Katalonien Separatisten ziehen wegen Präsidentenwahl vor Gericht

Jordi Sànchez sitzt seit einem halben Jahr im Gefängnis - soll aber weiter katalanischer Präsident werden. Die Separatisten legten nun offenbar Beschwerde beim Obersten Gericht ein.

Protest für katalonische Separatisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart
AFP

Protest für katalonische Separatisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart


Kataloniens Separatisten wollen die Freilassung von Jordi Sànchez aus der Haft vor Gericht durchsetzen. Das Ziel: Er soll zum Regionalpräsidenten gewählt werden. Es werde Beschwerde gegen die Entscheidung des Obersten Gericht Spaniens, Sànchez keine Haftverschonung zu gewähren, eingelegt, berichten spanische Medien unter Berufung auf das Präsidium des Regionalparlaments in Barcelona.

Sànchez ist schon seit längerem Präsidentschaftskandidat der Separatisten, kann aber nur gewählt werden, wenn er persönlich im Parlament anwesend ist. Der zuständige Richter Pablo Llarena hatte am Donnerstag bereits zum zweiten Mal einen entsprechenden Antrag des Separatisten auf Haftverschonung abgelehnt. Die Separatisten werfen Llarena Medienberichten zufolge Rechtsbeugung vor.

Sànchez wird im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober Rebellion vorgeworfen, er sitzt seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte den 53-Jährigen zuletzt dennoch zum zweiten Mal für das Amt des Regionalpräsidenten vorgeschlagen. Durch den Justizbeschluss wurde seine Wahl aber unmöglich gemacht.

Die Parlamentsdebatte zur Einsetzung des Ex-Chefs der separatistischen Organisation ANC musste damit erneut verschoben werden. Bereits im März war eine erste Kandidatur von Sànchez aus dem gleichen Grund gescheitert. Schon Ende Januar hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament wählen lassen muss.

Die Rechtsexperten des Parlaments hätten sich deutlich gegen eine Beschwerde seitens der Separatisten ausgesprochen, berichtete die Zeitung "El Mundo". Eine solche Initiative stehe dem Präsidium nicht zu, hieß es. Katalonien hat auch fast vier Monate nach der Neuwahl vom 21. Dezember weiter keine Regierung. Bei der Abstimmung hatten die separatistischen Kräfte zum Ärger Madrids erneut die Mehrheit errungen - jedoch sitzen viele Spitzenpolitiker in Haft oder sind ins Ausland geflohen.

aev/dpa



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