Katalonien Spaniens Regierung klagt gegen Nominierung von Puigdemont

Der Machtkampf spitzt sich zu: Die spanische Regierung reicht beim Verfassungsgericht Klage gegen die Nominierung von Carles Puigdemont als Regierungspräsident in Katalonien ein.

Carles Puigdemont
DPA

Carles Puigdemont


Nächste Runde im Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien: Madrid hat angekündigt, vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die Ernennung von Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten einzureichen.

Der 55-jährige Ex-Regionalchef Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die sofortige Festnahme.

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont zuvor zum einzigen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Er ließ mitteilen, dass die Debatte über Puigdemont als Regionalchef Kataloniens am kommenden Dienstag um 15 Uhr beginnen werde. Anschließend soll abgestimmt werden. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit, anschließend reicht eine einfache Mehrheit.

Bei der Debatte in Barcelona muss der Bewerber sein Regierungsprogramm präsentieren. Schon länger gibt es Streit mit Madrid, weil Puigdemont angekündigt hatte, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen. Unklar ist weiterhin, ob dies überhaupt zulässig ist.

Video über Befürworter und Gegner der Abspaltung

dbate

als/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.