Regierungsbildung in Katalonien Separatisten halten an Puigdemont als Kandidaten fest

Die katalanischen Separatisten geben nicht auf: Sie wollen ihren Chef Carles Puigdemont aus dem Berliner Exil als Regionalpräsidenten aufstellen. Doch die Zeit drängt - und Madrid droht mit dem Verfassungsgericht.

Carles Puigdemont in Berlin
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Carles Puigdemont in Berlin


Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll erneut für das Amt des Regionalpräsidenten aufgestellt werden. Man strebe eine Abstimmung im katalanischen Parlament bis zum 14. Mai an, erklärte der Sprecher der Partei JuntsXCat (Gemeinsamen für Katalonien), Eduardo Pujol, nach einem Treffen in Berlin. Daran nahmen Puigdemont, separatistische Abgeordnete und Parteikollegen teil.

Die Partei macht sich damit der kürzlich getroffenen Entscheidung im Parlament zu Nutze, durch die der abgesetzte Separatistenführer wieder antreten könnte: Am Freitag gab es eine Verabschiedung einer Gesetzesreform durch das katalanische Parlament, die nun die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten gestattet.

Im Januar hatte das Verfassungsgericht noch aufgrund eines Anfechtungsantrags der Zentralregierung im Januar bestätigt, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Madrid hatte die Separatisten zuvor jedoch gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten vor dem spanischen Verfassungsgericht anfechten.

Es drohen Neuwahlen

Seit der Neuwahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Seither gelang es ihnen allerdings nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen. Die ernannten Kandidaten - darunter beim ersten Versuch im Januar auch Puigdemont - lebten entweder im Ausland im Exil oder saßen in Untersuchungshaft.

Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann kommt es in Katalonien zu Neuwahlen - was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen.

In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter der Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Diese hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

Auslieferung Puigdemonts wird noch geprüft

Puigdemont gilt als die wichtigste Führungsfigur des Lagers. Der Erfolg der Unabhängigkeitsbefürworter im Dezember war auch der Tatsache geschuldet, dass er - als Zeichen des Widerstandes gegen Madrid - erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden sollte.

Puigdemont, der zunächst ins Exil nach Belgien gegangen war, war am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

cop/dpa/AFP



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