Kataloniens Separatisten-Kandidat Wählt ihn schnell, weil ihm der Knast droht!

Kataloniens Separatisten wollen schon am Donnerstag per Express-Wahl einen Regionalchef wählen - bevor Kandidat Jordi Turull womöglich in Haft muss. Es ist eine Provokation der Zentralregierung in Madrid.

Pro-Unabhängigkeitsdemo in Barcelona (am 11. März)
AFP

Pro-Unabhängigkeitsdemo in Barcelona (am 11. März)

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Das Katz-und-Maus-Spiel geht wieder los. Wochenlang, monatelang hat politischer Stillstand in der Krisenregion in Spaniens Nordosten geherrscht. Vergebens haben die Parteien versucht, die für Kataloniens Ablösung von Spanien eintreten, nach der Wahl im Dezember mit ihrer Parlamentsmehrheit einen der Ihren zum Regionalpräsidenten zu machen.

Carles Puigdemont
AP

Carles Puigdemont

Carles Puigdemont durften sie nicht wählen: Der frühere Amtsinhaber ist im Exil in Belgien und würde wohl von der spanischen Justiz verhaftet, sollte er Heimatboden betreten. Jordi Sànchez

konnten sie nicht wählen: Der Aktivist sitzt in spanischer Untersuchungshaft.

Nachdem Sànchez am Mittwoch aufgegeben hat, haben die beiden großen Separatisten-Parteien prompt Versuch Nummer drei gestartet. Ihr Neuer heißt Jordi Turull, ist 51 Jahre alt und ein altgedienter Berufspolitiker. Turull war Sprecher der Puigdemont-Regierung, die Madrid Ende Oktober entmachtete - und auch schon wochenlang in U-Haft. Zurzeit ist er auf Kaution draußen.

Roger Torrent
AFP

Roger Torrent

Madrider Regierungsvertreter attackieren das geplante Votum

Donnerstag, Punkt 17 Uhr, soll das Parlament in Barcelona nun Turull zum formal mächtigsten Mann Kataloniens wählen, zum Regionalchef. Vergangene Nacht hat Parlamentspräsident Roger Torrent dafür überraschend ein Plenum angesetzt. Torrent reagiert mit dem Eilverfahren wohl auf eine Vorladung des obersten spanischen Gerichtshofs.

Jordi Turull
MARTA PEREZ/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Jordi Turull

Ein Richter hatte just am Mittwochmittag, als sich Turulls Kandidatur herumsprach, den Politiker für Freitag einbestellt. Turull werden Aufruhr und Rebellion in der Zeit rund um das verbotene katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Herbst vorgeworfen.

Offenbar wollen die Separatisten dem Richter zuvorkommen. "Die spanischen Autoritäten zwingen die Katalanen dazu, falsche Entscheidungen zu treffen", meint der deutsch-katalanische Politologe Peter A. Kraus, Professor an der Uni Augsburg.

Turulls geplante Express-Wahl lässt den Streit zwischen der Madrider Zentralregierung unter Mariano Rajoy und den Unabhängigkeitskämpfern erneut eskalieren. Madrider Regierungsvertreter attackieren nun in spanischen Medien das geplante Votum - und erklären, die seit Oktober anhaltene Zwangsverwaltung Kataloniens werde erst beendet, wenn die Region eine "rechtmäßige" Regierung habe.

"Neue Konfrontation, die keiner der beiden Seiten nutzt"

"Es läuft wieder auf Polarisierung zu", sagt Günther Maihold, Spanien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Die Unabhängigkeitsbefürworter versuchen, den spanischen Staat und die Justiz herauszufordern, um noch etwas von der Euphorie des vergangenen Herbstes zu retten." Und Madrid? "Reagiert mit der üblichen Härte." Sollte Turull gewählt werden, bedeute dies Maihold zufolge "eine neue Konfrontation, die keiner der beiden Seiten nutzt". Die Separatisten verlieren in ihren eigenen Reihen Zustimmung, wenn sie wieder und wieder scheitern. Und Rajoys Partei wird in Spanien laut Meinungsumfragen immer unbeliebter.

Ob Turull überhaupt eine Mehrheit im Plenum bekommt? Das ist unsicher. Die beiden großen Separatisten-Parteien, die ihn stützen, haben zusammen 66 der 135 Abgeordneten. Da Puigdemont und ein Gefolgsmann aus dem Exil heraus nicht mitwählen dürfen, kommen sie nur auf 64 Jastimmen. Damit kommt alles auf die vier Abgeordneten der CUP an. Die linksradikale Partei ist für Kataloniens Unabhängigkeit, misstraut aber Turull. Pflegte der Politfunktionär doch enge Kontakte zum langjährigen katalanischen Präsidenten Jordi Pujol und dessen Familie. Gegen den Clan ermittelt die Justiz wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

Muss Turull, kaum im Amt, schon in Haft?

Hektisch haben die beiden großen Separatisten-Parteien am Mittwoch versucht, die CUP auf ihre Seite zu ziehen. Dass Torrent die Wahl in der Nacht zu Donnerstag angesetzt hat, könnte daraufhin deuten, dass es ihnen gelungen sein könnte. Aber nicht auszuschließen ist, dass sie die Abstimmung doch wieder in letzter Minute abberufen - so wie im Januar, als sie Puigdemont wählen wollten.

Sollte es Turull am Donnerstag tatsächlich schaffen, könnte er seinen Posten am Freitag schon wieder los sein. "Wenn Spaniens Oberster Gerichtshof entscheidet, dass Turull ins Gefängnis muss, kann er seinen Amtsgeschäften nicht nachgehen", sagt Katalonien-Experte Kraus. Turull wäre wieder entmachtet. Wie die Katalanen dann reagieren, ob die Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gehen, ist völlig ungewiss.

Im Video: Unser Kampf um Katalonien - Befürworter und Gegner der Abspaltung

dbate

Anmerkung: In einer früheren Version war das mittlere Foto im Text irrtümlich mit "Jordi Sànchez" unterschrieben. Tatsächlich zeigt es Parlamentspräsident Roger Torrent.



insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
Epsola 22.03.2018
1.
"Ein Richter hatte just am Mittwochmittag, als sich Turulls Kandidatur herumsprach, den Politiker für diesen Freitag einbestellt". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wieder ein Punkt der klar macht, dass es mit der spanische Gewaltenteilung nicht weit her ist und hier schlicht politische Unterdrückung mit allen Mitteln stattfindet.
cs01 22.03.2018
2.
Sehr demokratisch, wehe ihr wählt jemanden, derunsnicht passt. Dann unterdrücken wir euch weiter.
Stäffelesrutscher 22.03.2018
3.
Die Herren Professoren aus Deutschland und die hiesigen Medien sollten sich mal eher mit der Frage befassen, wie lange man den politischen und juristischen Amoklauf der Madrider Zentralregierung samt angeschlossenen Gerichten noch mit einem »na ja, ist halt so« verharmlost. Zum Vergleich: Im Baskenland durften Politiker, denen ETA-Mitgliedschaft vorgeworfen wurde, auch in Abwesenheit gewählt werden - und in Katalonien soll die Organisation einer Volksbefragung und -abstimmung so viel schlimmer sein? Die Ansage aus Madrid ist doch: »Wir schmeißen Euch so lange Knüppel zwischen die Beine, bis ihr unsere Statthalterin zur Präsidentin wählt.«
Kurt-C. Hose 22.03.2018
4. @ 1 u. 2
Das ist wirklich absurde Polemik. Worin genau äußert sich denn die "Unterdrückung"? Vor einiger Zeit hat es ein katalanischer Journalist auf den Punkt gebracht: WEnn Herr Müller (VW-Vorstand) einen Brief an die Katalanen schreiben würde, dass im Falle der Unabhängigkeit Kataloniens VW seine WErke selbstverständlich nach Spanien verlegt, hätte die katalanische Unabhängigkeits bewegung über Nacht zwei Drittel ihrer Zustimmung verloren. Das ist ein lächerlicher Zirkus, und wenn man sich hier bei SPON in naiver linker Romantik gedanklich immer auf die Seite der Katalanen schlägt, sollte man sich mal fragen, was ausser dem schöneren wetter den katalansichen Nationalismus vom polnischen unterscheidet? Offenbar gibts bei Journalisten sowas wie Urlaubsblindheit. Nationalismus sieht plötzlich ganz toll aus, wenns dazu Tapas und Rotwein gibt.
chulo 22.03.2018
5. Inès Arrimadas..
...hat die Wahlen gewonnen, wuerde sie wieder gewinnen und ist die einzige mit der es in Katalonien wieder bergauf gehen koennte. Was die zerstrittenen und minoritaeren Unabhaengigkeitsbefuerworter auffuehren ist ein demokratisches Trauerspiel !
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