Machtkampf in Katalonien Separatisten planen Puigdemont-Comeback - per Skype

Er ist nach Belgien ins Exil geflohen. Dennoch wollen Kataloniens Separatisten Carles Puigdemont zum Comeback verhelfen: Seine Regierungserklärung könne er auch per Skype vortragen.

Carles Puigdemont
DPA

Carles Puigdemont


Carles Puigdemont soll wieder Regierungschef in Katalonien werden. Das möchten zumindest die beiden separatistischen Blöcke im Parlament der autonomen spanischen Region. Darauf hätten sich Puigdemont als Vorsitzender des Parteienbündnisses JxCat (Zusammen für Katalonien) und die Nummer zwei der ERC (Republikanische Linke in Katalonien), Marta Rovira, bei einem Abendessen am Dienstag in Brüssel geeinigt, sagte JxCat-Mitglied Jordi Xucla im TV-Sender RTVE.

Puigdemont hält sich zusammen mit mehreren Getreuen in Belgien im Exil auf. Er wird wegen der verfassungswidrigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Justiz gesucht. Die Madrider Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte nach der Ausrufung des eigenständigen Staates Katalonien die Regionalregierung in Barcelona aufgelöst.

Bei der Neuwahl im Dezember verloren die separatistischen Parteien zwar an Zustimmung, konnten jedoch die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona halten. Das neue Parlament soll sich kommenden Mittwoch konstituieren.

"Regierungsprogramm per Videoübertragung"

Für seine Wahl zum katalanischen Regierungschef ist aber die persönliche Anwesenheit vorgesehen. Ohne die acht exilierten oder inhaftierten Parlamentarier können die Separatisten ihre Mehrheit nicht ausspielen. Mit einem Trick soll das Comeback Puigdemonts ermöglicht werden: Die Separatisten wollen bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen - zum Beispiel durch Skype. "Es wird perfekt möglich sein, dass Herr Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoübertragung präsentiert oder es von einem anderem Abgeordneten vortragen lässt", sagte Xucla.

Gegner der Separatisten entgegnen jedoch, ein Fernbleiben Puigdemonts bei der Debatte über das Regierungsprogramm und der anschließenden Wahl würde eine Missachtung der demokratischen Spielregeln darstellen. Der Chefkoordinator von Rajoys Volkspartei (PP), Fernando Martínez Maíllo, hatte erst am Montag erklärt, man werde eine eventuelle Machtübernahme Puigdemonts aus der Ferne "mit allen juristischen Mitteln" zu verhindern wissen. Eine solche Vorgehensweise der Separatisten sei "absurd, Unsinn, Unfug", sagte er.

als/dpa/Reuters

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gatopardo 10.01.2018
1. Sie haben nur die Mehrheit der Sitze,
während die katalanische Bevölkerung in den Provinzen Barcelona und Tarragona klar gegen die Abspaltung gewählt haben. Lediglich Lleida und Girona sprachen sich mit weniger Bevölkerungszahl für Unabhängigkeitsparteien aus. Natürlich wissen das Puigdemont und dessen Anhänger und es ist anzunehmen, dass sie nur Autonomie-Verbesserungen mit Madrid aushandeln wollen. Inzwischen befürworten dies auch viele Spanier und es scheint, dass sich die sturen Konservativen um Rajoy endlich bewegen müssen, wenn sie denn zukünftige Wahlen gewinnen wollen.
marialeidenberg 10.01.2018
2. Dies ist (zum zweiten Mal) die Stunde des Königs.
Eine dritte Chance wird er kaum erhalten. Er sollte sich mit Rajoy ins Benehmen setzen und auf der anderen Seite mit Puigdemont den Kontakt suchen (lassen). Er, der König, kann als Einziger amnestieren. Mit diesem Pfund kann er wuchern. Er kann Rajoy von der Palme runterholen, ohne dass der sein Gesicht verliert. Er kann Puigdemont alles diesseits der vollständigen Loslösung, die objektiv nicht machbar ist, anbieten. Auch dessen Gesicht bliebe so gewahrt, denn die Amnestie ist für den Amnestierten und seine Anhänger immer ein kleiner Sieg. Und um Gesichtswahrung geht es doch ganz offensichtlich beiderseits.
Hinrod 10.01.2018
3. Nur die Mehrheit der Sitze.....
Hallo, gehts noch? Das ist die demokratische Definition einer Regierung mit der absoluten Mehrheit der Mandate... Und zu behaupten, daß Barcelona und Tarragona sich KLAR gegen die Abspaltung entschieden haben ist ein erneuter versuch die Zahlen und dessen Aussage zu manipulieren. Rajoy wurde öfters gefragt, ob er auch das Ergebnis der von ihm einberufene Wahl auch respektieren würde... eine klare Antwort gab er nie... Jetzt wissen wir auch warum... ;-) ...
Pless1 10.01.2018
4. Unglaublich!
Dieser Mann hat erst die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens gegen die Regierung aufgewiegelt und dann, als Madrid einen fortgesetzten Verfassungsbruch nicht mehr hinnehmen konnte, hat er sich auch noch aus dem Staub gemacht. Das sind mir schöne Freiheitskämpfer, die die anderen auf die Barrikaden schicken und sich dann selbst schön aus dem Pulverdampf verabschieden... Ich teile auch nicht die Auffassung des ersten Postings, dass er und seine Anhänger wissen, dass es jetzt nur um verbesserte Autonomiebedingungen gehen kann. Denn das wäre vernünftig denkenden Menschen immer klar gewesen, wie auch die Tatsache, dass alles andere nur schädlich für Katalonien wäre. Es ist eher zu befürchten, dass Puigdemont sich als Phoenix sieht, der gerade herrlicher und machtvoller seiner eigenen Asche entsteigt und nun noch machtvoller die Unabhängigkeit anstreben kann als zuvor. Dass natürlich auch die Regierung Rajoy sich gegenüber den Katalanen mehr als dumm angestellt und den Separatisten die Menschen geradezu in die Arme getrieben hat ist ein anderer Teil der Wahrheit. Selbst der König spielt nicht die Rolle, die er spielen könnte und spielen müsste. Vielleicht ist Juan-Carlos doch zu früh abgetreten. Hinter dem einstigen Bewahrer der spanischen Demokratie hätten sich die Bürger vielleicht eher versammelt, und er hätte wohl auch andere Töne angeschlagen.
adolfo1 10.01.2018
5. Zukunft
Nehmen wir mal an, es käme wie vorgesehen zur Unabhängigkeit, dann würde sich doch logischerweise wieder die Frage stellen, wie man wirtschaftlich überleben könnte. Dazu habe ich bisher nirgendwo etwas über einen Plan B der Unabhängigkeitsbefürworter gelesen, leider haben sich auch die Medien damit nicht beschäftigt. Für mein Interesse reicht es nicht aus, wenn da und dort auch von einer katalanischen Journalistin auf die angeblich starke Wirtschaftskraft der Region hingewiesen wird. Es kann doch nicht so schwierig sein, Vor- und Nachteile gegenüber aufzurechnen. Die internationalen Medien, aber auch unzählige "Experten", die wir zu Katalonien im Radio und TV erlebt haben, waren dazu nicht fähig. Ferner gibt es für mich einen weiteren wichtigen ungeklärten Streitpunkt, wobei es darum geht, wie es überhaupt zum Referendum mit der Absichtserklärung einer Unabhängigkeit gekommen ist. Teils wird (Leserschaft spanisch/deutsch) behauptet,, das Referendum mit dem Ziel eines unabhängigen Staates, hat nur stattgefunden, weil in der Vergangenheit (2005/2006??) die spanische Zentralregierung, Forderungen der Katalanen nach mehr Autonomierechten (weniger Transferleistungen etc) abgelehnt hätten. Gegner dieser These behaupten, dass die Katalanen, bei ihren Verhandlungen, der Unabhängigkeitsgerüche damals keine Absage erteilt hätten, wobei sich Madrid gezwungen sah, den Katalanen auf ihr damaliges Verlangen eine Absage zu erteilen. Wer kennt sich aus und kann genaue Angaben machen?
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