Trotz Verbot des Verfassungsgerichts Katalanische Regierung beharrt auf Sitzung des Parlaments

Am Montag könnte das katalanische Parlament die Unabhängigkeit ausrufen. Das oberste spanische Gericht hatte die Sitzung untersagt - doch das will die Regierung in Barcelona ignorieren.

Parlament in Barcelona
REUTERS

Parlament in Barcelona


Trotz des Verbots des spanischen Verfassungsgerichts will das katalanische Regionalparlament am Montag über eine Loslösung von Spanien debattieren. Das sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, der britischen BBC: "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig."

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Die Richter hatten bereits das Referendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt.

Bei dem ebenfalls vom Verfassungsgericht untersagten Referendum hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, allerdings wurden zahlreiche Wahlurnen beschlagnahmt und Wahllokale von der spanischen Polizei geschlossen.

cte/Reuters



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Seite 1
m.m.s. 06.10.2017
1. Erschreckende Inkompetenz
Die spanische Zentralregierung will jetzt wie die Sitzung einer demokratischen Institution verhindern? Mit dem Kriegseinsatz?
SPONU 06.10.2017
2. Und so erklimmen wir
....Stufe um Stufe die Eskalationsleiter. Mediation unerwünscht.
flux71 06.10.2017
3.
Diese Katalanen bewegen sich schon seit geraumer Zeit außerhalb der Verfassung. Sie zeigen es ganz deutlich. Aber wie auch schon in anderen Fällen dieser Art finden sich immer wieder auch Leute, die Verständnis haben, schönreden oder verharmlosen. Dass die katalanische Regierung die Verfassung, den spanischen Staat und den gesellschaftlichen Frieden mit Füßen tritt, indem sie all das wissentlich und vorsätzlich ignoriert, kann doch nur dazu führen, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Wo ist bloß die Vernunft hin? Irgendwie scheint es mir, als hätte sie diese Welt verlassen.
ctulhu 06.10.2017
4. Nicht die Regierung...
Zitat von m.m.s.Die spanische Zentralregierung will jetzt wie die Sitzung einer demokratischen Institution verhindern? Mit dem Kriegseinsatz?
...sondern das Verfassungsgericht auf Antrag einer KATALANISCHEN Partei hat die Sitzung verboten. Es das wirklich so schwer zu verstehen?
mwroer 06.10.2017
5.
Sehr gut - die Sitzung eines demokratisch gewählten Parlamentes zu untersagen weil 'möglicherweise' ein Beschluss gefällt werden soll der lt. Urteil gegen die Verfassung verstößt ist nicht akzeptabel und hat nochmal ein ganz andere Qualität als die Untersagung des Referendums. Es würde letztlich, im Falle Spaniens, dazu führen das man *alle* Sitzungen des katalanischen Parlamentes verbieten könnte und damit das Parlament de facto abschafft. Madrid handelt hier einfach nur dumm (und bitte - wer sich in Spanien nicht auskennt sollte sich den Satz von der Gewaltenteilung und das Regierung und Verfassungsgericht völlig unabhängig voneinander sind, bitte bitte sparen). Ich bin gespannt wie weit Madrid eskaliert. Das sich die katalanischen Sozialisten hier zu Erfüllungsgehilfen machen wird ihnen auf die Füße fallen. Ganz gewaltig.
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