Abstimmung im Parlament Kataloniens Separatisten halten zu Puigdemont

In Katalonien gibt es keine Regierung - die meisten separatistischen Spitzenpolitiker sind in Haft oder im Exil. Das Parlament hat nun zwei Resolutionen verabschiedet, die Carles Puigdemont den Rücken stärken.

Regionalparlament in Barcelona
Quique Garcia/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Regionalparlament in Barcelona


Die Separatisten in Katalonien trotzen der Zentralregierung in Madrid. Die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien verabschiedeten am Mittwoch im Parlament in Barcelona zwei Resolutionen, in denen die "politischen Rechte" Puigdemonts verteidigt werden - darunter auch die Möglichkeit, ihn erneut zum Regionalchef zu wählen.

Die Resolutionen haben allerdings eher Symbolcharakter und ändern nichts daran, dass es derzeit unmöglich ist, den 55-Jährigen ins Amt zu holen. Die spanische Justiz wirft ihm im Zusammenhang mit dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst unter anderem Rebellion vor und will ihm den Prozess machen.

Derzeit befindet sich Puigdemont in Deutschland in U-Haft. Ob er an die spanische Justiz ausgeliefert wird, prüft die Justiz derzeit. Der zuvor im Exil in Brüssel lebende Puigdemont war am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Deutschland festgenommen worden. Seither sitzt er in Neumünster im Gefängnis. Zudem sollen zwei katalanische Polizisten festgenommen worden sein, die ihn auf seiner Flucht durch Deutschland begleitet hatten. Das melden spanische Medien,

Der Vorsitzende des Linksbündnisses "Catalunya en Comú", Xavier Domènech, schlug im Parlament in Barcelona als Alternative vor, einen unabhängigen Kandidaten zum Regionalchef zu machen, um die schwere politische Krise zu lösen. Die Konfliktregion hatte vor drei Monaten eine Neuwahl abgehalten, bei der die Abspaltungsbefürworter erneut die Mehrheit der Sitze errungen hatten. Jedoch gibt es noch immer keine funktionierende Regierung, weil die meisten separatistischen Spitzenpolitiker in Haft oder im Exil sind. Es droht eine weitere Neuwahl.

Freiheit gegen Ehrenwort?

Die spanische Justiz wirft insgesamt rund 25 führenden Separatisten Verfassungsbruch und Rebellion vor. Puigdemont wird zudem die Veruntreuung staatlicher Gelder zur Last gelegt. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft.

Am Mittwoch hatte sich die abgesetzte katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí den Behörden in Schottland gestellt. Auch ihr droht wegen eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung nach Spanien. Bis zur eigentlichen Anhörung darf sie noch auf freiem Fuß bleiben.

Im Video: Puigdemonts Festnahme - Entscheidung nach Ostern

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Bei Puigdemont wird es offenbar noch länger dauern. Die Ostertage wird er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Woche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, sagte eine Behördensprecherin. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex.

Der Europaabgeordnete und ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke forderte, den katalanischen Separatistenführer bis zu einer Entscheidung über eine Auslieferung in Deutschland auf freien Fuß zu setzen. "Ich habe Herrn Puigdemont vorgeschlagen, und er hat sich sofort dazu bereiterklärt, dass er sein Ehrenwort geben solle, Deutschland nicht zu verlassen, solange die deutsche Justiz über dieses Auslieferungsersuchen urteilt", sagte Lucke nach einem rund anderthalbstündigen Gespräch mit dem Politiker in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

vks/dpa/AFP

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Seite 1
claudio_im_osten 28.03.2018
1. Keine gute Idee der europäischen Regierungen...
...sich in dieser absurden Sache vor den Karren der spanischen Nationalregierung spannen zu lassen, die offensichtlich auch weiterhin nicht bereit ist, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren, wenn ihr das nicht passt. Jetzt kündigt sich an: Zum Schluss finden die Katalonen nur noch die Unterstützung der AfD, während alle anderen sich wegducken. Eine solche Entwicklung - die ja voraussehbar war - dürfen die Europäer so weiter laufen lassen!
kleinstaatengegner 28.03.2018
2. Wer freiwillig einen Mitbegründer der AfD empfängt,
zeigt überdeutlich wes Geistes Kind er ist. Hier trifft sich ein rechter Nationalist und EU Feind mit einem anderen rechten Nationalisten. Vielleicht wachen jetzt endlich mal die linken Romantiker auf und distanzieren sich von dem nationalistischen Kleinstaatengeschwafel.
DerAndereBarde 28.03.2018
3. Wer akzeptiert etwas nicht?
Zitat von claudio_im_osten...sich in dieser absurden Sache vor den Karren der spanischen Nationalregierung spannen zu lassen, die offensichtlich auch weiterhin nicht bereit ist, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren, wenn ihr das nicht passt. Jetzt kündigt sich an: Zum Schluss finden die Katalonen nur noch die Unterstützung der AfD, während alle anderen sich wegducken. Eine solche Entwicklung - die ja voraussehbar war - dürfen die Europäer so weiter laufen lassen!
Mir ist unklar, woher Sie nehmen, das Wahlergebnis sei nicht akzeptiert. Das Gegenteil ist der Fall, dank maßvollen Einsatzes von §155. Wenn den separatistischen Parlamentariern das Wohl ihres Volkes am Herzen läge, könnten sie längst wieder regieren. Da der Putsch gescheitert ist, müssen jetzt eh rationale Verhandlungen folgen. Dazu bräuchte man pragmatisches Spitzenpersonal, nicht die im Herbst politisch verbrannten. Und bevor wieder die alte Leier losgeht: Im Moment wird niemand wegen seiner politischen Ambitionen juristisch verfolgt, sondern wegen konkreter strafrechtlicher Vorwürfe. Wenn die Prozesse einschließlich eventueller Revisionen vor dem EGHM durch sind, dann dürfen Sie beurteilen, ob die Verfolgung politisch war. Bis dahin ist alles graue VT.
kanoprie 28.03.2018
4. Es sind noch eine Menge Fragen zu klären
Was ist von einem europäischen Haftbefehl noch zu halten, der hauptsächlich durch den spanischen Geheimdienst herbeigeführt wurde? Kann es etwa sein, dass die Verfolger von Carles Puigdemont auf dem Wege von Finnland, über Schweden und Dänemark, erst in Deutschland die Festsetzung durchziehen konnten, etwa deshalb, weil hier auf der juristischen Ebene nicht danach gefragt wird, wie ein Haftbefehl zustande gekommen ist. Auch ist es sehr befremdlich für uns Deutsche, zu erfahren, dass den Verfolgern die Festsetzung in Schweden oder Dänemark als nicht aussichtsreich erschien. Es gibt viel zu klären.
d.muntal 28.03.2018
5.
Warum sollte Deutschland Puigdemont (wenn auch nur kurzfristig) auf freien Fuß setzen? Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er ist keineswegs, wie so häufig dargestellt, ein armes Unschuldslamm, sondern er hat während seiner Regierungszeit eindeutig mehrere Gesetze verletzt, und das, ohne mehr als die Hälfte der katalanischen Wähler hinter sich zu haben (im Dezember 2017 waren es z.B. nur 47,5%). Auf die Konsequenzen seiner Handlungen wurde er ja oft genug hingewiesen und jetzt wird dieser Mann so dargestellt, als wäre er das Opfer einer Verschwörung gegen ihn und seiner politisch-romantischen Ideologie. Ich verstehe diese ganzen Sympathien für diesen Anti-Demokraten nicht, dessen Partei doch nur angefangen hat, auf der Unabhängigkeitsschiene zu fahren, um ihre ganzen Korruptionsskandale zu verhüllen und somit die Aufmerksamkeit auf einer „größeren Sache“ zu lenken.
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