Prozess gegen katalanische Separatisten Wie die Schwerverbrecher

Zwölf katalanische Separatistenführer müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage bezichtigt sie schwerster Vergehen - und droht mit entsprechenden Strafen. Aber hat sie auch Belege für die Vorwürfe?

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Aus Madrid berichtet


Jetzt kommen sie also vor Gericht: die "Staatsfeinde", die "Putschisten". So haben rechtsgerichtete spanische Politiker und Medien die katalanischen Separatistenführer tituliert. Madrid, Dienstagmorgen, 10.20 Uhr: Neun Männer und drei Frauen sitzen in der Mitte des Plenarsaals von Spaniens Oberstem Gerichtshof. Vorne links: Oriol Junqueras, einst Vizeregierungschef von Katalonien.

Von allen Seiten sind die zwölf Angeklagten umringt. Vor ihnen die Richter, hinten das Publikum, links die Verteidiger, rechts die Anklage. An der Decke zeigt ein Fresko Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit. Egal, wie die Richter am Ende entscheiden: Millionen Spanier werden ihre Urteile für ungerecht halten.

Für die Angeklagten geht es um alles. Um ihre persönliche Zukunft - die Staatsanwaltschaft fordert für neun der Beschuldigten zwischen 16 und 25 Jahre Gefängnis wegen angeblicher gewalttätiger Rebellion. Und um ihre politische Sache: den Kampf eines Teils der Katalanen für eine unabhängige Republik und die Abspaltung von Spanien.

Sie haben es probiert. Im "katalanischen Herbst" von 2017 organisierten sie trotz aller Verbote der Gerichte ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum - und proklamierten dann die "República Catalana", die kein einziger Staat anerkannte.

Hierfür müssen sie nun büßen, meinen ihre Gegner. Dieser Strafprozess solle den Spaniern zeigen, dass niemand folgenlos einen "Staatsstreich" anzetteln könne, hat der Generalsekretär der rechtskonservativen Volkspartei PP kurz vor Verhandlungsbeginn erklärt. Ihm zufolge soll das Verfahren den Unabhängigkeitskämpfern klarmachen, dass sie in einer "Sackgasse" stecken.

Carles Puigdemont, Ex-Regionalpräsident von Katalonien
DPA

Carles Puigdemont, Ex-Regionalpräsident von Katalonien

Aber ist dies die Aufgabe der Rechtssprechung - oder eher der Politik? Schon Mariano Rajoy, Premierminister im "katalanischen Herbst", schickte lieber Richter, Staatsanwälte und Polizisten mit Schlagstöcken vor, anstatt Kompromisse mit Barcelonas Vertretern auszutarieren. Mit mäßigem Erfolg.

Die Härte der Justiz, die Festnahmen führender Separatisten nach der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung, die für viele Angeklagte seit über einem Jahr dauernde Untersuchungshaft - all dies hat die Sezessionisten unter Kataloniens Bürgern nur noch mehr aufgebracht gegen den spanischen Staat. Überall in der Region hängen gelbe Schleifen und Bänder: als Zeichen der Solidarität mit den Inhaftierten.

Werden die Richter gesteuert - und wenn ja: von wem?

Madrid gehe es nicht darum, Recht zu sprechen, sondern Rache zu nehmen, verbreiten die "Independentistas". Spaniens Justiz werde von Politikern instrumentalisiert. Und die katalanischen Separatisten stehen längst nicht allein mit dieser Meinung. "Heute und vor der Welt sitzt die spanische Justiz auf der Anklagebank", twittert etwa Juan José Ibarretxe zu Prozessbeginn. Der langjährige Regierungschef des Baskenlands trifft einen wunden Punkt - die Einflussnahme der Politik auf die Besetzung von Gerichten.

Richter Manuel Marchena (Mitte) am Prozessauftakt
AFP

Richter Manuel Marchena (Mitte) am Prozessauftakt

In die Schlagzeilen geriet zuletzt ausgerechnet der leitende Richter dieses Prozesses. Manuel Marchena sollte nach Plänen der ihm nahestehenden konservativen Partei Partido Popular (PP) der neue Vorsitzende des "Generalrats der Recht sprechenden Gewalt" werden. Dieses Gremium bestellt einige der höchsten Richter Spaniens. Nachdem der PP mit anderen Parteien Marchenas Ernennung ausgekungelt hatte, verkündete ein hoher PP-Funktionär seinen Leuten per WhatsApp, man könne jetzt die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs "von hinten kontrollieren".

Als die interne Mitteilung spanischen Medien zugespielt wurde, verzichtete Marchena auf den Posten. Für den Strafprozess gegen die Katalanen bleibt er aber weiter zuständig - obwohl Verteidiger einiger Angeklagter einen Befangenheitsantrag stellten. Beim Verfahren muss Marchena nun umso genauer darauf achten, jeden Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden.

Die Angeklagten zeigen sich unbeugsam. "Der Prozess gegen die Wahlurnen beginnt", twittert Jordi Sànchez, Ex-Chef der Bürgerbewegung ANC, in Anspielung auf das Referendum. "Ich gehe mit erhobenem Kopf dahin: überzeugt, dass die Selbstbestimmung kein Verbrechen ist."

Der Hauptpunkt der Anklage ist umstritten

Haben die Beschuldigten wirklich gegen das spanische Strafgesetzbuch verstoßen? Haben Sie sich der Rebellion, des Aufruhrs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder der Teilnahme an einer kriminellen Organisation schuldig gemacht? Das müssen ihnen die Staatsanwaltschaft und die beiden anderen Anklängergruppen nachweisen. Vor allem der Hauptanklagepunkt wackelt: die Rebellion.

120 Rechtsgelehrte aus allen möglichen Teilen Spaniens haben Rebellion in einer gemeinsamen Erklärung als abwegig bezeichnet. Denn hierfür verlangt das Strafgesetzbuch die Anwendung von Gewalt. Aber Gewalt wurde im katalanischen Herbst kaum eingesetzt -wenn überhaupt, dann ging sie von spanischen Sicherheitsbeamten aus. Gerichte in Deutschland und Belgien haben es abgelehnt, den Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und andere geflohene katalanische Spitzenpolitiker wegen Rebellion an Spanien auszuliefern.

Junqueras' Verteidiger nützt all dies für sein Eröffnungsplädoyer. Weder für das Oberlandesgericht in Schleswig (warum gerade dort, lesen Sie hier) noch für die Juraprofessoren komme Rebellion in Betracht, sagt Andreu Van den Eynde. Und dann behauptet der Anwalt sogar: "Niemand in Europa versteht, dass die Reaktion auf diese Taten so hart ausfallen muss."

Das ist übertrieben. Aber klar ist auch, dass die Anklage jetzt eindeutige Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegen muss. Spaniens Staatsanwaltschaft wird ihr erstes Plädoyer wahrscheinlich an diesem Mittwoch abgeben.

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froschi1411@msn.com 12.02.2019
1. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen
Ein selbstaendiges Katalonien waere ein Rueckschritt in die Kleinstaaterei. Dass dieser Weg aber beschritten wurde zeigt dass das Verhaeltnis zu Spanien verbessert werden muss. Dabei ist in erster Linie Spanien am Zug. Die Angeklagten wegen Rebellion zu verurteilen ware dafuer kontraproduktiv.
VirusXX 12.02.2019
2. Bundes Republik Deutschland
Was würde den die Bundes Republik Deutschland den machen wenn z.b. Hessen einfach die Verfassung ändert und anschliesend die Unabhängigkeit ausruft mit noch nicht mal 47% Wahlbeteiligung?
albertb. 12.02.2019
3. Quo Vadis, EU
Meiner Erinnerung nach ist dies das erste Mal, das es in der EU politische Gefangene gibt. Bislang kannte ich das nur aus Diktaturen. Für mich ist die Frage: Möchte ich in so einer EU leben oder hat nur Spanien die Regeln der Demokratie nicht verstanden?
hendrikstindt 12.02.2019
4. Katalonien
Die Straftaten der Separatisten sind ja auch von schwerwiegender Natur,sie lauten nämlich auf Hoch-und Landesverrat,deswegen sind die Strafen ja auch so hoch,sonst wären sie ja auch niedriger.Auch Politiker müssen,wenn sie Straftaten begehen,vor Gericht gestellt werden,sonst heißt es wieder ´´die Kleinen hängt man,und die Großen lässt man laufen´´.Es sin so viele Demokraten und Republikaner im Kampf gegen Franco gestorben,damit Spanien frei und demokratisch wird,und das ist es ja nun Gott sei Dank,Juan Carlos hat 1978 auf all seine Machtbefugnisse zugunsten des Parlamentes verzichtet,Spanien ist seitdem eine Demokratie,die Region Katalonien wird doch durch die eigenen Leute regiert,Katalanisch ist dort Amtssprache.Die Separatisten in Katalonien sind Nationalisten,und diese Menschen bringen immer nur Leid und Not über die Menschen,wie die Geschichte zeigt.Deswegen ist es geboten,die spanische Demokratie zu verteidigen,Spanien muß demokratisch und geeint bleiben,der Nationalismus muß bekämpft werden,eben auch vor Gericht.
bjtimmy2 12.02.2019
5. Justiz als Steigbügelhalter der Unterdrückung und das in Europa?
Keine Region gehört einer anderen. Wenn die Katalanen in Spanien bleiben wollen, ist es gut, und wenn nicht, sollte das entsprechend verhandelt werden. Verhandeln aber will Madrid nicht, sondern sich der starken Region Katalonien lieber bedienen. Das ist nicht Europa, sondern geht weiter zurück. Überhaupt hätte Europa ein Mediator sein können, wäre die Zentralregierung nicht so verbohrt. Was hier läuft, hat nichts mit Rechtsstaat und auch nichts mit Europa zu tun, sondern ist unrechte Gewalt auf Basis eines missinterpretierten Gesetzes. Damit ist die Zentralregierung in Madrid diskreditiert. Und das sollten auch unsere Politiker mal klarstellen. Wenn Bayern bleibt, dann nicht, weil sie müssen, sondern weil sie sich als respektierter Teil eines guten Staates fühlen. Die Katalanen tun das - zur Zeit vielleicht zu recht - nicht.
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