Streit über Unabhängigkeit Spanisches Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

Die Parteien der katalanischen Koalitionsregierung wollten am Montag möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen. Das spanische Verfassungsgericht hat die Sitzung nun jedoch verboten.

Katalanische Demonstranten
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Katalanische Demonstranten


Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hält die Spannung zwischen der Regierung in Madrid und der Regionalregierung an: Das spanische Verfassungsgericht hat nun die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Das berichteten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise.

Erwartet worden war, dass die Regionalregierung in der Sitzung am Montag die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen würde. Mit der Entscheidung folgte das Gericht damit laut einem Bericht der Zeitung "El Pais" einem Antrag der Sozialistischen Partei Kataloniens, die eine Lossagung der Region von Spanien ebenso wie die Zentralregierung in Madrid ablehnt.

Bei dem ebenfalls vom Verfassungsgericht untersagten Referendum hatten am Sonntag nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent, allerdings wurden zahlreiche Wahlurnen beschlagnahmt und Wahllokale von der spanischen Polizei geschlossen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten zurück. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Madrid verlangt, dass Puigdemont zuerst seine Drohung einer Abspaltung zurücknehme bevor "gesprochen oder verhandelt" wird.

Der katalanische Regierungschef selbst sagte in einer Fernsehansprache, er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Warnung vor Bürgerkrieg

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte derweil vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. "Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird." Die EU könne sich in den Streit aber nicht ungefragt einmischen.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, forderte einen Dialog beider Seiten. "Es muss vor allem der Wille zur Suche nach einer Kompromisslösung vorhanden sein. Und den vermisse ich zur Zeit", sagte er im rbb-Inforadio. Äußerst problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt, unabhängig von der gültigen Rechtslage.

Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Befragung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.

vks/dpa/Reuters

insgesamt 80 Beiträge
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fiegepilz 05.10.2017
1.
Wie will man denn präventiv ein Zusammenkommen von gewählten Vertretern verbieten ? Das klingt mich sehr unlauter
moromoro 05.10.2017
2. Verfassungsgericht = Regierung?
soweit ich weiß, herrscht in Spanien trotz aller Spannungen noch Gewaltenteilung?! "Nach dem umstrittenen*Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien*hält die Spannung zwischen der Regierung in Madrid und der Regionalregierung an: Das spanische Verfassungsgericht hat nun die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt." dieser erste Absatz erweckt den Eindruck, als sei das Verfassungsgericht und die Regierung eine Einheit.
Epsola 05.10.2017
3.
Das Verfassungsgericht müsste eigentlich die eigene Verfassungswidrigkeit feststellen wenn so ziemlich alles aus Katalonien verboten wird, womit das in der Verfassung verankerte Autonomiestatut systematisch unterlaufen wird. Und nein die Verbote stehen nicht alle im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsbestrebungen. Ein beispiel ist das Stierkampfverbot, das durch das Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. Von Autonomie kann keine Rede mehr sein und damit hat die spanische Verfassung auch keine Gültigkeit mehr für Katalonien.
TOKH1 05.10.2017
4. Und es geht los
Mir wird Angst und Bange. Legitim oder nicht. Immer beginnen Kriegerischer Auseinandersetzungen damit, dass der Dialog versagt. Sprache ist die erste Waffe, die in einem Konflikt eingesetzt wird.
adal_ 05.10.2017
5.
Zitat von fiegepilzWie will man denn präventiv ein Zusammenkommen von gewählten Vertretern verbieten ? Das klingt mich sehr unlauter
Verbieten heißt hier für ungültig und rechtlich unwirksam erklären. So hätte man es auch mit dem Referendum halten sollen. Der Polizeieinsatz war maximal dämlich.
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