Weihnachtsansprache Spaniens König warnt Katalanen vor neuer Konfrontation

Das Ergebnis der Neuwahl in Katalonien hat große Besorgnis in Spanien ausgelöst. Nun ermahnte König Felipe in seiner Weihnachtsansprache die Politik zu "Gelassenheit, Stabilität und gegenseitigem Respekt".

Felipe VI.
AFP

Felipe VI.


Der spanische König Felipe VI. hat die politischen Entscheidungsträger in Katalonien zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. "In Katalonien darf der Weg nicht erneut zu Konfrontation oder Ausschluss führen", warnte Felipe in seiner Weihnachtsansprache, die am Abend vom spanischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

Am Donnerstag hatten die Separatisten bei der Neuwahl in Katalonien die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona verteidigt. Eine Regierungsbildung steht zwar noch aus, das Wahlergebnis löste in Spanien aber große Sorgen aus.

Zuvor war die katalanische Regionalregierung nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und dem Beschluss zur Abspaltung von Spanien Ende Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy abgesetzt worden.

"Zwietracht, Unsicherheit und Entmutigung"

Felipe forderte nun, in Katalonien müssten wieder "Gelassenheit, Stabilität und gegenseitiger Respekt herrschen". Spanien sei eine reife Demokratie, in der jeder Bürger seine Meinungen und seine Ideen frei und demokratisch äußern und verteidigen könne. "Aber niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen", betonte der 49-Jährige.

Eine neue Konfrontation würde zu "Zwietracht, Unsicherheit und Entmutigung führen", mahnte der König. Dadurch drohten "moralische, staatsbürgerliche und natürlich wirtschaftliche Verarmung".

Nach der Wahl vom Donnerstag hatte der entmachtete Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, von der spanischen Regierung die Erlaubnis gefordert, bald heimkehren zu dürfen. Außerdem hatte er gefordert, die Polizeikräfte abzuziehen, die seit dem Referendum verstärkt in Katalonien präsent sind.

kry/dpa/AFP

insgesamt 38 Beiträge
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Montseny 25.12.2017
1. In welchem Land lebt der Mann??
Gleich am Anfang seiner Rede lobt er das gute Sozialsystem und das Gesundheitssystem...da denkt man dann, der MUSS von einem anderen Land sprechen, wer weiss, vielleicht wohnt er selbst ja da? - sowohl das Sozialsystem als auch das Gesundheitssystem sind von der Krise Spaniens schwer betroffen und Kuerzungen haben ein an allen Ecken und Enden schwaches System nur noch weiter geschwaecht....Kein Sozialsystem, was Langzeitsarbeitslose und Alte und Kranke auch nur annaehernd versorgen wuerde....oder wollte. Kein politischer Diskurs im Land, der die mangelnde Versorgung sozial schwacher Menschen in den Mittelpunkt stellen wuerde.... Und ob das Management der Unabhaengigkeitsbestrebungen Catalunyas so ein leuchtendes Beispiel fuer das von ihm zitierte tief verankerte Demokratieverstaendnis Spaniens ist, das wagen einige zu bezweifeln....
Dr. Bernd Fabry 25.12.2017
2. Operettenkönig
Einmal mehr erweist sich dieser Junge Mann von fast 50 Jahren als für die ihm zugedachte Aufgabe ungeeignet. Statt Brücken zu bauen, gibt es wieder nur Drohgebärden. Dabei sind auch die Katalanen - auch wenn sie es ungern hören - seine „Untertanen“, für die dieser Monarch zumindest Fürsorgepflicht hat. Aber statt ein Gegengewicht für den nutzlosen Rajoy zu bilden, gebärdet er sich als sein Sprachrohr, auf dass diese vertrackte Situation uns noch lange erhalten bleibt. Eines haben die Madrilenen geschafft: ein politisches Classico, das die spanische Gesellschaft noch auf Jahrzehnte trennen und vergiften wird.
matrix64 25.12.2017
3. Immer noch parteiisch
Die Äußerung von König Felipe VI. von Spanien zeigt, dass er immer noch parteiisch ist und nicht für ganz Spanien spricht. Die Lehren aus der Wahl sind noch nicht gezogen worden. Beide Seiten haben nun die Pflicht aufeinander zu zugehen. Dies müsste er auch als König von Spanien zum Ausdruck bringen. Ansonsten kann man ihn weiterhin nur als verlängerten Arm der Regierung betrachten.
hdws 25.12.2017
4. Gelassenheit und gegenseitiger Respekt
ist es ja wohl nicht, wenn man Abgeordnete der "gegnerischen" Fraktion ins Gefängnis steckt unter rechtspositivistischer Berufung auf eine umstrittene Verfassung. Felipe Borbon mag sich ja im Recht fühlen und dieses konsequent umgesetzt sehen; aber er möge dann bitte nicht von "Gelassenheit" oder "gegseitigem Respekt" reden - das gehört sich nicht. Im übrigen verkennt er die Lage, als gäbe es eine neue Konfrontation - nee ist immer noch dieselbe alte! Mit Art. 155 war eben nicht Friede Freude Eierkuchen.
maxbee 25.12.2017
5.
"Aber niemand kann die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen", meinte der spanische König in seiner Weihnachtsansprache. Da frage ich mich doch, welches Recht haben die anderen Spanier das Volk der Katalanen gegen deren Willen im spanischen Staatsverband zu halten?! Ein solches Recht gibt es nicht - es sei denn man erklärt Zwang und Gewalt für Recht und das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker für ungültig.
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