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Abstimmung über Unabhängigkeit: Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Spaniens Premierminister Rajoy: Erfolg vor dem Verfassungsgericht Zur Großansicht
AFP

Spaniens Premierminister Rajoy: Erfolg vor dem Verfassungsgericht

Die Katalanen werden am 9. November nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen: Das Verfassungsgericht in Madrid hat die Klage der Regierung von Ministerpräsident Rajoy angenommen - und damit das geplante Referendum vorerst gekippt.

Madrid - Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am Montag erwartungsgemäß gestoppt. Die Madrider Richter entschieden am Montagabend einstimmig, die Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung in der Autonomen Region zuzulassen. Damit wurde das Dekret der Regionalregierung in Barcelona zur Abhaltung der Volksbefragungautomatisch suspendiert.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy die Richter aufgefordert, die Pläne der katalanischen Führung für illegal zu erklären. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt.

Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

mxw/dpa/AP

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insgesamt 59 Beiträge
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1. Katalonien lebt von Firmenniederlassungen...
texas_star 29.09.2014
... die sich um Barcelona niedergelassen haben zwecks Zugang zum iberischen Markt. Deswegen gehts der kleinen Region auch so gut. Ein unabhaengiges Katalonien ohne EU Mitgliedschaft (Veto der Spanier) haette grosse Probleme die firmen im Land zu behalten. von Visa problemen fuer Katalonier ganz zu schweigen,...
2. Also gibt es keine legale Möglichkeit
nomen_nominandum 29.09.2014
für eine regionale Bevölkerungsgruppe, sich aus einem Staatsgebilde abzuspalten, selbst wenn die einstimmig beschlossen würde? Also wenn 100% der Einwohner Bayerns die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik befürworten wollten würde eher die Bundeswehr dort einrücken als diesen Menschen ihren Willen zu lassen? Wenn das so ist haben Putin und die Maskenmänner in der Ukraine richtig gehandelt. Wie haben das Thema in anderer Gestalt auch schon mehrfach in Deutschland: Wenn Volksentscheide und Bürgerentscheide (wie jetzt in München) von den Regierenden verunmöglicht werden, wird das Volk sich über kurz oder lang illegale Wege suchen, um seinen Willen durchzusetzen. Das stammt übrigens von John F. Kennedy.
3. Zwickmühle
Leser1000 29.09.2014
Spaniens Vorgehen ist m.E. nachvollzienbar. Wie würde das BVerfG entscheiden, wenn sich Bayern unabhängig erklären möchte? Spannende Frage. Dennoch dürfte Madrid nun ein echtes Problem haben. Diese Entscheidung wird viele Katalanen erst recht gegen Madris aufbringen. Ich hoffe, Madrid wird so klug sein auf Katalonien zuzugehen. Ansonsten dürfte das Problem nur verschoben sein.
4. Können irgendwelche Juristen in Madrid diesen Prozess wirklich unterbinden ?
ichsagwas 29.09.2014
Die Frage ist jetzt - was treibt Artur Mas an ? Handelt er verantwortungsvoll und verhindert damit erst einmal eine gewaltsame Konfrontation. Oder ist er einfach nur ein Feigling, der in Kürze Platz machen wird für die wirklich entschlossenen Separatisten ? Oder hat er noch ein As im Ärmel, das er nicht sofort ausspielen will ?
5.
Mancomb 29.09.2014
"Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen." Auf gut Deutsch: "Die Mehrheit schafft an, die Meinung der Minderheit interessiert nicht." Wenn die Zentralregierung unbedingt ihren Willen durchboxen will, soll sie doch einmal Richtung Osten schauen - die Ukraine befindet sich im Bürgerkrieg, weil die Ostukrainer sich auf dem Papier gar nicht abspalten können und die Unverletzbarkeit der eigenen Grenzen eine Art Heilige Kuh darstellt. Da ist der Fehler im System - was spricht denn dagegen, wenn sich die Mehrheit der Katalanen abspalten will und auch noch extra ein Referendum dafür anleiert? Mehr Demokratie geht ja wohl nicht! Nun werden die Katalanen wohl kaum deswegen zu den Waffen greifen - hoffentlich haben sie die Geduld und Ausdauer, sich durch die Instanzen zu boxen. Und wenn selbst der EuGH nicht helfen sollte, so gibt es immer noch Den Haag - auch wenn offiziell nur von der UN anerkannte Staaten Parteien sein können. Ich sehe das als Chance - hier könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden, um Chaos à la Ukraine zu vermeiden!
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