barcelona als nächstes? Wie kann die Zentralregierung in Madrid darauf reagieren? Und wie verhält sich die EU? So geht es nach dem Referendum in Katalonien weiter.

Getty Images

Carles Puigdemont macht es weiter spannend: Auf 21 Uhr am Mittwoch hat Kataloniens Regionalpräsident eine Pressekonferenz verschoben, die eigentlich schon mittags stattfinden sollte.

Worum es beim Auftritt von Puigdemont gehen wird, ist klar: Was passiert jetzt nach dem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum vom Wochenende. 90 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Regionalregierung für die Loslösung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag demnach aber nur bei 42 Prozent. Die spanische Polizei war massiv gegen die Abstimmung vorgegangen, die von der Zentralregierung in Madrid als rechtswidrig angesehen wird.

Welche genauen Konsequenzen die Abstimmung auf beiden Seiten haben wird, ist zurzeit noch unklar. Aber so könnte es weitergehen:

In Barcelona:

Die offizielle Loslösung Kataloniens von Spanien sei nur "eine Frage von Tagen", kündigte Puigdemont in einem Interview mit der BBC an. Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Aber die Stimmen aus dem Ausland würden noch ausgezählt. "Wir werden also Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche handeln", sagte Puigdemont.

Das Präsidium des katalanischen Parlaments kommt im Laufe des Tages zusammen, um einen Termin für die nächste Plenarsitzung festzulegen. In dieser Sitzung könnte dann das genaue Datum für die Unabhängigkeitserklärung festgelegt werden. Spanische Medien gehen von Montag aus.

Wenn Katalonien tatsächlich die Unabhängigkeit ausruft, gibt es für die Separatisten kaum noch ein Zurück. Angeblich bedrängen Puigdemonts Koalitionspartner im Regionalparlament in Barcelona, die linksextreme CUP, ihn bereits, dass jetzt alles zügig gehen soll.

In Madrid:

Die Ankündigung von Puidgemont setzt auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy weiter unter Druck. Oppositionspolitiker in Madrid fordern, dass er endlich einen ernsthaften Dialog mit den katalanischen Separatisten beginnt. Tut er das nicht, könnte sich die Situation weiter zuspitzen.

Als letzter Ausweg bliebe Rajoy die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht vor, dass die Regierung einer autonomen Region, die der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet, entmachtet werden kann. Madrid könnte die Autonomie außer Kraft setzen und die direkte Kontrolle über die Gemeinden in Katalonien übernehmen, Puidgemont wäre also abgesetzt.

Justizminister Rafael Catalá erklärte im Rundfunksender TVE bereits: "Der (Artikel) 155 ist da, wir werden die ganze Macht der Gesetze nutzen." Es könne schmerzvoll werden. "Aber wenn jemand die Unabhängigkeit erklären will, dann muss man ihm sagen, dass er das nicht kann."

Auch König Felipe VI. attackierte die Separatisten: Mit ihrem "unverantwortlichen Verhalten" gefährdeten sie die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache.

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Die spanische Justiz ermittelt derweil gegen den Chef der katalanischen Polizei sowie Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung. Ihnen wird Volksverhetzung vorgeworfen. Polizeichef Josep Luis Trapero und weitere Verdächtige hätten eine gerichtliche Vorladung erhalten, sagte ein Justizsprecher.

Bei den Ermittlungen geht es um eine Großdemonstration gegen die spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Barcelona am 20. September. Der katalanischen Regionalpolizei wird vorgeworfen, nicht gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

In Brüssel:

Die EU hatte sich vor dem Referendum weitgehend zurückgehalten. Doch wenn Katalonien sich für unabhängig erklärt, muss auch Brüssel handeln.

Offizielle Position ist, dass Katalonien dann nicht mehr EU-Mitglied wäre. Die EU-Kommission leitet dies aus der Prodi-Doktrin von 2004 ab. Der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi hatte erklärt, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei fortan "ein Drittstaat". Die europäischen Verträge würden "vom Tag seiner Unabhängigkeit an auf seinem Gebiet keine Anwendung mehr finden".

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Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien streikt

Brüssel fürchtet, dass Katalonien zu einem Präzedenzfall werden könnte, der von Separatisten in anderen EU-Ländern als Vorbild genutzt wird: von den Flamen in Belgien, den Korsen in Frankreich oder der Lega Nord in Italien. Schon vor dem später gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland von 2014 hatte die Kommission deshalb klar gemacht, dass Edinburgh nach der Unabhängigkeit nicht mehr EU-Mitglied sein würde.

Als neuer, unabhängiger Staat müsste Katalonien aus Sicht Brüssels denselben Beitrittsprozess durchlaufen wie alle anderen Kandidaten. Dazu müsste die EU feststellen, dass Katalonien alle Bedingungen für die Aufnahme erfüllt, die in insgesamt 35 Politik- und Wirtschaftsbereichen festgelegt sind. Das Spektrum reicht vom Unternehmensrecht über Finanzfragen und das Rechtssystem bis zum Umweltschutz.

An der Börse

Angesichts der politischen Unruhe in Barcelona und Madrid reagiert auch die spanische Börse zunehmend nervöser. Vor allem Bankaktien rauschten am Mittwoch in die Tiefe. Der Leitindex verlor 2,2 Prozent auf 10.028 Punkte. Das war der tiefste Stand seit fast sieben Monaten. In den drei Tagen seit dem Referendum verlor der Auswahlindex rund drei Prozent.

"Noch lässt sich nicht einmal erahnen, wie es weitergeht", sagte der Anlagestratege der Deutschen Bank, Ulrich Stephan: "Spanische Aktien würde ich vorerst meiden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien derweil weiter für eine innerspanische Angelegenheit und will nicht zwischen den Konfliktparteien vermitteln. "Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

als/dpa/AFP

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danduin 04.10.2017
1. Die Entwicklung der EU schreitet voran
Dass die EU diese Haltung einnimmt ist logisch. Trotzdem falls es wirklich zu einer Abspaltung kommen sollte, dann sollte die EU eine abgespaltene Region bald möglichst wieder aufnehmen und Rechtssicherheit gewähren. Aus diesem Grund wären einvernehmliche Trennungen besser. Es ist jedoch schon merkwürdig, oder vielleicht muss es so kommen, dass ein zusammenwachsendes Europa in Regionen zerfällt. Ein Sicherheitsbedürfnis von Regionen gegenüber großen Nachbarstaaten innerhalb Europas entfällt.
eigenersenf 04.10.2017
2. Anerkennung?
"Offizielle Position ist, dass Katalonien dann nicht mehr EU-Mitglied wäre." Bis es hierzu käme, müsste Kataloniens Unabhängigkeit erst einmal von anderen Staaten anerkannt werden, was ich für höchst unwahrscheinlich halte.
irobot 04.10.2017
3.
Zitat von danduinDass die EU diese Haltung einnimmt ist logisch. Trotzdem falls es wirklich zu einer Abspaltung kommen sollte, dann sollte die EU eine abgespaltene Region bald möglichst wieder aufnehmen und Rechtssicherheit gewähren. Aus diesem Grund wären einvernehmliche Trennungen besser. Es ist jedoch schon merkwürdig, oder vielleicht muss es so kommen, dass ein zusammenwachsendes Europa in Regionen zerfällt. Ein Sicherheitsbedürfnis von Regionen gegenüber großen Nachbarstaaten innerhalb Europas entfällt.
Genau das wäre der falsche Weg. Sonst hätten wir bald zig Kleinkleckerstaaten. Nein, raus aus Spanien heißt raus aus der EU, für Jahre oder Jahrzehnte. Und der FC Barcelona kann ab sofort in der katalonischen Liga kicken.
laranagustavo 04.10.2017
4. Keine andere Möglichkeit
Wenn wir in Europa die Meinung vertreten in einem Rechtsstaat leben zu wollen, kann man nur die Massnahmen der spanischen Regierung in diesem Moment unterstützen. Der König hat Recht, wenn er das Recht beugende System der katalanischen Regierung anprangert. Dann muss man handeln. Und machen wir uns nichts vor, in Deutschland würde die Regierung in Berlin sich genauso verhalten, wenn zB NRW seine Unabhängikeit gegen alle Gesetze ausrufen würde. Dies vorausgeschickt ist aber ebenso klar, dass die Regierungen Rajoy einen Grossteil wenn nicht den grössten Anteil an der Situation hat. Ewig hat er die Bedürfnisse der autonomen Region Katalonien nicht gehört und arrogant darüber hinweggesehen. So ist aber seine Partei, die PP; wer nicht mit ihm geht, ist sein Feind. Der Polizeieinsatz hat da nur noch Wasser auf die Mühlen der Separatisten geschüttet - obwohl die Berichterstettung hierzu vollkommen verfälscht ist. Sicher gab es Verletzte, aber nie so viele -hier ist schon viel Betrug aufgedeckt worden- und ausserdem sind die Polizisten da ja nun wirklich nicht hingefahren "um es denen mal richtig zu zeigen", sondern weill Richter das angeordnet hatten, eben weil es gegen Recht und Gesetz ging. Glauben wir, in Deutschland wären die Polizisten händchenhaltend danebengestanden, wenn sie bepöbelt oder angegriffen werden? Und, die separatistische Bewegung ist auf den Strassen teils ein einziger Mob, analog zu den Krawallmachern in HH G20. Das kann kein Vorbild sein. Die derzeitige Regierung in Katalonien hat sich durch Rechtsbeugung (kriminell?) hervorgetan und muss abgelöst werden, aber gleichzeitig sollte wirklich einmal aus Madrid auf die Katalanen eingegangen werden und eine entsprechende Befragung zumindest vorgeschlagen und die Fragen hierfür ausgearbeitet werden. Dialog tut gut, aber nur mit Partnern, die das Recht achten. Puigdemont hat diese Möglichkeit verspielt.
poetnix 04.10.2017
5. Solidarität ist gefragt
Das Problem scheint mir nicht so sehr der Wunsch nach "Freiheit und Wohlstand" Kataloniens , sondern die generell feststellbare Entsolidarisierung im Wohlstand durch Staaten und Menschen in Europa. Dies ist eine der größten politisch/gesellschaftlichen Gefahren der Gegenwart in Deutschland und der EU. Entsolidarisierung, die in Kleinstaaterei mündet, führt im Extrem automatisch zu Konflikten, die in Gewalt umschlagen können ! Sogar gegen die Mehrheit des eigenen Volkes ! Man nennt es auch Bürgerkrieg.
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