Nach Volksbefragung Spanische Justiz ermittelt gegen Kataloniens Regierungschef Mas

Sein Ziel ist die Unabhängigkeit Kataloniens - doch nun muss sich Artur Mas womöglich vor Gericht verantworten. Gegen den Chef der Regionalregierung wird ermittelt. Er habe illegal das Volk befragt.

Kataloniens Regierungschef Mas: Soll Volk illegal befragt haben
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Kataloniens Regierungschef Mas: Soll Volk illegal befragt haben


Sein separatistisches Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) hat gerade erst die Regionalwahl gewonnen - jetzt ermittelt die spanische Justiz gegen den katalonischen Regierungschef. Ein Gericht in Barcelona leitete Ermittlungen gegen Artur Mas ein und lud ihn für den 15. Oktober zu einer Vernehmung ein.

Der Grund: Mas hatte die Katalanen am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen wollen. Als das geplante Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten wurde, ließ er eine unverbindliche Volksbefragung abhalten. Diese wurde von den Richtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt.

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Ja zur Unabhängigkeit: Jubel in Katalonien
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der Regionalregierung vor, ein Gerichtsurteil nicht befolgt, sein Amt missbraucht und staatliche Gelder missbräuchlich verwendet zu haben. Auch gegen zwei weitere Mitglieder der Mas-Regierung wird ermittelt.

Bislang ist noch nicht klar, ob Regierungschef Mas im Amt bestätigt wird. Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.

kev/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
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Untertan 2.0 29.09.2015
1. Beinahe schon demokratische Zustände
---Zitat--- Er habe illegal das Volk befragt. ---Zitatende--- Ich musste zweimal hinsehen: diese Meldung stammt nicht aus Nordkorea, sondern aus dem angeblich demokratischen Spaninen. Ich würde sagen, gebt dem Mann was er verdient: Applaus!
profreiheit 29.09.2015
2. Volksbefragungen
führen nur in die Irre. Was hat dieser Mas als nächstes vor? Erst die Abspaltung von Spanien! Dann Austritt aus der EU? Austritt aus dem €? Die echten Spanier sollten mit Gegenmaßnahmen nicht zu lange warten. Panzer in den Straßen sind vielleicht nicht schön, aber besser als ein Haufen kopfloser Staatsdeserteure.
dieter 4711 29.09.2015
3. Wahlergebnis keine Volksbefragung
Das ist eine billige Rtourkutsche de zentralregierung, will man Mas so bestrafen? Liebe Profreiheit, wie kannst Du nur Panzer auf den Straßen empfehlen?
ausmisten 29.09.2015
4. Nach den Wahlen
in Spanien duerfte fuer Herrn Rajoy, dem Merkelfreund, sowie seinen Demokratieverstaendnis ohnehin Schluss sein. Illegal das Volk befragt, das muss ich mir auf der Zunge zergehen lassen.
Mikrohirn 29.09.2015
5. Warum Separatisten glauben,
dass "eigene Volksvertreter" irgendetwas für das "eigene" Volk tun, ist aus der Welt-Geschichte nicht erkennbar. Es wird in der Regel nur der Beelzebub durch den Teufel ersetzt. Das ist so ähnlich wie mit den Revolutionen, oder der Ablösung einer alten Regierung durch eine neue (Ausnahmen hat es gegeben).
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