Streit über Unabhängigkeit Kataloniens Regierungschef wirft EU Untätigkeit vor

Kataloniens Regionalpräsident Puigdemont attackiert die EU. Brüssel habe das brutale Vorgehen der spanischen Polizei beim Referendum nicht genug kritisiert.

Demo in der Innenstadt von Barcelona
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Demo in der Innenstadt von Barcelona


Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat Regionalpräsident Carles Puigdemont der EU Untätigkeit vorgeworfen. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?", sagte Puigdemont der "Bild"-Zeitung.

Der Regierungschef bezog sich damit auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei während der Abstimmung am vergangenen Wochenende. Rund 900 Menschen wurden dabei angeblich verletzt (Bilder vom Einsatz der Polizei finden sie hier).

Es seien "fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt" worden, sagte Puigdemont. "Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig", kritisierte er.

Er halte seine Verhaftung für möglich, habe davor persönlich aber keine Angst. "Mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre", sagte Puigdemont. Der Zentralregierung in Madrid warf er vor, "einen Fehler nach dem anderen" zu machen und die Realität auszublenden.

Katalanischer Regierungschef Carles Puigdemont
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Katalanischer Regierungschef Carles Puigdemont

Bei dem von Madrid untersagten Referendum hatten am Sonntag nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, allerdings wurden zahlreiche Wahlurnen beschlagnahmt und Wahllokale von der spanischen Polizei geschlossen.

Puigdemont kündigte an, seine Regionalregierung werde "so weit gehen, wie die Menschen es wollen", werde aber keine Gewalt anwenden. "Wir waren immer eine friedliche Bewegung", sagte er. Er sei sich sicher, dass Spanien "den Willen von so vielen Menschen nicht ignorieren" könne.

EU-Politiker Brok befürchtet "historische Konfrontation"

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) befürchtet derweil eine weitere Eskalation in dem Streit. Er erwarte "Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter" haben könnten, sollten die Katalanen am Montag die Unabhängigkeit ausrufen und die spanische Regierung daraufhin den Autonomiestatus der Region aufheben. "Deswegen schauen wir da mit großer Sorge hin", sagte Brok im Deutschlandfunk. Spanien steuere auf eine "historische Konfrontation" zu.

Eine Vermittlung durch die Europäische Union schloss Brok aber vorerst aus. "Die Kommission kann sich nicht einschalten. Das geht nur, wenn beide Seiten zur Vermittlung bereit sind. Diese Phase haben wir aber noch nicht erreicht", sagte der CDU-Politiker.

"Die Katalanen sind nicht bereit zu teilen", sagte Brok weiter. "Die fühlen sich diskriminiert, weil sie meinen, sie müssten von ihrem Geld zu viel abgeben." Das sei ein System, was weder in der Europäischen Union noch in einem europäischen Staat funktionieren könne.

Ähnlich äußerte sich auch EU-Kommissar Günther Oettinger. "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. "Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird."

als/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 203 Beiträge
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Mira Quli 05.10.2017
1. Es wird Zeit , ...
... dass in Europa endlich Grenzen abgebaut werden, anstatt über neue zu sprechen. Wann sind wir endlich so weit?
ralf_schindler 05.10.2017
2. Elmar Brok (CDU)
erwartet "Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter" haben werden. Wie soll das denn gehen? Puigdemont betont immer wieder, er repräsentiere eine friedliche Bewegung. Und in der Tat! Das Verhalten der katalanischen Seite ist ein Musterfall von Friedfertigkeit und zivilem Ungehorsam, trotz aller Versuche der spanischen Seite, zu provozieren und die Sache eskalieren zu lassen. Im Übrigen hat der katalanische Pazifismus eine Tradition, etwas, das man auf spanischer Seite vergeblich sucht.
Proggy 05.10.2017
3. Ungeschriebene EU-Seperatistenregel
Hat Puigdemont die ungeschriebene Seperatistenregel der EU vergessen? Wenn eine speratistische Bewegung (egal ob sie gegen Gesetze verstößt oder undemokratisch agiert) den EU-Einflußbereich vergrößern könnte, wird sie bedingungslos mit allen Mitteln unterstützt - wenn sie den EU-Einflußbereich jedoch verkleinert, wird sie selbstverständlich vehement abgelehnt. Beispiele dafür, kennt man mittlerweile genügend - hätte auch Herr Puigdemont wissen müssen.
mikelinden 05.10.2017
4.
Dieser Demagoge hat fundamentale Rechtsprinzipien missachtet und scheint auch bereit zu sein, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, nur um seine Agenda durch zu ziehen. Mich wundert, dass er noch frei ist und nicht längst wegen Hochverrat festgenommen wurde.
ralf_schindler 05.10.2017
5. Die EU
macht es sich ein bißchen leicht. Vorzugeben, sich herauszuhalten, bedeutet, gemeine Sache mit Spanien zu machen. Das sollte dann auch deutlich so gesagt werden. Die Unabhängigkeit Kataloniens wird kommen, da die Katalanen sich seit 80 Jahren nach ihr sehnen.
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