Katalonien Spanien hebt internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont auf

Carles Puigdemont droht außerhalb Spaniens vorerst keine Festnahme mehr. Der internationale Haftbefehl wurde zurückgezogen, weil Puigdemont offenbar bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont


Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, würden fallen gelassen, erklärte das Gericht.

In der Begründung hieß es, die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall dürften nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehrten, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollten.

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Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen in Spanien im Extremfall bis zu 30 Jahre Haft.

In Folge der Aufhebung des internationalen Haftbefehls teilte Puigdemonts Anwalt mit, dass sein Mandant "für den Moment" in Belgien bleiben werde. Eine Angabe, ob oder wann Puigdemont zurückkehren könnte, machte er nicht.

Seit Oktober steht Katalonien unter der Zwangsverwaltung Madrids. Spaniens Ministerpräsident Marinao Rajoy hatte damals die Regionalregierung unter Puigdemont entmachtet und Neuwahlen angesetzt - als Reaktion auf den Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Folge eines illegalen Referendums. Puigdemont hatte sich daraufhin nach Belgien abgesetzt.

aev/AFP/Reuters



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