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Nach Volksbefragung: Spanische Justiz ermittelt gegen Kataloniens Regierungschef Mas

Kataloniens Regierungschef Mas: Soll Volk illegal befragt haben Zur Großansicht
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Kataloniens Regierungschef Mas: Soll Volk illegal befragt haben

Sein Ziel ist die Unabhängigkeit Kataloniens - doch nun muss sich Artur Mas womöglich vor Gericht verantworten. Gegen den Chef der Regionalregierung wird ermittelt. Er habe illegal das Volk befragt.

Sein separatistisches Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) hat gerade erst die Regionalwahl gewonnen - jetzt ermittelt die spanische Justiz gegen den katalonischen Regierungschef. Ein Gericht in Barcelona leitete Ermittlungen gegen Artur Mas ein und lud ihn für den 15. Oktober zu einer Vernehmung ein.

Der Grund: Mas hatte die Katalanen am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen wollen. Als das geplante Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten wurde, ließ er eine unverbindliche Volksbefragung abhalten. Diese wurde von den Richtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt.

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Ja zur Unabhängigkeit: Jubel in Katalonien
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der Regionalregierung vor, ein Gerichtsurteil nicht befolgt, sein Amt missbraucht und staatliche Gelder missbräuchlich verwendet zu haben. Auch gegen zwei weitere Mitglieder der Mas-Regierung wird ermittelt.

Bislang ist noch nicht klar, ob Regierungschef Mas im Amt bestätigt wird. Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.

kev/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
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1. Beinahe schon demokratische Zustände
Untertan 2.0 29.09.2015
---Zitat--- Er habe illegal das Volk befragt. ---Zitatende--- Ich musste zweimal hinsehen: diese Meldung stammt nicht aus Nordkorea, sondern aus dem angeblich demokratischen Spaninen. Ich würde sagen, gebt dem Mann was er verdient: Applaus!
2. Volksbefragungen
profreiheit 29.09.2015
führen nur in die Irre. Was hat dieser Mas als nächstes vor? Erst die Abspaltung von Spanien! Dann Austritt aus der EU? Austritt aus dem €? Die echten Spanier sollten mit Gegenmaßnahmen nicht zu lange warten. Panzer in den Straßen sind vielleicht nicht schön, aber besser als ein Haufen kopfloser Staatsdeserteure.
3. Wahlergebnis keine Volksbefragung
dieter 4711 29.09.2015
Das ist eine billige Rtourkutsche de zentralregierung, will man Mas so bestrafen? Liebe Profreiheit, wie kannst Du nur Panzer auf den Straßen empfehlen?
4. Nach den Wahlen
ausmisten 29.09.2015
in Spanien duerfte fuer Herrn Rajoy, dem Merkelfreund, sowie seinen Demokratieverstaendnis ohnehin Schluss sein. Illegal das Volk befragt, das muss ich mir auf der Zunge zergehen lassen.
5. Warum Separatisten glauben,
Mikrohirn 29.09.2015
dass "eigene Volksvertreter" irgendetwas für das "eigene" Volk tun, ist aus der Welt-Geschichte nicht erkennbar. Es wird in der Regel nur der Beelzebub durch den Teufel ersetzt. Das ist so ähnlich wie mit den Revolutionen, oder der Ablösung einer alten Regierung durch eine neue (Ausnahmen hat es gegeben).
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