Neuwahl in Katalonien Separatisten verteidigen Mehrheit im Parlament

Bei der Neuwahl in Katalonien haben die Separatisten die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona gewonnen. Fast 82 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab - ein Rekord.

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Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die separatistischen Parteien gemeinsam ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament verteidigt. Damit ist klar: Auch nach der Neuwahl ist kein Ende der seit Monaten andauernden Krise in Sicht. Eine weitere Konfrontation zwischen den Separatisten und der Zentralregierung in Madrid scheint vorprogrammiert zu sein.

Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona, wie die Wahlbehörde in der Nacht zum Freitag mitteilte. Für die absolute Mehrheit reichen schon 68 Sitze (mehr über den Wahltag in Barcelona und den Jubel der Separatisten lesen Sie hier).

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich - Umfragen hatten zuletzt hingegen immer ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert.

Stattdessen schnitt die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont entgegen aller Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen extrem gut ab und kam alleine auf 34 Sitze. Die linksnationalistische Partei ERC des inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras holte 32 Sitze, während die linksalternative und antikapitalistische CUP zwar Einbrüche erlitt, aber mit ihren vier Sitzen die Mehrheit erst möglich macht.

Separatisten
ERC (Linksrepublikaner, Junqueras)
JxCat (Christdemokraten, Puigdemont)
CUP (Linksradikale)
JuntsPelSí (2015)
Nicht eindeutig festgelegt
CatECP (Links, Colau)
Unitaristen
PSC (Sozialisten)
C's (Ciudadanos, liberal)
PP (Rechtskonservativ)

Der eigentliche Gewinner der Wahl ist dennoch die liberale Partei Ciudadanos der 36-jährigen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die strikt gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist. Ciudadanos kommt auf 36 Sitze - jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.

Wer Regionalpräsident wird, ist bisher unklar. Sowohl Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, als auch der in U-Haft sitzende Junqueras hatten vor der Abstimmung erklärt, sie wollten das Amt für sich beanspruchen. Mit Spannung wird erwartet, wie Puigdemont sich nach dem Wahlergebnis verhalten wird. Kehrt er nach Katalonien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. Ihm und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen lange Haftstrafen.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

Wahlbeteiligung so hoch wie nie

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert diese die Region. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von schwierigen Koalitionsverhandlungen noch einige Zeit dauern.

Schon vor Öffnung der 2680 Wahllokale hatten sich am Morgen vielerorts lange Schlangen gebildet - die Katalanen wussten um die Bedeutung der Wahl. Am späten Abend war klar: Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Bürger hatten abgestimmt - ein neuer Rekord. Zum Vergleich: Bei der Regionalwahl 2015 waren 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Für Katalonien war die Wahl vom Donnerstag extrem wichtig und richtungsweisend. Seit Wochen gab es in ganz Spanien kaum ein anderes Thema in den Medien. Durch die absolute Mehrheit der separatistischen Parteien geht der Ärger mit Madrid nun vermutlich weiter, auch wenn mehrere Spitzenpolitiker vor der Wahl betont hatten, sie wollten künftig mehr auf einen Dialog setzen.

cop/dpa



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